Erste Pläne der „Merz-Regierung“ durchgesickert: Zwei Schlüsselthemen – und ein „Superministerium“
Nach fast vier Jahren Opposition ist das Kanzleramt nach der Bundestagswahl für die Union zum Greifen nah. CDU-Chef Friedrich Merz hat wohl erste Pläne zu Ministerien.
Berlin – Seit Monaten liegen CDU und CSU in Umfragen zur Bundestagswahl vorne. Auch die viel diskutierte Asyl-Abstimmung im Bundestag und die bröckelnde Brandmauer zur rechtsradikalen AfD taten den Werten von Friedrich Merz und seiner Union keinen Abbruch. Bewahren sich am Sonntag die Umfragen, ist ein Wahlsieg für die Christdemokraten so gut wie sicher. Zahlenmäßig sind Koalitionen mit der SPD, den Grünen oder gar beiden zusammen denkbar – auch wenn CSU-Chef Markus Söder fleißig sein Versprechen beteuert, dass die Union nicht mit den Grünen koaliert.
Welche Koalition auch am Ende zustande kommt, beeinflusst auch die neue Aufteilung der Ressortzuständigkeiten in der Regierung. Erste Pläne der CDU/CSU für die Ministerien sind jetzt durchgesickert. Das berichtet der Tagesspiegel und beruft sich auf interne Chats sowie Bestätigung dieser aus hochrangigen CDU-Kreisen.
Mögliche Merz-Regierung nach Bundestagswahl 2025: Ministerien sollen gebündelt werden
Demnach will Friedrich Merz nach der Bundestagswahl mehrere aktuell eigenständige Ministerien einstreichen beziehungsweise bündeln. Auch von einem „Superministerium“ ist die Rede. Dabei greift die Union auf einen ähnlichen Zuschnitt aus der Zeit von SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seinem damaligen „Superminister“ Wolfgang Clement zurück. Merz hatte sich immer wieder positiv auf deren „Agenda-Politik“ bezogen und fordert eine enge Verzahnung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Das will die Union – ein Überblick
- neues Ministerium für Digitalisierung
- neues Infrastrukturministerium (bestehend aus Verkehr, Bau, Energie)
- Wirtschaftsministerium gibt Energienetze und Klimaschutz ab, bekommt dafür Arbeitsmarktpolitik
- neues „Superministerium“ für Soziales (bestehend aus Rente, Familie und Gesundheit)
- Klimaschutz soll zurück zum Umweltministerium wandern
- Zusammenlegung Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium soll Verhandlungsmasse für Koalitionspartner sein
CDU/CSU hatten eines bereits im Wahlprogramm festgehalten: Sie wollen ein eigenes Ministerium für Digitalisierung. Trotz des geplanten neuen Ressorts sollen am Ende weniger Ministerien unterm Strich stehen. Das soll laut dem Tagesspiegel gelingen, indem die Ressorts Verkehr, Bau und Energie in einem Infrastrukturministerium zusammengefasst werden. Die Energienetze lagen zuletzt im Wirtschaftsministerium, wie auch der Klimaschutz. Dieser soll wieder wie zu Vor-Ampel-Zeiten im Umweltministerium stattfinden.
Meine News
CDU-Chef Merz will nach der Wahl in Regierung ein „Superministerium“ gründen – nach Schröder-Vorbild
Das Wirtschaftsressort soll jedoch um die Arbeitsmarktpolitik erweitert werden. Demnach wäre das derzeit von Hubertus Heil geführte SPD-Ressort kein eigenes Ministerium mehr. Dem Bericht zufolge solle der SPD im Falle von Koalitionsverhandlungen ein Verzicht schmackhaft gemacht und stattdessen ein soziales „Superministerium“ angeboten werden. Dieses soll etwa die Bereiche Rente, Familie und Gesundheit beinhalten, wie auch der Focus berichtet.
Eine weitere Überlegung ist, den durchgesickerten Plänen zufolge, das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium zusammenzulegen. Das soll wiederum Verhandlungsmasse für Koalitionspartner sein. Hintergrund sei, dass ein künftiger Regierungspartner mit einem auf diese Weise gestärkten Außenministerium eher die weitreichenden Koordinierungskompetenzen eines Nationalen Sicherheitsrats akzeptieren könnte. Den will die Union, wie im Wahlprogramm versprochen, neu im Kanzleramt einrichten – wo übrigens auch der Normenkontrollrat angesiedelt werden soll, der für den von Merz viel geforderten Bürokratieabbau zuständig ist. Dieser ist derzeit im Justizministerium angedockt.
Wahlsieger CDU/CSU und Bundeskanzler Merz als wahrscheinliches Szenario: Wer übernimmt welchen Posten?
So viel zur Umstrukturierung bei den Ministerien – doch auch über Personalien in den Ressorts gibt es bereits Spekulationen. Der Focus berichtet vom Ziel der Union, die im Wahlkampf wichtigsten Themen Migration und Wirtschaft mit eigenen Leuten zu besetzen. Das wären respektive das Innen- und das Wirtschaftsministerium. Als Kandidaten für diese Posten in Merz‘ aktuellen Schattenkabinett werden Carsten Linnemann, Thorsten Frei und Jens Spahn genannt.
Doch CSU-Chef Markus Söder hat „dem Alexander“ ebenfalls ein großes Ministerium zugesichert – für Landesgruppenchef Alexander Dobrindt könnten dem Bericht zufolge das Innen-, das Finanz- oder das Verteidigungsministerium infrage kommen. Allerdings allesamt Ressorts, die auch ein künftiger Koalitionspartner beanspruchen könnte. Das neu geplante Digitalministerium soll extern besetzt werden.
Während im Hintergrund die Vorbereitungen der Union auf die Regierung laufen, gab Merz dem Focus zufolge seinen Parteimitgliedern die Anweisung, nach 18 Uhr am Sonntag „kein böses Wort“ über mögliche Koalitionspartner zu verlieren. Zuvor hatte er versprochen, unter ihm werde eine Regierungsbildung friedlich, klug und schnell stattfinden werden. (ial)