Der tiefe Fall des Jair Bolsonaro – Brasiliens Ex-Präsident fürchtet Haftstrafe
Bei einer landesweiten Razzia hat die brasilianische Polizei mehrere Haftbefehle vollstreckt und Reisepässe eingezogen. Darunter auch der des ehemaligen Staatschefs.
Brasilia – Weil dem ehemaligen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, und einigen seiner engen politischen Verbündeten ein versuchter Staatsstreich vorgeworfen wird, wird derzeit gegen zahlreiche Personen aus Bolsonaros Umfeld ermittelt. Am Donnerstag (8. Februar) kam es nun Medienberichten zufolge zu einer landesweiten Aktion der brasilianischen Bundespolizei, in deren Rahmen 33 Hausdurchsuchungen durchgeführt und vier Haftbefehle vollstreckt worden seien.
Offiziell sprechen die Behörden in Brasilien dabei von Ermittlungen gegen eine „kriminelle Organisation, die an einem Putschversuch (…) beteiligt war, um den damaligen Präsidenten an der Macht zu halten“. Infolge der Durchsuchungen sei auch angeordnet worden, dass die Reisepässe mehrerer Verdächtiger eingezogen werden sollen, darunter auch die Papiere Bolsonaros. Dessen Anwalt Fabio Wajngarten kündigte daraufhin über den Kurznachrichtendienst X an, dass sein Mandant der Aufforderung nachkommen würde. Der Pass soll laut einem Bericht des brasilianischen Nachrichtenportals Globo inzwischen den Behörden übergeben worden sein.
Ermittlungen in Brasilien gegen Bolsonaro nach Desinformationskampagne und Aufmarsch in Brasilia
Anlass für die Vorwürfe war das Verhaltens Bolsonaros und seiner Anhänger nach der Wahlniederlage des ultrarechten damaligen Amtsinhabers bei der Präsidentschaftswahl 2022. Schon Monate vor der Wahl hatten Bolsonaro und einige seiner politischen Weggefährten vor Wahlbetrug gewarnt. Als nach dem zweiten Wahlgang im Oktober der knappe Wahlsieg von Präsident Lula da Silva verkündet wurde, weigerte sich Bolsonaro explizit, das Wahlergebnis anzuerkennen.
In der Folge kam es am 8. Januar 2023, eine Woche nach der Amtseinführung von Lula da Silva, zu einem Aufmarsch von Tausenden Bolsonaro-Anhängern im Regierungsviertel der brasilianischen Hauptstadt Brasilia. Dabei wurden mehrere Regierungsgebäude, darunter Kongress, Regierungssitz und Oberster Gerichtshof, gestürmt und erhebliche Schäden verursacht.
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro: Auf die Wahlsperre folgen nun weitere Ermittlungen
Dass gegen Bolsonaro und mehrere seiner politischen Weggefährten, darunter mehrere Generäle sowie Bolsonaros ehemaligen Verteidigungsminister Walter Braga Netto, ermittelt werden soll, ist seit längerem bekannt. In einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs war der Ex-Präsident auf Basis der Vorwürfe bereits im vergangenen Sommer für mindestens acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden.
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Laut einem Globo-Bericht sei Bolsonaros Name in der Gerichtsentscheidung, die der Durchsuchungsaktion zugrunde liegt, mehr als 70 Mal erwähnt worden. Demnach lägen zahlreiche Beweise vor, die die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten rechtfertigen würden. Bereits am Donnerstag hatten brasilianische Medien etwa den Mitschnitt einer Kabinettssitzung aus dem Sommer 2022 veröffentlicht, bei der die Verbreitung von Desinformation im Vorfeld der Wahl besprochen worden sei. Auch in den Polizeiermittlungen spiele das Video eine wichtige Rolle. (saka mit dpa/AFP)