Es sind keine einfachen Zeiten für Landrat Josef Niedermaier. Im Interview spricht er über die gesellschaftliche Spaltung, das Asyl-Gerichtsurteil, die Finanzen und erklärt, warum es unabdingbar ist, Standards abzubauen.
Gefühlt schlittern wir von einer Krise in die nächste. Was wird denn heuer die größte Herausforderung?
Josef Niedermaier: Die weltweiten Krisen haben jetzt auch sehr spürbare gesellschaftliche Auswirkungen bei uns, damit rücken sie näher. Die Gesellschaft ist sich immer noch nicht bewusst, dass wir mit unseren Mitteln vor Ort die Krisen nicht einfach wegdiskutieren und lösen können. Die Zerwürfnisse sitzen tiefer. Und es gibt sie schon länger, aber jetzt treten sie zum Vorschein.
Wie konkret?
Josef Niedermaier: Artikel werden knapp und sind nicht mehr lieferbar. Am Bau war das zeitweise ganz schwierig – überall dort, wo es globalisierte Lieferketten gibt. Die wollte man natürlich auch lange, weil es billiger ist. „Geiz ist geil“ war ein nicht unerheblicher Werbespruch und eine Generation lang das Motto. Zusätzlich bekommen wir zu spüren, dass wir uns in der Gesellschaft wenig auf Krisen vorbereitet haben. Sie waren ja weit weg – örtlich wie auch geistig. Wir bauen jetzt beispielsweise für einen siebenstelligen Betrag eine Katastrophenschutzhalle – auch um Material einzulagern. Denn wer hat bei uns bis jetzt Feldbetten vorgehalten oder überlegt, wie man Lebensmittel verteilt? Wir haben uns im letzten Jahr intensiv mit dem Thema Blackout und dessen Folgen befasst, beispielsweise damit, wie wir Geld verteilen, wenn es keinen Strom mehr gibt. 2000 Kilometer weiter in der Ukraine sieht man, wie man Supermärkte ohne Strom betreibt.
Es wird nicht immer noch mehr Wohlstand bei immer weniger Arbeit geben.
Das war jetzt viel Zustandsbeschreibung. Was aber wird aus Ihrer Sicht die größte Herausforderung in diesem Jahr?
Josef Niedermaier: Den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Die Leute merken nun, dass sie persönlich zurückstecken müssen. Die letzten Jahre waren absolute Wohlfühljahre. Es gab immer eine Steigerung des Wohlstands. Probleme hat man mit Geld zugeschüttet – auch der Staat. Das geht nicht mehr. Wir werden alle Opfer bringen müssen. Es wird nicht immer noch mehr Wohlstand bei immer weniger Arbeit geben. Das wird nicht klappen. Das müssen Politiker ehrlich kommunizieren. Die „Ampel“ schafft es leider nicht zu erklären, dass Manches einfach notwendig ist und es Einschnitte geben wird und muss – das zu vermitteln ist die größte Herausforderung.
Kann denn die kommunale Politik überhaupt dazu beitragen, der Spaltung der Gesellschaft entgegenzusteuern?
Josef Niedermaier: Die größte Waffe in der Demokratie ist nicht, mit Verboten zu hantieren, sondern permanent die Argumente auf den Tisch zu legen und genug Gutwillige, die zuhören und darüber nachdenken, was die beste Lösung ist, zu überzeugen. Wir machen das viel zu wenig, wir debattieren viel zu wenig lösungsorientiert und sind oft zu wenig kompromissbereit. Es ist unsere Aufgabe als Politiker zu sagen, dass es jetzt einen Schritt zurückgehen wird. Das ist unbequem. Aber wenn wir Frieden und Freiheit erhalten wollen, werden wir uns auch an mancher Stelle zurücknehmen müssen. Ich bin schon jemand, der das immer wieder sagt.
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Wie sehr werden Sie dafür von den Leuten angegangen?
Josef Niedermaier: Es kommt vieles aus der Reichsbürgerszene mit massiven Drohungen, insgesamt sind Positionen sehr oft sehr schnell verhärtet. Es war schon mal angenehmer als jetzt. Aber jammern hilft nicht.
Das Gerichtsurteil macht es nicht einfacher.
Was die Menschen hier derzeit mit am meisten bewegt, ist das Thema Asylunterkünfte.
Josef Niedermaier: Das Problem ist ungelöst. Es kommen neue Zuweisungen. Das Gerichtsurteil von letzter Woche macht es nicht einfacher. Wir haben aber die Zeit ohne Zuweisung durch die Regierung seit dem Hagelunwetter sehr gut genutzt, um neue Unterbringungsmöglichkeiten auf den Weg zu bringen. Dafür bin ich denjenigen Bürgermeistern und Gemeinderäten, die uns hier aktiv unterstützen, sehr dankbar. Direkte Zuweisungen an die Gemeinden ohne vorhandene Unterkunft darf es nach dem Urteil nicht geben. Das heißt Solidarität, gegenseitiges Verständnis und Zusammenhalt unter den Gemeinden und dem Landratsamt sind noch mehr gefragt. Das Gericht hat die Mitwirkungspflicht der Gemeinden bei der Unterkunftsakquise ausdrücklich bestätigt. Mitwirkungspflicht heißt vor allem auch, geeignete Unterkünfte oder Flächen zu suchen und akquirieren.
Neben Greiling hat auch Dietramszell gegen die Zuteilung geklagt. Wie empfinden Sie das?
Josef Niedermaier: (seufzt) Solidarität schaut in meinen Augen anders aus. Aber darauf will ich jetzt nicht rumreiten. Es ist ja nicht so, dass seit der Ankündigung einer Zuweisung nichts passiert ist. Für dieses Jahr sind über 1000 Unterbringungsmöglichkeiten in Vorbereitung. Auch Greiling – zusammen mit den VG-Gemeinden – und Dietramszell haben dazu beigetragen. Das heißt, eine sofortige Zuweisung wäre auch bei ihnen nicht zur Debatte gestanden. Schwamm drüber. Die Gerichtsentscheidung ist eindeutig, und ich hoffe, dass wir gemeinsam die uns aufgebürdete Aufgabe lösen werden. Verbunden ist das mit der Hoffnung, dass man in Berlin schnellstens erkennt, dass es so nicht weitergehen kann und darf!
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Aber wo soll das mit der Unterbringung hinführen? Wohnraum ist jetzt schon kaum vorhanden, zudem fließt viel Geld in den Bau von Asylunterkünften.
Josef Niedermaier: Aber was wäre die Alternative? Die Leute alle in ein Lager zu quetschen? Die weitere Frage gebe ich gerne nach Berlin weiter! Wir sind am Ende unserer Möglichkeiten, wenn nicht schon darüber.
Unabhängig von Asylbewerbern hat man mit Blick auf den Fachkräftemangel das Gefühl, dass es ohne Zuwanderung nicht mehr gehen wird.
Josef Niedermaier: Das hat man ehrlicherweise vor der Flüchtlingskrise schon gewusst, dass der demografische Wandel die größte Herausforderung werden wird. Vor 15 Jahren hat man schon darüber gesprochen, es hat sich aber niemand darum gekümmert. Es wurde lange versäumt, ein klares Fachkräftezuwanderungsgesetz zu formulieren. Es geht darum, klar zu sagen, was derjenige, der zu uns kommen will, können muss. Es geht aber auch darum, dass derjenige sich dann willkommen fühlt. In dem Wirrwarr, den wir jetzt haben: Wer fühlt sich dann da willkommen? Wir brauchen definitiv Zuwanderung, um unseren Wohlstand halten zu können. Wir sind aber kein attraktives Zuwanderungsland. Das heißt, man kann sich ausrechnen, welche Probleme auf die nachfolgenden Generationen zukommen.
Manche denken immer noch, dass das hier im Landratsamt Bleistiftspitzerjobs sind.
Auch im Landratsamt gibt es Fachkräftemangel. Beim Jugendamt wird das gerade offenkundig. Stellen lassen sich nicht besetzen.
Josef Niedermaier: Wir haben Ausschreibungen, auf die wir keine Bewerbungen bekommen. Das im Jugendamt sind schwierige Jobs, weil man immer im Fokus steht. Sozialpädagogen werden heute oft von der Uni in die Wirtschaft geholt, der frühere Weg, sich zuerst im Sozialdienst mit der Betreuung von schwierigen Familien Sporen zu verdienen, ist nicht mehr so gefragt, weil da eine wahnsinnige Verantwortung und emotionaler Stress und Belastung dahinter stecken. Dazu kommt eine Politik, die ständig über die steigenden Kosten jammert. Was ich aber natürlich auch irgendwie verstehe.
Während das Personal weniger wird, werden die Aufgaben immer mehr.
Josef Niedermaier: Ja, die wachsen ohne Ende. Wir sind an einem Punkt, an dem man die Vorgaben einfach nicht mehr umsetzen kann. Wir verwalten uns in Deutschland noch zu Tode, wenn wir denken, alles und jedes regeln zu müssen. Es braucht die gesellschaftliche Einsicht, dass auch Eigenverantwortung und die Akzeptanz von Fehlern dazu gehört. Nur so können wir den Bürokratiewahnsinn zurückdrängen.
Stichwort Bürokratiewahnsinn: Wie soll das weitergehen?
Josef Niedermaier: Wir benennen das Problem permanent. Manche denken immer noch, dass das hier im Landratsamt Bleistiftspitzerjobs sind. Aber mitnichten. Es fallen zigtausend Überstunden an, weil Anforderungen permanent steigen. Im Wohngeldbereich beispielsweise verdreifachen sich die Anträge durch die gesetzliche Änderung. Das Jugendhilfestärkungsgesetz hat gute Ziele, aber irgendjemand muss das umsetzen. Allein dafür bräuchten wir 20, 30 Mitarbeiter mehr, die wir aber gar nicht finden. Die Landräte sind da richtig sauer.
Knapp neun Millionen Euro bezahlt der Landkreis für Stellen, die der Staat besetzen müsste
Fakt ist ja auch, dass der Landkreis jedes Jahr mehr staatliche Stellen selber besetzt und bezahlt, weil es der Staat eben nicht tut.
Josef Niedermaier: Knapp neun Millionen Euro haben wir dafür letztes Jahr ausgegeben. Wir können aber nicht jedes Jahr mehr Personal aufbauen. Also gibt es nur die Lösung: Wir bauen die Standards ab und brauchen dadurch weniger Personal. Es geht nicht mehr alles, was wo auch immer gewünscht und versprochen wird.
Derzeit hat man aber eher das Gefühl, dass die Standards immer weiter aufgebaut werden...
Josef Niedermaier: Und das ist der Weg ins Verderben. Weil ich aber ein zuversichtlicher Mensch bin, hoffe ich, dass da ein paar bald vernünftig werden.
Gerade in Zeiten einer schwächelnden Konjunktur sollte die öffentliche Hand nicht bei den Investitionen sparen
Gerade ist der Kreishaushalt vorgestellt worden. So schlecht sieht’s mit den Finanzen gar nicht aus.
Josef Niedermaier: 2024 noch nicht, 2025 wird bitter. Die Steuerkraft sinkt, und unsere Pflichtleistungen, zu deren Erfüllung wir gezwungen sind, werden mehr. Alles wird sich nicht über Digitalisierung regeln lassen. Klar kann ein Ausländer einen digitalen Antrag stellen, aber an irgendeinem Punkt braucht er Beratung und hängt am Telefon. Und das gilt nicht nur im Ausländeramt, sondern auch in vielen Sozialbereichen.
Man ist mit einem relativ geringen Hebesatz für die Kreisumlage in die Beratungen eingestiegen. Dass der zu halten ist, ist aber doch nicht realistisch.
Josef Niedermaier: Der Haushalt ist jetzt ausgeglichen. Bei allem, was nun dazukommt, wird die Politik sagen müssen, wie die zusätzlichen Ausgaben gedeckt werden sollen.
Mehr Schulden oder mehr Geld von den Gemeinden – andere Möglichkeiten gibt es da ja nicht.
Josef Niedermaier: Stimmt. Die zusätzliche Verschuldung schont vielleicht die Kreisumlage von morgen, aber nicht die von übermorgen, weil ich die steigenden Zinsen miteinrechnen muss. Natürlich haben wir ein gewisses Potenzial für neue Verschuldung, weil wir die letzten 20 Jahre kontinuierlich Schulden abgebaut und trotzdem kräftig investiert haben. Und gerade in Zeiten einer schwächelnden Konjunktur sollte die öffentliche Hand nicht bei den Investitionen sparen. Unser Weg ist, das Investitionsprogramm über einige Jahre mehr zu strecken. Da wir in der Vergangenheit beispielsweise immer viel in die Schulen gesteckt haben, geht das.
Es gibt im Kreishaushalt wenige freiwillige Aufgaben. Eine davon ist nach wie vor der Öffentliche Personennahverkehr. Da wurde ja nun auch schon darüber gesprochen, ob es die eine oder andere Buslinie wirklich braucht...
Josef Niedermaier: Der Ausbau des ÖPNV ist erklärtes Ziel des Nahverkehrsplans, den alle beschlossen haben. Jetzt ist erst einmal die MVV-Erweiterung umgesetzt worden. Über Linien werden wir diskutieren, wenn die Neuausschreibung ansteht. Ein weiterer Ausbau wird zum jetzigen Zeitpunkt zurecht kritisch gesehen. Das werden wir verschieben müssen. Wir haben allerdings in der Vergangenheit sehr, sehr viel getan – auch mit Hilfe des Freistaats. Jetzt brauchen wir erst einmal die S-Bahn-Verlängerung nach Geretsried.
Sie glauben wirklich daran, dass die noch kommt?
Josef Niedermaier: Ich bin ein optimistischer, zuversichtlicher Mensch. Das ist das wichtigste Verkehrsprojekt im Landkreis.
Bis in den letzten Winkel werden hier aber nie Linienbusse fahren. Überlegt werden daher Lösungen mit On-Demand-Systemen also Bedarfsverkehre. Wie sieht es denn damit aus?
Josef Niedermaier: Das gehen wir an – auch mit Arbeitskreisen. Es gibt gute Modelle in Fürstenfeldbruck oder auch im Landkreis München. Gerade für Flächengemeinden wie Dietramszell braucht es solche Bedarfsverkehre, ähnlich wie Anruflinientaxis. Ich bestelle eine Beförderungsleistung, andere machen das auch, das wird zusammengefasst und über eine App koordiniert. Wenn Bedarf da ist, wird gefahren. Wir überlegen aktuell, was bei uns im Landkreis Sinn macht und auch einigermaßen bezahlbar umgesetzt werden kann.
Es wird Einschnitte bei der Anzahl der Krankenhäuser geben müssen.
Ein großer Ausgabeposten im Haushalt ist nach wie vor die Wolfratshauser Kreisklinik.
Josef Niedermaier: Ja, der Posten tut weh. Landkreise sind zu klein, um stationäre Versorgung organisieren zu können. Das ist das Grundübel. Bei uns hängt jeder Landkreis an seinen Häusern und trimmt sie im Wettbewerb zu Höchstleistungen. Das wird und kann nicht funktionieren – auch weil für diese Anzahl an Häusern das Personal nicht da sein wird. Alleine wegen dieses Mangels werden Häuser schließen. Dazu kommt, dass zwar jeder für das Haus vor Ort kämpft, aber dann viele nicht hingehen. Die Kreisklinik hält ein großes und sehr gutes medizinisches Angebot vor bei einer Marktabschöpfung von 45 Prozent. 55 Prozent derjenigen im Einzugsbereich der Klinik, die dort behandelt werden könnten, gehen also woanders hin. Das ist eine unbequeme Wahrheit, die man benennen muss.
Die Umsetzung der Krankenhausfinanzierungsreform wird für beide Krankenhäuser im Landkreis Einschnitte bringen.
Josef Niedermaier: Ja, für alle Grundversorgungshäuser. Es wird Einschnitte bei der Anzahl der Krankenhäuser geben müssen. Das ist ein unumstößlicher Fakt, weil es nicht mehr Geld im System geben wird und auch nicht geben kann. Kein EU-Land gibt pro Einwohner so viel für stationäre Versorgung aus wie Deutschland und hat dabei insgesamt gesehen bei Weitem nicht die beste Behandlungsqualität. Das heißt, es gibt ein massives strukturelles Problem im System. Für mich ist die Erkenntnis daraus klar, aber immer wenn ich die benenne, muss ich gleich einen Stahlhelm aufsetzen.
Aber es wird ja genau auf das hinauslaufen, was in dem umstrittenen Vicondo-Papier stand: Die Klinik wird in ein ambulantes Gesundheitszentrum umgebaut werden müssen.
Josef Niedermaier: … zusätzlich mit stationärer Nachversorgung der Patienten, die aus den höheren Versorgungsstufen kommen. Ja. Wir haben im Vicondo-Strukturprozess die Risiken und Handlungsoptionen gemeinsam mit Fachleuten erarbeitet. Allein das Zusammentragen unumstößlicher Fakten hat zu Emotionen geführt, die den gesamten Prozess komplett einschlafen haben lassen. Wir hätten vor der Lage sein können, wenn wir den Prozess weitergeführt hätten. Das ist aber politisch verhindert worden. Der Gesundheitsstandort Wolfratshausen ist wichtig. Jetzt steht vieles, was wir damals als Handlungsoption diskutiert haben, plötzlich in einem Gesetz. Ich habe damals klar gesagt, was möglich ist und was zu tun wäre. Für meine Argumente gab es aber eben keine Mehrheit.
Gehen Sie das Thema nochmal an?
Josef Niedermaier: Die Kreisklinik hat sich in einem beachtenswerten Prozess eine Strategie erarbeitet, wie sie selbstständig ihre Zukunft gestalten will. Diese hat der Aufsichtsrat einmütig genehmigt und die Klinik beauftragt, diese Strategie zu verfolgen. Das kann neben anderen Voraussetzungen nur gelingen, wenn endlich die teilweise unsachlichen Diskussionen, auch über Leserbriefe, aufhören und Ruhe einkehrt. Ich kann nur jedem Verantwortlichen raten, die Erkenntnisse und Aussagen aus dem Vicondo-Prozess immer wieder anzuschauen. Ich für meinen Teil tue das.
Wollen Sie sich das eigentlich weiter antun und in zwei Jahren noch einmal kandidieren?
Josef Niedermaier: Das entscheide nicht ich allein. Wir werden gemeinsam analysieren, welche neuen Impulse es braucht und wer diese für die Zukunft setzen kann. Dann fange ich mit dem Überlegen an, ob ich mir das nochmals zutraue oder nicht. Ob ich dann antrete, ist eine Entscheidung der mich tragenden Gruppierung. Wir werden die Situation dieses Jahr analysieren. Sollten vorher Gründe auftreten, dass ich für mich entscheide, ich kann oder will nicht mehr, dann sage ich das rechtzeitig.