Personal der Stadt Moosburg würde gerne in Altersteilzeit gehen, doch das ist bei Kommunen nur noch eine freiwillige Leistung. Das führte jetzt zu einem Beschluss.
Moosburg – Ob Beschäftigte in Altersteilzeit gehen können, ist für Kommunen seit 2023 nicht mehr tariflich geregelt, sondern nur mehr eine freiwillige Leistung. Weil in der Stadt Moosburg nun von mehreren Angestellten der Wunsch nach Altersteilzeit aufgekommen war, hatte der Personalrat einen Antrag auf Weiterführung gestellt. Darüber musste am Montag der Stadtrat entscheiden.
Bürgermeister Josef Dollinger outete sich als konsequenter Gegner. Die Grundlage für Altersteilzeit bilde ein Gesetz aus dem Jahr 1996, damals sei die Beschäftigtensituation ganz anders gewesen. „Da hat man versucht, über diesen Weg Personal eher abzubauen.“ Er zitierte weiter aus dem Gesetz, dass Altersteilzeit dann nicht beanstandet werde, wenn sie personalpolitisch erforderlich und im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung unter Berücksichtigung von Problemen bei der Personalgewinnung vertretbar sei. Dollinger: „Diese Voraussetzungen sind aktuell nicht gegeben.“
„Bei unserer Finanzlage äußerst problematisch“
Acht Altersteilzeit-Plätze würden die Stadt künftig 60.000 Euro pro Jahr kosten, rechnete er vor. „Das ist bei unserer Finanzlage äußerst problematisch.“ Man verliere dazu sehr gutes Personal, dessen Verlust nicht aufgefangen werden könne, „weil es heute schwierig ist, Leute zu gewinnen und vernünftige Lehrlinge zu finden“. Er vergönne jedem Altersteilzeit, aber in Summe müsse er das derzeit ablehnen.
Johannes Becher (Grüne) sah es anders: „Erfolgreiches Personalmanagement zeichnet sich durch Verlässlichkeit aus, ein Gefühl von Gerechtigkeit untereinander.“ Ja, es gebe die Gesetzesänderung. Aber es brauche beim Personalmanagement gleichzeitig Kontinuität für die nächsten Jahrzehnte – „und nicht nur für 2024 oder ’25“. Becher plädierte für einen Kompromiss mit leichten Abstrichen bezogen auf die höheren Forderungen des Personalrats. Ohne Altersteilzeit „schießen wir uns auf lange Sicht ins eigene Knie“.
„Wettbewerbsvorteil“ gegenüber anderen Kommunen oder der freien Wirtschaft
Für Reinhard Lauterbach (FW) ist Altersteilzeit „eine Motivation für junge Mitarbeiter“, die man in Stellenanzeigen reinschreiben könne. Auch Philipp Fincke (FDP) wollte diesen „Wettbewerbsvorteil“ gegenüber anderen Kommunen oder der freien Wirtschaft nicht aufgeben. Josef Dollinger, der einräumte, dass die Stadt Freising und der Landkreis Altersteilzeit anbieten, fand es allerdings „an den Haaren herbeigezogen, dass ich eine Lehrlingsbewerbung bekomme, weil man in 40 Jahren in Altersteilzeit gehen kann“.
Doch immer mehr Räte plädierten für eine Fortführung. Benedict Gruber (Fresh) aus der jüngeren Riege des Gremiums betonte: „Für unsere Generation ist es wichtig, flexiblere Arbeitsmodelle zu haben.“ Er warnte vor einem Teufelskreis, wenn die Stadt für neue Beschäftigte immer unattraktiver werde.
„Belohnung für die Leute, die jahrelang gute Arbeit geleistet haben“
Alexander Strobl (Linke) hatte sich im Vorfeld bei Verdi schlau gemacht, und zitierte die kommunale Tarifkommission, dass die Altersteilzeit zwar geopfert worden sei, in den nächsten Tarifverhandlungen aber ohnehin wieder eine große Rolle spielen werde. Georg Hadersdorfer (CSU) sah Altersteilzeit als „Belohnung für die Leute, die jahrelang gute Arbeit geleistet haben“. Ob sie die Mitarbeiter letztlich in Anspruch nehmen würden, liege dann in deren Ermessen.
Meine news
Lediglich zwei Räte schlugen sich auf die Seite des Ortschefs. Ludwig Kieninger (FW) warnte, dass man „überall Probleme mit Beschäftigten haben, sei’s in der Verwaltung, in Kindergärten, der Industrie oder im Handwerk“. Wenn man dann noch die Vier-Tage-Woche und andere Dinge einführe, funktioniere das System irgendwann nicht mehr. Kieninger: „Alle wollen den gleichen Wohlstand, aber jeder will sich weniger einbringen.“ So schlimm könne die Arbeit doch nicht sein, dass man das nicht mehr durchhalte.
„Leute werden immer fordernder, aber wollen nichts mehr leisten“
Ins selbe Horn stieß Karin Linz (CSU): „Immer alles an freiwilligen Leistungen – wo soll denn das Geld herkommen? Die Leute werden immer fordernder, aber wollen nichts mehr leisten.“
Für die Abschaffung der Altersteilzeit stimmten am Ende aber nur dieses Duo und Dollinger. Im Gegenzug votierten 20:3 Räte für einen Beschlussvorschlag, der Beschäftigten, die mindestens 15 Jahre bei der Stadt sind, Altersteilzeit gewährt – bei einer maximalen Quote von 2,5 Prozent der Belegschaft.