Wie soll es mit der Ukraine-Unterstützung weitergehen? Scholz trifft Macron und Tusk in Berlin
Wie weit sollten Deutschland und andere Länder gehen, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen? Dazu beraten Scholz, Macron und Tusk heute in Berlin.
München/Berlin – Sollten Deutschland und andere Staaten die Ukraine mit Bodentruppen unterstützen? Unter anderem darüber werden Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk wohl heute in Berlin beraten. Beim letzten Treffen von Scholz und Macron zum Ukraine-Konflikt kam es zu einem Eklat, heute will man versuchen, in der Ukraine-Politik auf einen Nenner zu kommen.
Vor nicht einmal drei Wochen fand die denkwürdige Ukraine-Konferenz in Paris statt, zu der Macron rund 20 Staats- und Regierungschefs eingeladen hatte. Auf der anschließenden Pressekonferenz schloss der Präsident die Entsendung von Bodentruppen erstmals öffentlich nicht aus, woraufhin Scholz in den Tagen darauf mehrfach öffentlich widersprach. „Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden“, sagte der SPD-Politiker.
Scholz, Macron und Tusk beraten bei Krisentreffen in Berlin zur Ukraine
Macron erklärte dann bei einem Besuch in Prag: „Wir nähern uns gewiss einem Moment unseres Europas, in dem es angebracht ist, nicht feige zu sein.“ So mancher hat das als Anspielung auf Scholz verstanden, der anders als Frankreich auch keine Marschflugkörper in die Ukraine liefern will. So wehrte er sich vehement gegen den Einsatz des Systems Taurus in der Ukraine. Der Kanzler befürchtet eine Verwicklung Deutschlands in den Ukraine-Krieg.
Vor dem heutigen Treffen mit Scholz bekräftigte Macron, dass er ein Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließt. „Alle diese Optionen sind möglich“, sagte Macron am Donnerstagabend den Fernsehsendern TF1 und France 2. In dem Interview machte er zugleich deutlich, dass er den Zeitpunkt für Bodentruppen nicht gekommen sieht und ein solcher Einsatz nicht sein Wunsch ist.
Scholz vor Treffen in Berlin: Verhältnis zu Macron „sehr freundschaftlich“
Man setze nicht auf Eskalation und befinde sich nicht im Krieg gegen Russland, man dürfe Russland den Krieg in der Ukraine aber nicht gewinnen lassen, sagte Macron. „Um den Frieden in der Ukraine zu erreichen, darf man nicht schwach sein.“ Man müsse die Situation nüchtern betrachten. „Und wir müssen mit Entschlossenheit, Wille und Mut sagen, dass wir bereit sind, die Mittel einzusetzen, die nötig sind, um unser Ziel zu erreichen, dass Russland den Krieg nicht gewinnt.“
Scholz beschrieb sein Verhältnis zu Macron trotz aller Differenzen in der Ukraine-Politik am Mittwoch positiv. Er könne versichern, „dass es anders ist, als immer wieder viele denken: Emmanuel Macron und ich haben ein sehr gutes persönliches Verhältnis – ich würde es sehr freundschaftlich nennen“, sagte er.
Weiteres Ukraine-Vorgehen: Macron und Scholz uneinig über Bodentruppen
Wie Macron und Scholz bei dem Treffen in Berlin auf einen gemeinsamen Nenner kommen wollen, ist aber unklar. Scholz hat klargemacht, dass seine Absage an Bodentruppen eine unverrückbare rote Linie ist. Macron sieht das anders. Da Russland sich keine Grenze bei dem Angriffskrieg auf die Ukraine setze, müsse der Westen sich im Vorhinein auch keine Grenzen bei der Unterstützung des Landes auferlegen, meinte er. Frankreich werde jedoch niemals eine Offensive führen, „Frankreich ist eine Friedensmacht.“ Man dürfe die Ukraine nicht fallen lassen. Denn man könne nicht ernsthaft glauben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nach einem Sieg in der Ukraine stoppen würde.
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Macron kommt am Freitagmittag in Berlin mit Scholz zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Anschließend treffen die beiden den neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Es ist das erste Treffen auf Spitzenebene dieses sogenannten Weimarer Dreiecks seit Juni 2023. (ial/dpa)