Trumps Liberation Day: Reaktionen aus EU auf US-Zölle – Wirtschafts-„Atombombe“ bereit
Im Rosengarten vor dem Weißen Haus hat Trump neue Zölle angekündigt und kündigte das „goldene Zeitalter“ an. Bereits im Vorfeld gab es Reaktionen.
Update, 22.55 Uhr: Für die Handelsexperten am Cato Institute, Scott Linciome und Colin Grabow, seien Trumps Argumente für die neuen US-Zölle fadenscheinig und widersprüchlich. In einer ersten Reaktion auf Trumps Zölle sagten sie laut New York Times: „Mit der heutigen Ankündigung erreichen die US-Zölle ein Niveau, das seit dem Smoot-Hawley Tariff Act von 1930 nicht mehr erreicht wurde. Dieser löste einen globalen Handelskrieg aus und verschärfte die Weltwirtschaftskrise.“
Update, 22.49 Uhr: In einer ersten Reaktion auf Trumps Zölle ordnet CNN die neue US-Politik als dramatischen Wandel in der globalen Handels- und Wirtschaftspolitik ein. Sie ziele darauf ab, die Stärke der US-Produktion und die Handelsbilanz wiederherzustellen. Zugleich würde aber die Gefahr bestehen, einen sich anbahnenden globalen Handelskrieg zu eskalieren und die Preise für amerikanische Verbraucher in einer wirtschaftlich prekären Zeit zu erhöhen.
Reaktionen auf Trumps Zölle: US-Präsident kündigt wechselseitige Zölle „für Länder in der ganzen Welt“ an
Erstmeldung: Washington – US-Präsident Donald Trump setzt seine aggressive Handelspolitik fort und bringt ein neues weitreichendes Zollpaket auf den Weg. Er werde ein System wechselseitiger Zölle „für Länder in der ganzen Welt“ einführen, sagte der Republikaner im Rosengarten des Weißen Hauses. „Dies ist der Tag der Befreiung“, sagte Trump und benutzte damit die Formulierung, die er für die Einführung von Zöllen erfunden hat.
Der US-Präsident kündigte zudem das „goldene Zeitalter“ für die USA an. „Amerika steht vor seinem großen Comeback“. Trump sagte, seine Zollpolitik werde „Billionen und Aberbillionen Dollar generieren, um unsere Steuern zu senken und unsere Staatsschulden zu tilgen“.
Reaktionen auf Trumps Liberation Day: USA kündigen am „Tag der Befreiung“ scharfe Zölle an
Mit gewaltiger Spannung war der Liberation Day erwartet worden. Wochenlang hatte Donald Trump „spektakuläre“ Ankündigungen für den „Tag der Befreiung“ versprochen – unter anderem die Details zu seinen angekündigten weitreichenden Strafzöllen. Im Vorfeld waren noch viele Details über die neuen Zölle offen. Doch Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte bereits zuvor gesagt: „Sie werden sofort in Kraft treten.“ Trumps Vorstoß bei den Strafzöllen hatte bereits Tage zuvor für heftige Reaktionen auf Trumps Liberation Day gesorgt.
Bereits am vergangenen Wochenende hatte Trump gesagt, dass die Zölle „alle“ Länder treffen würden, doch besonders die EU ist dem 78-Jährigen ein Dorn im Auge. Als Reaktion auf die Ankündigungen zum Liberation Day kündigte die EU bereits Gegenzölle an. Auch die schärfste Waffe der EU steht im Raum: das Anti-Coercion Instrument (ACI).
Bereits Reaktionen vor Liberation Day: EU reagiert auf Trumps Zölle – „Tag der Willkürherrschaft“
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, nennt dieses Instrument, das als Reaktion auf Trumps Tag der Befreiung zum Einsatz kommen könnte, „Atombombe in der Wirtschaft“. Unter gewissen Umständen erlaubt das ACI der EU, den Handel mit einem Drittstaat, der Europa bedroht, komplett einzustellen. SPD-Politiker Lange erklärte gegenüber dem Tagesspiegel in einer Reaktion auf Trumps Liberation Day, er finde den Begriff des US-Präsidenten „absurd“ und sprach stattdessen vom „Tag der Willkürherrschaft“.
Meine News
Als Reaktion auf Trumps Zölle schlug Lange konkrete Vorhaben vor: „Wir können Patente ruhen lassen, die Beteiligung an öffentlichen Beschaffungsaufträgen oder Forschungsprojekten begrenzen und vieles mehr. Um in der Sprache eines Handelskriegs zu bleiben: Europas Kanonen sind geladen.“
Reaktionen auf Trumps Zölle: Liberation Day hält Welt in Atem – auch die EU
Doch nicht nur in der EU waren im Vorfeld des Liberation Day die Sorgen vor Trumps Zöllen groß. Auch die deutsche Wirtschaft befürchtete gravierende Auswirkungen. Vor dem „Tag der Befreiung“ zeigte sich beispielsweise der Emder Seehafen in einer Reaktion besorgt. „Die Zollpolitik der aktuellen amerikanischen Administration macht uns natürlich auch Sorge hier im Seehafen Emden“, sagte Reinhard Hegewald, Vorstand der Emder Hafenförderungsgesellschaft, der Deutschen Presse-Agentur. „Aber wir sehen die ganze Sache realistisch und gehen sie besonnen an.“
Der Seehafen im ostfriesischen Emden ist der drittgrößte Autoverladehafen in Europa und die größte niedersächsische Drehscheibe für den Import und Export von Fahrzeugen – hauptsächlich aus dem VW-Konzern. Von den zuletzt rund 1,24 Millionen in Emden umgeschlagenen Fahrzeugen wurden fast 70 Prozent exportiert. In die USA wurden 249.000 Fahrzeuge ausgeführt.
„Druckmittel und Vorherrschaft“: Reaktionen auf Trumps Liberation Day
Bereits vor dem Liberation Day kommentierte der britischer Guardian in einer Reaktion auf Trumps Zölle: „Er stellt die Besteuerung von Importen als ein Mittel dar, um die amerikanische Wirtschaft zugunsten der vom Freihandel und der Globalisierung benachteiligten Arbeiter wiederaufzubauen. Zugleich ist er offenbar der Ansicht, dass es in der Politik nicht um Wahrheit oder Gerechtigkeit geht, sondern um Druckmittel und Vorherrschaft.“ Und weiter: „Die Zölle werden für die betroffenen Staaten vermutlich wieder aufgehoben, wenn diese Trumps Wünschen nachkommen und damit ihm politisch nützliche Wählergruppen, große Tech-Verbündete oder seine wohlhabenden Spender zufriedenstellen.“ (fbu)