Zurückrudern beim Asyl-Plan: Merz will Abstimmung mit europäischen Nachbarn
Die neue Bundesregierung plant eine verschärfte Migrationspolitik: Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sollen bald erfolgen, in Abstimmung mit den Nachbarstaaten.
Berlin – Am gestrigen Mittwoch war deutlich geworden, wohin sich die Migrationspolitik der künftigen Bundesregierung bewegt: Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sollen nicht nur wieder möglich werden, sondern auch bald und in größerem Umfang erfolgen.
„Wir werden Rückführungen und Rückflüge nach Afghanistan und Syrien machen. Darauf können sich die Deutschen verlassen“, erklärte Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, im Interview mit Bild. Der Abschiebeflug im Sommer 2024 habe gezeigt, dass solche Maßnahmen durchführbar seien. Weitere Schritte seien bereits geplant.
Vereinbarungen im Koalitionsvertrag: Rückführungsoffensive und strengere Asylregeln
Zu den Vereinbarungen im neuen Koalitionsvertrag zählen unter anderem eine „Rückführungsoffensive“, strengere Regeln bei Asylverfahren, die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten sowie eine intensivere Zusammenarbeit mit Herkunftsländern – insbesondere bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber.
Neue Migrationspolitik: Thorsten Frei plötzlich mit gemäßigteren Worten
Allerdings klang Thorsten Frei im Gespräch mit phoenix deutlich moderater. Dort machte er klar, dass ein Kanzler Merz bei der geplanten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen nicht im Alleingang vorgehen werde. „Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natürlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Maßnahme durchsetzen“, so Frei.
Die Bundesregierung strebe eine abgestimmte Linie mit den Nachbarstaaten an. Frankreich, Österreich und Polen nannte Frei in diesem Zusammenhang als enge Partner. „Wir haben in diesen Ländern einen hohen Gleichklang in der Migrationspolitik“, sagte er gegenüber dem Sender phoenix.
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Migrationspolitik: Rückführungen und Konsequenzen für Widerstand der Herkunftsländer
Entscheidungen würden laut frei dennoch in Deutschland getroffen – aber so, dass die Nachbarstaaten sich eingebunden fühlten, betonte der CDU-Politiker bei phoenix. Auch beim Thema Rückführungen kündigte Frei Konsequenzen für Herkunftsländer an, die sich weigern, eigene Staatsbürger zurückzunehmen. Diese könnten etwa die Entwicklungszusammenarbeit, Visa-Vergabe oder Handelsbeziehungen betreffen. (dadj)