Benediktbeuern sagt Ja zu Asylunterkunft
Eine Containeranlage für rund 80 Personen soll an der Meichelbeckstraße entstehen. Das beschloss nun der Bauausschuss. Bürgermeister Anton Ortlieb beklagt, dass die Bundesregierung die Sorgen und Nöte der Kommunen nicht ernst nimmt.
Benediktbeuern – In Benediktbeuern soll eine Asylunterkunft für 80 Personen gebaut werden. In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses segneten dessen Mitglieder einstimmig einen entsprechenden Bauantrag des Landkreises ab. Wie berichtet soll die Anlage an der Meichelbeckstraße unweit des Klosters und nördlich der Flussmeisterstelle auf einer Wiese im Außenbereich entstehen.
Es sei die Errichtung von Wohncontainern geplant, erläuterte in der Sitzung Bürgermeister Anton Ortlieb. Jeweils vier Personen sollen hier in einer Art Apartment zusammenwohnen, damit die Bewohner zumindest ein wenig Rückzugsmöglichkeiten haben. Für das Areal sei der Gemeinde ein Ordnungsdienst „zugesagt“ worden. Nach der Zustimmung des Bauausschusses muss der Bauantrag nun noch vom Landratsamt geprüft und genehmigt werden. Dann erst könne der Auftrag ausgeschrieben werden. Ortlieb geht davon aus, dass die Anlage nicht „vor Mitte des Jahres“ fertig sein wird. Welche Nationalitäten einziehen werden, wisse er nicht, so der Rathauschef auf Nachfrage.
Anlage steht dort für fünf Jahre
Die Gemeinde ist Eigentümerin der Fläche, werde sie aber an den Landkreis „befristet für fünf Jahre“ verpachten. Auf die Frage von Stefan Geiger, wer nach dieser Zeit für den Rückbau der Anlage zuständig sei, sagte Ortlieb, ein Rückbau sei im Außenbereich „Pflicht“. Diese Verpflichtung des Landkreises werde auch in dem noch zu unterzeichnenden Pachtvertrag festgeschrieben.
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Angesichts der Tatsache, dass in Benediktbeuern immer noch viele Bürger mit den Folgen des Hagelunwetters vom August vergangenen Jahres zu kämpfen haben, zeigte sich der Bürgermeister alles andere als begeistert von dem Bau der Asylunterkunft. Im Dorf gebe es durchaus Ängste deswegen, so Ortlieb auf Nachfrage unserer Zeitung. Im Rathaus müsse man sich auf mehr Arbeit einstellen, und im Kindergarten sei „jetzt schon zu wenig Platz“. Was also, wenn viele Familien mit Kindern kommen? Darauf weiß Ortlieb keine Antwort. Als Bürgermeister fühle er sich bei dieser Thematik von der Regierung in Berlin alleingelassen. Wenn die Bürgermeister hier ihre Sorgen vorbrächten, „hört niemand zu“.
Bürgermeister-Dienstbesprechung zu Klage aus Greiling
In der Gemeinderatssitzung bezeichnete Ortlieb die Vorgehensweise der Gemeinde als „kluge Entscheidung“. Und zwar deshalb, weil die Kommune mit der Bereitstellung eines Grundstücks eher Herr der Lage bleibe. Hätte man keine Fläche zur Verfügung gestellt, hätte vielleicht ein Bauträger ein Grundstück oder ein Gebäude im Ort ans Landratsamt gemeldet. „Dann haben wir es als Gemeinde nicht mehr in der Hand.“ Auch zum jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichts bezüglich der Klage der Gemeinde Greiling gegen die Zwangszuweisung von Flüchtlingen nahm Ortlieb Stellung: Bei einer Bürgermeister-Dienstbesprechung habe man sich landkreisintern darauf verständigt, dass die Gemeinden ihrer Mitwirkungspflicht bei der Unterbringung weiter nachkommen wollen. Die Frage sei nur: „Wo fängt sie an und wo hört sie auf?“
Ortlieb: Integration so vieler Menschen sei schwierig
Im Gespräch mit unserer Zeitung sagte Ortlieb, es gebe zwar nach wie vor einen Helferkreis im Ort, mit dem man auch „im Austausch“ sei. Dessen Mitglieder könnten aber schnell an ihre Grenzen kommen, wenn ein ganzer Bus voller Menschen auf einmal im Ort ankomme, wie es durchaus der Fall sein könnte. Vor diesem Hintergrund räumte Ortlieb ein, dass die Aufnahme der Asylbewerber lediglich ein kurzfristiges Reagieren sei. „Von Integrieren ist man weit entfernt.“