Kreisumlage dürfte kräftig steigen: Landrat bringt Haushalt 2025 ein – „Absoluter Rekordwert“
Die Städte und Gemeinden müssen sich auf höhere Abgaben an den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen einstellen. Das wurde zuletzt im Kreistag bekannt.
Bad Tölz-Wolfratshausen – Die Städte und Gemeinden im Landkreis müssen sich darauf einstellen, im kommenden Jahr einen höheren Anteil ihrer eigenen Einnahmen an den Landkreis weiterreichen zu müssen. Der Haushaltsentwurf für 2025, den Landrat Josef Niedermaier (FW) am Montag im Kreistag einbrachte, sieht vor, dass der Kreisumlage-Hebesatz um mehr als vier Punkte auf 54,50 Prozent steigen wird. Insgesamt 103,5 Millionen Euro – 11,4 Millionen mehr als im Vorjahr – müssten Städte und Gemeinden nach den aktuellen Berechnungen von Kreiskämmerer Ralf Zimmermann bezahlen, um den ungedeckten Finanzbedarf des Landkreises zu decken.
Volumen fast 210 Millionen Euro: Landrat bringt Rekord-Haushalt ein
Niedermaier erklärte im Kreistag, dass der Kreishaushalt 2025 insgesamt ein Volumen von fast 210 Millionen Euro habe. „Das ist ein absoluter Rekordwert.“ Er bedeutet, dass die Ausgaben – die durch entsprechende Einnahmen ausgeglichen werden müssen – so hoch sind wie nie. Dabei leiste sich der Landkreis schon seit vielen Jahren kaum noch freiwillige Ausgaben, den weitaus größten Teil würden Pflichtaufgaben ausmachen.
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In diesem Bereich schlagen kommendes Jahr vor allem die Sozialleistungen zu Buche, für die wiederum der Landkreis mehr denn je an den Bezirk bezahlen muss. „Die für uns fällige Summe übersteigt alles, was bisher dagewesen ist und liegt mit 45,5 Millionen Euro sage und schreibe 5 Millionen höher als 2024“, so Niedermaier. Der Bezirksumlagesatz steigt um fast zwei Punkte auf 23,95 Prozent. Hintergrund hier ist zum Beispiel, dass aufgrund des Bundesteilhabegesetzes weit mehr für Eingliederungshilfen für Behinderte ausgegeben werden muss. Gleichzeitig, so Niedermaier, steige die Zahl der Leistungsempfänger bei der Hilfe zur Pflege aufgrund des demografischen Wandels. Und die Pflegekosten seien aufgrund der Personalkosten immens gestiegen.
Personal und ÖPNV sind Kostenfaktoren
Ein Bereich, in dem der Landkreis freiwillig mehr Geld ausgeben will, ist der ÖPNV. 9,1 Millionen Euro sind dafür im Haushalt 2025 vorgesehen, 2,7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Der Landkreis setzt bekanntlich nach und nach sein beschlossenes Nahverkehrskonzept um, verbessert das Angebot und verdichtet Taktungen. Dazu kommt laut Niedermaier noch, dass Busunternehmen im Kampf um Personal die Gehälter für Busfahrer erhöhen. Aus seiner Sicht bedeute diese Investition „die Standortförderung und Zukunftsinvestition schlechthin“. Eine gute ÖPNV-Anbindung entlaste den Verkehrsdruck auf den ländlichen Raum und sei auch für Unternehmer entscheidend, um (Ausbildungs-)Stellen besetzen zu können.
Ein Kostenfaktor, der jährlich ansteigt und in den vergangenen Jahren immer wieder für Diskussionen in den Haushaltsberatungen sorgte, sind die Personalkosten des Landratsamts. Sie steigen auch 2025 wieder um 1,2 Millionen Euro – aber allein aufgrund von Tariferhöhungen. Es werden keinerlei neue Stellen geschaffen. „Bedarf gibt es, aber ich bin mit dieser klaren Aussage in die Personalversammlung gegangen“, so Niedermaier. Das habe unter den Mitarbeitern „nicht zu Freude geführt“, unterm Strich sei er aber dankbar, wie die Mitarbeiter mitziehen würden. „Natürlich gibt es auch Bereiche, in denen es personell extrem brennt. Dem versuchen wir, mit Personalumschichtungen zu begegnen.“
Schuldenstand steigt auf 33,6 Millionen Euro
Seinen Finanzbedarf deckt der Landkreis nicht nur über die Kreisumlage, sondern entnimmt auch 4,3 Millionen Euro aus seiner Rücklage und nimmt 6 Millionen Euro an neuen Schulden auf. Bei gleichzeitiger Tilgung von Krediten in Höhe von 3 Millionen Euro bleibt eine Nettoneuverschuldung von 3 Millionen Euro, sodass der Schuldenstand des Landkreises bis Ende 2025 auf geplant 33,6 Millionen Euro steigt.
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Der jetzt eingebrachte Haushaltsentwurf wird in den kommenden Monaten in den Fachausschüssen des Kreistags diskutiert werden, bis zu seiner Verabschiedung im Frühjahr 2025. Vieles kann sich auf dem Weg dorthin noch ändern. Schon nach den Verhandlungen zum bayerischen Finanzausgleich am Montag rechnet Kämmerer Ralf Zimmermann nun damit, dass der Landkreis eine bis eineinhalb Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen vom Freistaat bekommen könnte. Umgerechnet könne das einen bis eineinhalb Punkte weniger bei der Kreisumlage bedeuten. „Das ist aber noch ein großes Vielleicht“, schränkt Niedermaier ein. „Es wäre gut, wenn’s geht.“ (ast)