Lieferungen an die Türkei: Erdogan-Gegner Imamoglu fordert Eurofighter-Ja von Deutschland
Wegen der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters soll die Türkei keine Eurofighter kaufen können. Jetzt reagiert der Oppositionspolitiker.
Istanbul/Berlin – Der inhaftierte türkische Oppositionsführer Ekrem Imamoglu hat an die künftige Bundesregierung appelliert, die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an die Türkei nicht zu blockieren. Die Flugzeuge würden „von unserer Luftwaffe dringend benötigt und lange erwartet“, hieß es in einem Beitrag, der am Montagabend auf Imamoglus Account auf X veröffentlicht wurde.
Der Politiker der CHP bat darum, die Entscheidung unabhängig davon zu treffen, wer derzeit die Türkei regiert. „Die Türkei ist nicht nur Erdogan. Die Türkei ist größer als Erdogan“, betonte er mit Blick auf den türkischen Präsidenten. „Regierungen kommen und gehen. Die nationalen Interessen der Türkei sind wertvoller als Erdogan oder Imamoglu.“
CHP will Kauf von Eurofighter an die Türkei unterstützen
Jetzt haben sich auch Parteikollegen in die Diskussion eingeschaltet. In einem Gespräch mit Cumhuriyet sagte der stellvertretende CHP-Vorsitzende für nationale Verteidigungspolitik, Yanki Bagcioglu, dass eine starke nationale Verteidigungsindustrie ein unverzichtbares Element für die nationale Sicherheit sei und dass das Thema „aus der Politik herausgehalten“ werden sollte.
„Erfolgreiche Projekte, die das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit sind, sind der gemeinsame Stolz aller türkischen Bürger, unabhängig von ihrer politischen Einstellung“, so Bagcioglu. Die Türkei brauche dringend moderne Kampfflugzeuge. In den letzten 20 Jahren seien nur 30 Kampfflugzeuge vom Typ F-16 in den Bestand der türkischen Luftwaffe gekommen, sagte er weiter.
„Was die Eurofighter-Beschaffung betrifft, so gehen unsere Initiativen und Bemühungen zur Beschleunigung und zum Abschluss des Prozesses bis zum letzten Moment weiter, insbesondere durch den CHP-Vorsitzenden Özgür Özel und die Parlamentarier, die in engem Kontakt mit der EU stehen. Wir werden weiterhin jede Art von Unterstützung in der Verteidigungsindustrie unterstützen, wie in allen Angelegenheiten, die unsere nationalen Rechte und Interessen betreffen“, sagte Bagcioglu gegenüber der Cumhuriyet.
Scholz blockiert Verkauf von Eurofighter an Türkei
Ausschlaggebend für den Appell an die künftige schwarz-rote Bundesregierung unter dem designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) war ein Bericht vom Handelsblatt, wonach Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Export der in Großbritannien unter deutscher Beteiligung produzierten Eurofighter blockiere. Imamoglu schrieb dazu an die Adresse der künftigen Regierung: „Ich bitte Sie inständig, diese Entscheidung zurückzunehmen.“
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Offenbar ist aber noch gar keine definitive Entscheidung gefallen. Das für Rüstungsexporte zuständigen Bundeswirtschaftsministerium schrieb auf dpa-Anfrage zu dem Handelsblatt-Artikel, dass die geschäftsführende Bundesregierung „in weitreichenden Rüstungsexportkontrollfragen den von der künftigen Bundesregierung zu treffenden Entscheidungen nicht vorgreifen“ werde.
Lieferung von 40 Kampfjets an die Türkei im Gespräch
Deutschland hatte erst vor wenigen Monaten eine Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei vollzogen und nach Jahren wieder in größerem Stil Lieferungen an den Nato-Partner zugelassen. Im Oktober hatte sich Scholz bei einem Türkei-Besuch auch offen für die Lieferung von 40 Eurofighter-Kampfjets gezeigt. Da Deutschland an dem europäischen Gemeinschaftsprojekt beteiligt ist, können die Kampfjets ohne die Zustimmung der Bundesregierung nicht exportiert werden.
Die Türkei versucht seit Jahren, ihre Luftwaffe zu modernisieren. Das Land war 2019 vom F-35 Programm suspendiert worden, weil es sich das russische Luftabwehrsystem S-400 trotz Warnungen aus Washington und der Nato angeschafft hatte. Auch neue F-16 Flugzeuge wollten die USA dem Land nicht verkaufen, weil es sich unter anderem auch mit seinem Nachbarn und Nato-Partner Griechenland angelegt hatte. Erdogan drohte dem Land mit Raketenangriffen sowie Invasion. Auch blockierte Ankara lange Zeit einen Beitritt von Schweden und Finnlands in die Nato. Erst nachdem die Türkei ihr Veto für den Nato-Beitritt Schwedens zurückgezogen hatte, bekam das Land grünes Licht für den Kauf von F-16 aus den USA. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump hofft die Erdogan-Regierung, F-35-Kampfjets kaufen zu können. (erpe/dpa)