Aus vielen Richtungen erntete Paus für die Kindergrundsicherung bereits Kritik. Jetzt kritisiert der Bund der Steuerzahler einen bislang unbeachteten Aspekt.
Berlin – Nach der Kritik von FDP, CDU und einigen Experten an dem Gesetzesentwurf für die Kindergrundsicherung, steigt nun auch der Bund der Steuerzahler ein und schießt gegen den Entwurf der Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Wie bereits die FDP kritisiert der Bund der Steuerzahler die bürokratischen Aspekte des Entwurfs. Wie Tagesspiegel berichtet, kommt in der Broschüre, die der Verein am Donnerstag unter dem Titel „Sparbuch für den Bundeshaushalt 2024“ veröffentlicht hat, jedoch auch ein Kritikpunkt zutage, der bislang kaum Beachtung fand.
Das Geld, das Familien mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes bekommen sollen, würde demnach nicht mehr von der „Familienkasse“ sondern von dem neu eingerichteten „Familienservice“ ausgezahlt werden. Eine scheinbar kleine Änderung, die mit 750.000 Euro keine geringe Zahl an Kosten verursachen. Das habe das Ministerium dem Bund der Steuerzahler auf Anfrage mitgeteilt.
Bei den Kosten handle es sich laut Broschüre um Umbenennungskosten. Es brauche „Behördenschilder, Entwicklung eines Corporate Designs, Anpassung des neuen Namens in IT- und Printprodukten“. Dem Familienministerium wirft der Verein vor, es fehle an „Prioritätensetzung und Fingerspitzengefühl“. Es ginge um „wohlklingende Semantik“ und mit Blick auf den begrenzten Bundeshaushalt schreibt der Verein: „750.000 Euro für zwei neue Silben scheinen beim Familienministerium kein Problem zu sein.“ Die Kindergrundsicherung nennt der Bund der Steuerzahler ein „Bürokratiemonster“.
FDP kritisiert Gesetzesentwurf: Paus rudert zurück
Die neue Behörde soll, laut Tagesspiegel, deutlich weitreichendere Aufgaben übernehmen, als es die Familienkasse bislang tut und mehr Beratung erforderlich machen. Um das abzufangen, hat Paus in ihrem Entwurf 5000 neue Stellen vorgesehen. Obwohl die Ampelparteien dem Entwurf in Gänze mehrfach zugestimmt hatten, kritisierte die FDP zuletzt die Forderung nach 5000 Stellen.
Auch Paus ruderte kürzlich zurück und sagte im Podcast des Medienhauses Table.Briefings, es sei dabei um „die Prognosezahlen der Bundesagentur für Arbeit“ gegangen. Sie halte es demnach für realistisch, „mit weniger als 5000 Stellen auszukommen“.
Neue Studie: Kindergrundsicherung reiche nicht aus, um Kinderarmut zu bekämpfen
Eine neue Einschätzung zur Höhe der Leistungen veröffentlichte am Donnerstag die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Die Stiftung veröffentlichte eine neue Studie, in der ein realistisches Existenzminimum berechnet worden sei. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sei in der Studie festgestellt worden, dass die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung nicht ausreiche, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Je nach Alter des Kindes müsse die Grundsicherung laut Studie „zwischen 30 und 191 Euro höher ausfallen als aktuell von der Bundesregierung vorgesehen“.
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Ampel-Debatte: 5000 neue Stellen in Paus‘ Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung
Bislang haben FDP und SPD zwar einige Änderungen von Paus an ihrem Gesetzesentwurf eingefordert, keine davon betraf allerdings die Erhöhung der Leistungen. Kritik an der Höhe der Zahlungen erhoben zuvor bereits Sozialverbände und Gewerkschaften. Die Autorin der Studie, Irene Becker, sagte über den Gesetzesentwurf gegenüber Reuters: „Der Erfolg einer Kindergrundsicherung steht und fällt mit der Bemessung des zu sichernden Existenzminimums.“
Seit Monaten wird im Bundestag über den Gesetzesentwurf beraten. Mit der Kindergrundsicherung will die Bundesregierung bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag bündeln. (pav)