Seminarhaus der Gruber-Stiftung: Wann endet der Baustopp?
Wie lange der Baustopp für den Neubau der Gruber-Stiftung dauern wird, ist offen. Ein Eilantrag des klagenden Nachbarn ist dem Verwaltungsgericht zufolge noch nicht entscheidungsreif.
Rottach-Egern – Zwei Baugenehmigungen, ein neuer Bauantrag und viel Verwirrung: Aktuell darf die Gruber-Stiftung den Bau ihres fast fertigen Seminarhauses am Reiffenstuelweg in Rottach-Egern nicht zu Ende bringen. Am 6. März hat das Verwaltungsgericht München den Status quo mit einer sogenannten Zwischenentscheidung eingefroren. Auslöser war ein Eilantrag des klagenden Nachbarn. Dieser Antrag, erklärt ein Sprecher des Verwaltungsgerichts, sei derzeit nicht entscheidungsreif: „Es fehlen noch Unterlagen.“
Maßnahmen zur Notsicherung sind zulässig
Sobald diese vorlägen, könne das Gericht über den Eilantrag befinden. Der Baustopp diene dem Zweck, den Eintritt vollendeter Tatsachen zu verhindern, bevor sich das Gericht inhaltlich mit dem Projekt befasst habe. Es sei aber durchaus zulässig, eine Notsicherung des Gebäudes vorzunehmen, um es vor der Witterung zu schützen, erklärt der Sprecher.
Flüchtlingsunterkunft als Zwischennutzung
Die Gruber-Stiftung sieht sich durch den Baustopp stark geschädigt. Bei einem Pressetermin am 20. März kündigte sie die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft an, um den finanziellen Verlust abzumildern. Parallel verfolgt die Stiftung weiterhin das Ziel, ein Seminarhaus zu bauen. Die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete ist als Zwischennutzung gedacht.
Entscheidung über Umnutzung noch offen
Das Landratsamt hatte schon am 29. Dezember 2021 ein Seminarhaus genehmigt. Als Reaktion auf einen ersten Baustopp, den der Nachbar erwirkt hatte, legte die Stiftung einen zweiten Bauantrag mit reduzierter Teilnehmerinnenzahl vor, der am 8. Januar 2024 bewilligt wurde. Die erste Baugenehmigung hat das Landratsamt zurückgenommen. Über den Antrag auf Nutzung als Flüchtlingsunterkunft haben Gemeinde und Landratsamt noch nicht entschieden. Voraussichtlich Mitte April wird sich der Gemeinderat, beziehungsweise der Ortsplanungsausschuss, mit dem Vorhaben befassen.