Kreisumlage: Besser als befürchtet
Die finanzielle Situation in den Gemeinden ist angespannt. Da trifft es sich gut, dass der Landkreis weniger als Geld als befürchtet von den Kommunen haben will.
Bad Tölz-Wolfratshausen – Wie viel Geld braucht der Landkreis von den Gemeinden, um all seine Aufgaben erfüllen zu können? Das ist jedes Jahr im Zuge der Haushaltsberatungen die spannende Frage. Bei der Vorstellung des Zahlenwerks im November ging Kreiskämmerer Ralf Zimmermann davon aus, dass der Hebesatz der Kreisumlage um mehr als vier Punkte auf 54,5 Prozent steigen wird, die Gemeinden also diesen Teil der eigenen Einnahmen an den Kreis weiterreichen. Zwei Monate später sieht es schon ein bisschen rosiger aus, wie in der Kreisausschusssitzung deutlich wurde.
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Es fließen höhere Schlüsselzuweisungen
In den vergangenen Wochen haben sich einige Eckpunkte konkretisiert. Die Schlüsselzuweisungen sprudeln nun doch üppiger als erwartet. 1,2 Millionen zusätzlich spült das in die Kreiskasse. Positiv wirkt sich auch aus, dass der Bezirk etwas weniger Geld von den Landkreisen braucht. Der Hebesatz für die Bezirksumlage sinkt von ursprünglich angenommenen 23,95 auf 23,55 Prozent. Hört sich nach gar nicht mal so viel an, sorgt aber dafür, dass der Kreis 760 000 Euro weniger weiterreichen muss (gesamt: 44,7 Millionen Euro).
Freistaat beteiligt sich an IT-Administratoren für Schulen
Bei den Personalkosten muss der Kreis rund 861 000 Euro weniger als angesetzt ausgeben. Das liegt unter anderem daran, dass sich der Freistaat nun doch an den Ausgaben für die IT-Administratoren an Schulen beteiligen wird. 100 Euro pro Schüler gibt der Staat dazu.
Höheres Defizit bei der Klinik – und 1,8 Millionen fürs Pflegeheim
Natürlich hat sich das eine oder andere auch weniger gut entwickelt. Die Kreisklinik Wolfratshausen braucht 763 000 Euro mehr, um das jährliche Defizit auszugleichen. Insgesamt kommen hier 3,74 Millionen Euro zusammen. 1,8 Millionen Euro – 646 000 Euro mehr als geplant – fließen zudem in den Defizitausgleich des Lenggrieser Kreispflegeheims, das nach wie vor zur Klinik gehört. Wie kommt das zustande, schließlich wird das derzeitige Heim im Sommer geschlossen, die Bewohner ziehen dann in den Neubau, den die Caritas betreiben wird? Das bestehende Gebäude gehört zum Anlagevermögen der Kreisklinik. Eigentlich müsste es die Gemeinde Lenggries zum Zeitwert übernehmen. Allerdings hatte der Kreistag seinerzeit in der Debatte übers Kreispflegeheim festgelegt, dass die Gemeinde nur zahlen muss, wenn das Gebäude weiter genutzt werden kann. Tatsächlich muss es aber abgerissen werden. Damit gibt es kein Geld, der Landkreis muss aber den Anlage-Verlust bei der Kreisklinik ausgleichen – und zwar auf einen Schlag. Weitere schlechte Nachricht: Mit 3,6 Millionen Euro fällt auch die Krankenhausumlage an den Staat rund 120 000 Euro höher als erwartet aus.
Ein Großteil der Ausgaben sind Pflichtaufgaben
Insgesamt wird der Landkreis aber mit einem Kreisumlage-Hebesatz von 53,2 Prozent auskommen. In der Folge winkte der Kreisausschuss dann die in den Fachausschüssen bereits genehmigten Budgets durch. Ein Großteil davon sind Pflichtaufgaben, der Handlungsspielraum des Landkreises ist gering. Dennoch „bedauerten“ es die Grünen, „dass die politische Diskussion zu kurz gekommen ist“, sagte Barbara Schwendner. Die veränderten Ansätze „sind ja nicht durch politische Entscheidungen entstanden“. Dabei wäre es schon auch wichtig, hier Schwerpunkte zu setzen. Landrat Josef Niedermaier (FW) konnte diesen Einwand nur schwer nachvollziehen. „Wenn 80 Prozent vorgegeben sind, bleibt wenig Raum für politische Diskussionen“, sagte er mit Blick auf die vielen Pflichtaufgaben.
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Schwere Zeiten, aber immer noch auf der Insel der Seligen
Schwendner wollte noch wissen, wie es um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden bestellt sei. Die muss der Kreis aktiv im Blick behalten und sicherstellen, dass sie durch die Umlage nicht überfordert werden. „Jede Kommune ist weit von dem Punkt entfernt, an dem die finanzielle Leistungsfähigkeit infrage gestellt wird“, antwortete Niedermaier. „Das gilt auch für die, die sich gerade schwertun. Wir sind aber schon noch auf der Insel der Seligen.“