Nach einem tätlichen Angriff von vier jungen Männern auf einen SPD-Kandidaten für die Europawahl: Lokalpolitiker im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen wollen weiter plakatieren.
Bad Tölz-Wolfratshausen – Nach dem brutalen Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden ist das Entsetzen auch im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen groß. Der Europawahlkandidat war beim Plakatieren von einem 17-Jährigen und drei weiteren jungen Tatverdächtigen schwer verletzt worden.
Geretsrieds Altbürgermeisterin Cornelia Irmer (Freie Wähler) hatte erst kürzlich bei einer Demo gegen Rechtsextremismus die Attacken auf Politiker in der jüngsten Vergangenheit aufs Schärfste verurteilt. Es herrsche eine bis dato unvorstellbar gewesene Welle der Einschüchterung, Nötigung, Bedrohung und Gewalt, geschürt durch die sozialen Medien, sagte Irmer. Umso wichtiger sei es, sich davon nicht einschüchtern zu lassen und für Frieden, Freiheit und Demokratie einzustehen.
Ewald Kailberth, langjähriger ehemaliger Geretsrieder CSU-Ortsvorsitzender und amtierender Stadtrat, hat im Laufe der Jahre unzählige Plakate aufgehängt. „Früher habe ich das gern gemacht. Man ist mit den Leuten ins Gespräch gekommen. Es hat schon mal einer gefragt: ,Warum hängst du denn den Depp auf?’ – aber beleidigt oder gar angegangen wurde ich nie“, berichtet er. In den vergangenen Jahren habe jedoch die Aggressivität in der Gesellschaft insgesamt zugenommen. Vor den Landtagswahlen 2023 seien so viele Plakate verschmiert und zerstört worden wie noch nie. Kailberth sieht den Nährboden dafür teilweise in Facebook, TikTok und Co. Er sei dafür, neben der Wahlwerbung im Internet weiterhin Präsenz zu zeigen und zu plakatieren. In Geretsried hängen bereits zahlreiche Poster mit dem Konterfei des CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber. Gegen mögliche Angriffe schützen könne man sich dabei kaum, meint Kailberth: „Es kann ja nicht jedes Mal ein Polizeifahrzeug hinter den Plakatklebern herfahren“.
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Wir müssen als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker trotzdem weitermachen, um den Rechtsextremen nicht das Feld zu überlassen.
Fritz Meixner, Fraktionssprecher der SPD/FDP im Wolfratshauser Stadtrat, sagt, Dresden sei zwar einerseits weit weg, andererseits sei aber auch im Landkreis eine Verrohung der Sprache und der Handlungen festzustellen. Der Vandalismus gegen Wahlwerbung habe eindeutig zugenommen. Als Politiker übernehme man Verantwortung und setze sich intensiv mit Themen auseinander. Wenn man dann in den sozialen Medien von Nicht-Informierten in grob verkürzter Form verbal angegangen werde, „braucht man schon manchmal ein dickes Fell“. Tätliche Angriffe seien leider oft der Gipfel des Ganzen, zum Glück aber bisher nicht in Wolfratshausen.
Da hat einer besoffen gebrüllt: ,Scheiß Ossi-Pack-Partei. Euch will man hier nicht, verschwindet dahin, wo ihr herkommt’.
Mechthild Felsch, Grünen-Kreisrätin aus Münsing, saß erst kürzlich beim Frühjahrsempfang des Grünen-Kreisverbands in Königsdorf mit rund 150 Gästen am Einlass und somit quasi „auf dem Präsentierteller“. Ihr habe es ein gutes Gefühl gegeben, dass die Polizei die Versammlung begleitete, sagt sie. Die Grünen hatten in der Vergangenheit oftmals mit Bauernprotesten zu kämpfen. In ihrem Heimatort Münsing klebt die Seniorin Felsch weiterhin Wahlplakate und engagiert sich bei „Omas gegen Rechts“. Man dürfe nicht zu viel darüber nachdenken, was alles passieren könnte, meint sie: „Wir müssen als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker trotzdem weitermachen, um den Rechtsextremen nicht das Feld zu überlassen.“
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Körperlicher Übergriff ist in keinster Weise hinnehmbar
Eine Partei, die polarisiert, ist die Linke. Im Kreistag vertritt sie Sebastian Englich. Auch er sei beim Plakatieren schon mal angepöbelt worden, berichtete der Tölzer auf Anfrage. Das sei im Wahlkampf 2020 in Lenggries passiert. „Da hat einer besoffen gebrüllt: ,Scheiß Ossi-Pack-Partei. Euch will man hier nicht, verschwindet dahin, wo ihr herkommt’“, erinnert sich Englich, der Schatzmeister im Kreisverband ist. Das Plakat habe der Pöbler auch entfernen wollen. „ Ich denke mir dann immer wieder, auch wenn es zum Glück nicht alltäglich ist, das gehört als Linker in Oberbayern leider auch dazu.“ Ein körperlicher Übergriff wie in Dresden geschehen, sei allerdings in keinster Weise hinnehmbar. „Das hat nirgendwo stattzufinden, egal welche politische Gesinnung man hat oder welcher Partei man angehört“, betont Englich. (Tanja Lühr / Veronika Ahn-Tauchnitz)