Mögliche Regierung unter Merz: CDU-„Kampfgruppen“ und Ministerien im Fokus
Als Favorit für die Bundestagswahl 2025 gilt der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Die Union macht sich bereits Gedanken über die Details ihrer Regierungsverantwortung.
Berlin – In der CDU wird bereits emsig geplant, wie es nach der Bundestagswahl 2025 weitergehen soll. Welche Ministerien will die Union auf keinen Fall abgeben? Welche Kabinettsposten könnte man einem möglichen Koalitionspartner anbieten? Wie viel Ministerien soll es überhaupt geben? Und wie kann der christdemokratische Politikwechsel effektiv durchgesetzt werden?
Für letzteres setzt die Union laut einem Bericht der Welt bereits seit längerem auf sogenannte „Kampfgruppen“. Der parteiinterne Name beschreibe Verbündete in Bundesministerien, großen Behörden und staatlichen Institutionen. Referenten und Referatsleiter mit CDU-Parteibuch oder mindestens einer Neigung zur Partei hätten sich dort zusammengeschlossen, um bei Regierungsverantwortung christdemokratische Paradigmen schnell durchzusetzen.
CDU-Kampfgruppe hat aktuell 200 Mitglieder und soll nach Bundestagswahl aktiv werden
Die aktuell rund 200 Mitglieder der CDU-Kampfgruppe sollen Friedrich Merz nach einem möglichen Sieg der Bundestagswahl 2025 bei der Vorbereitung des Regierungswechsels und der Neuorganisation der Verwaltung helfen, da sie unmittelbaren Einblick in die Tagesgeschäfte haben. So soll der Regierungsapparat schnell neu ausgerichtet werden.
Kanzlerkandidat Merz hat bereits für die ersten 100 Tage seiner möglichen Kanzlerschaft Erleichterungen für die Wirtschaft, schärfere Sanktionen beim Bürgergeld sowie Zurückweisungen an den Grenzen angekündigt. „Es geht für uns in den ersten 100 Tagen vor allem um drei Themen: Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Migration“, sagte der CDU-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Union will nach Bundestagswahl 2025 Wirtschafts-, Innen- und Verteidigungsministerium
Auch die konkrete Besetzung und Neuausrichtung der Ministerien wird in der Union bereits geplant. Merz will in einer von ihm geführten Bundesregierung etwa die Bereiche Wirtschaft und Klima wieder trennen und dafür ein „Superministerium“ aus Wirtschaft und Arbeit schaffen. Der Klimaschutz soll wieder zum Umweltministerium wandern.
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Neben dem Kanzleramt erhebt die Union bei einem Wahlerfolg neben dem Kanzleramt wohl Anspruch auf das neue „Superministerium“ aus Wirtschaft und Arbeit. Ebenso will die Union Innen- und Verteidigungsministerium leiten. Die CSU hat für den Fall eines Siegs der Union bei der Bundestagswahl Ansprüche auf die Besetzung des Verteidigungsministeriums angemeldet.
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Friedrich Merz plant nach Bundestagswahl Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt
„Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das Thema Verteidigung von enormer Bedeutung für uns“, sagte Generalsekretär Martin Huber dem Portal Table Briefings. In Bayern gebe es viele Bundeswehr-Standorte und eine starke Rüstungsindustrie. „Insofern ist das Thema Bundeswehr und Verteidigung für Bayern von besonderer Bedeutung.“
Friedrich Merz will zentrale außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen einer von ihm geführten Regierung wegen der internationalen Verflechtungen im Kanzleramt bündeln. Der dort geplante Nationale Sicherheitsrat werde „Dreh- und Angelpunkt für die kollektive politische Entscheidungsfindung der Bundesregierung in allen wesentlichen Fragen der Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik und Europapolitik sein“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat in einer außenpolitischen Grundsatzrede bei der Körber-Stiftung in Berlin. (lm/afp/dpa)