Jetzt braucht es doch keine 5000 Beamten mehr, um die neue Kindergrundsicherung umzusetzen. Da hatte sich die grüne Ministerin Paus wohl (erneut) verrechnet. Der Respekt für die Steuerzahler fehlt ganz offensichtlich, kommentiert Georg Anastasiadis.
Lisa Paus hat am Wochenende nochmal den Rechenschieber gezückt. Und siehe da: Uups, plötzlich braucht die grüne Bundesfamilienministerin doch keine zusätzlichen 5000 Staatsdiener für ihre „Kindergrundsicherung“ mehr. Zumindest „nicht auf Dauer“. Der überraschende Meinungsumschwung ist nicht ihr erster. Wäre es nach früheren Berechnungen der Ministerin gegangen, hätte die notorisch klamme Ampelregierung zwölf Milliarden Euro bereitstellen sollen, um Leistungen wie Kindergeld, Bürgergeld und Kinderzuschlag zu bündeln. Auf wundersame Weise sollten dann aber auch schon 2,4 Milliarden reichen.
Unfreiwillig hat Paus mit ihrer Weltfremdheit der FDP in die Hände gespielt
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte für den „fehlenden Respekt vor den Steuerzahlern“, den FDP-Chef Christian Lindner seinen freigiebigen Koalitionspartnern vorhält, dann hat ihn Lisa Paus hiermit erbracht. Der freihändige Umgang der Familienministerin mit dem Geld der Bürger ist unerhört. Irgendwann wurde das wohl sogar den Grünen selbst peinlich. Am Ende war es Parteichefin Ricarda Lang, die in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ die eigene Ministerin zurückpfiff, die wie sie dem linken Flügel der Partei angehört. Schließlich war die gesamte Partei mit dem Plan zur Schaffung einer neue Mammutbehörde inmitten der „Zeitenwende“ in einen schweren Sturm geraten. Die staatliche Umverteilungsbürokratie noch weiter zu mästen, während dem Land die Mittel zur Verteidigung des eigenen Territoriums fehlen, ist auch den geduldigsten Wählern irgendwann nicht mehr zu erklären. Und es passt auch nicht recht zu den eindringlichen Ermahnungen des grünen Kanzlerkandidaten in spe, Robert Habeck, dass Deutschland sich rüsten müsse gegen die Bedrohung durch Putin.
Unfreiwillig hat Paus mit ihrer Weltfremdheit zum Ärger der eigenen Führungsleute auch der FDP in die Hände gespielt. Die sucht gerade unter jedem Kieselstein nach Gründen, um der ungeliebten Ampel den Stecker zu ziehen. Jedenfalls die tickende Bombe Kindergrundsicherung scheint jetzt fürs erste mal entschärft. Ob das zentrale Sozialprojekt von Grünen und SPD aber, wie Paus unverdrossen hofft, bis 2025 verwirklicht wird, ist so offen wie die Frage, ob die Ampel dann noch blinkt.
Georg Anastasiadis