Merz-Regierung kündigt Steuerbetrug den Kampf an – mit IBAN-Check und Kartenzwang

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorgestellt. Experten reagieren auf die Pläne gespalten.

Berlin – Künftig könnte es für viele Unternehmen Pflicht werden, Kartenzahlungen anzubieten. Union und SPD planen laut Welt am Sonntag eine umfassende Reform im Zahlungsverkehr – mit dem Ziel, Steuerhinterziehung zu erschweren. Im Zentrum steht dabei die Einführung eines sogenannten IBAN-Checks und eine schrittweise Verpflichtung zur digitalen Zahlungsoption.

SPD und Union wollen Händler und Dienstleister verpflichten, neben Bargeld auch eine digitale Bezahlmöglichkeit anzubieten. „Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein“, sagte SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi laut Welt am Sonntag. Die Regelung ist Teil der Vereinbarungen aus den Koalitionsverhandlungen. Geplant ist eine stufenweise Einführung, die sicherstellen soll, dass Kunden in Zukunft nicht mehr ausschließlich auf Bargeld angewiesen sind. Besonders in barlastigen Branchen wie der Gastronomie soll so mehr Transparenz entstehen.

Merz-Regierung im Kampf gegen Steuerbetrug: Kontrolle durch IBAN-Verifizierung

Neben der Pflicht zur Kartenzahlung soll auch ein sogenannter IBAN-Check eingeführt werden. Dabei sollen Zahlungsempfänger und deren Kontodaten digital erfasst und verifiziert werden. Ziel ist es, Zahlungsströme besser nachvollziehbar zu machen – besonders dort, wo bislang nur Bargeld verwendet wird und Missbrauch leichter möglich ist. Schrodi betonte in der Welt am Sonntag, man wolle „die vielen steuerehrlichen Unternehmer schützen“ und forderte ergänzend eine Registrierkassenpflicht: „Die Zeit der offenen Ladenkassen muss vorbei sein.“

Die Reformvorschläge kommen nicht von ungefähr: Nach Angaben der Deutschen Steuergewerkschaft gehen dem Staat durch Steuerhinterziehung jährlich bis zu 70 Milliarden Euro verloren. In den Gastro-Bereichen allein seien es laut DSTG-Bundesvorsitzendem Florian Köbler rund 16 Milliarden Euro an entgangenen Steuerzahlungen. Weitere Schäden entstünden durch nicht abgeführte Sozialabgaben und Lohnsteuern.

„Wenn jeder mit Karte zahlen würde, wären die Steuereinnahmen sehr viel höher“, sagte Köbler der Welt am Sonntag. Die Steuergewerkschaft forderte bereits im Sommer 2024 Unternehmen zur Kartenzahlung zu verpflichten, wie die Tagesschau berichtete. Die Prüfung kleiner Betriebe finde laut DSTG im Schnitt nur alle 80 Jahre statt – das begünstige Steuerbetrug in großem Stil.

Elektronisch bezahlen bald nicht mehr optional: Wirtschaft reagiert gespalten

Während Steuerexperten die Pläne begrüßen, kommt Kritik aus dem Gastgewerbe. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnte vor zusätzlichen Belastungen für kleinere Betriebe, die sich technische Umstellungen oft nicht leisten können.

Trotz dieser Einwände scheint die politische Linie klar. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen, dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden soll.“ Das Bargeld bleibe dabei als Zahlungsmittel erhalten, man wolle aber Wahlfreiheit schaffen. Auch Bankkunden werden die Änderungen zu spüren bekommen – vor allem durch die geplante IBAN-Verifizierung. Zahlungen werden damit künftig transparenter, was bei vielen auch Fragen zum Datenschutz aufwirft. Laut Koalitionsvertrag soll ein digitaler Euro eingeführt werden, der kostenfrei und sicher sein soll und dabei „die Privatsphäre der Verbraucher schützt“.

Rechtlich bleibt Bargeld weiterhin unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel. Nach § 14 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank hat nur sie das Recht zur Ausgabe von Banknoten. Dennoch dürfte der Anteil bargeldloser Zahlungen mit den geplanten Maßnahmen deutlich steigen – ob Kunden das wollen oder nicht. (ls)

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