Russland erhebt Vorwürfe: Nun soll der Westen Putins Wahlen beeinflussen
Russland beharrt auf dem Narrativ der westlichen Einmischung. Die Spannungen nehmen zu – und die Wahlen rücken näher.
Moskau/München – Russland hat sich schon mehrmals Vorwürfe der Wahleinmischung anhören müssen – von der AfD bis hin zum Brexit und den US-Wahlen. Nun dreht Putins Kreml den Spieß um und beschuldigt die westlichen Staaten, die russischen Präsidentschaftswahlen 2024 manipulieren zu wollen.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, äußert schwere Anschuldigungen: Der Westen plane, „den im Ausland lebenden russischen Bürgern die Möglichkeit zu nehmen, an den russischen Präsidentschaftswahlen teilzunehmen“, erklärte Sacharowa am Mittwoch (7. Februar). Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass ist sie der Überzeugung, dass „absichtlich Hindernisse“ geschaffen werden, um „russischen Bürgern das Recht zu nehmen, an den Wahlen teilzunehmen“. Daher seien die „Möglichkeiten in diesem Jahr viel geringer als im letzten Wahlkampf“. Sacharowa ließ jedoch offen, wie sie sich diese Beeinflussung konkret vorstellt.
Ende Januar kündigte das russische Außenministerium von Sergej Lawrow an, dass auch russische Staatsbürger, die in sogenannten „unfreundlichen“ Ländern – also in Ländern, die aufgrund des Ukraine-Krieges Sanktionen gegen Moskau verhängt haben – leben, an der Wahl im März teilnehmen dürfen. Dies berichtete unter anderem Reuters.
Russland behindert selbst potenzielle Wähler – Schuld soll aber der Westen sein
Einige Tage zuvor veröffentlichte das unabhängige russische Medium The Moscow Times einen Bericht, der eine andere Perspektive aufzeigt. Demnach ergreifen russische Behörden Maßnahmen, um die Stimmabgabe ihrer im Ausland lebenden Bürger einzuschränken. Jeder Russe, der im Ausland lebt und wählen möchte, muss dies in einem offiziellen Wahllokal tun, das sich in einer russischen Botschaft oder einem Konsulat befindet. Aufgrund der diplomatischen Folgen der Invasion in der Ukraine wurden jedoch mehrere russische Vertretungen in Europa geschlossen. Darüber hinaus, so zitierte die Moscow Times Sacharowa, werde die Anzahl der Wahllokale im Ausland aufgrund möglicher „Sicherheitsrisiken“ weiter reduziert.
Es wird also weniger Wahllokale geben und zudem keine Möglichkeit zur Online-Stimmabgabe. Politische Dissidenten könnten zudem Gefahr laufen, verhört oder inhaftiert zu werden, wenn sie russische Botschaften zur Stimmabgabe betreten. Die Zentrale Wahlkommission räumte ein, dass die Reduzierung der Anzahl der Wahllokale die Rechte der im Ausland lebenden russischen Bürgerinnen und Bürger gefährden könnte. Sie versuchte jedoch, den Schritt zu rechtfertigen, indem sie auf die sogenannten „unfreundlichen“ Länder verwies.
Putin-Propaganda wittert „Landesverrat“ – Bedrängen westliche Geheimdienste Russlands Bürger?
Trotzdem behauptet Russland weiterhin, der Westen wolle sich einmischen. Vor den Äußerungen Sacharowas hatte Wassili Piskarew, Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung der Staatsduma, behauptet, westliche Geheimdienste würden die Bürger Russlands dazu drängen, „nicht zurückverfolgbare“ Wahl-Apps herunterzuladen und „Petitionen zu unterschreiben, um die Wahl als unrechtmäßig anzuerkennen, und sich als Beobachter in den Wahllokalen ausbilden zu lassen“. Laut Tass sagte der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses, die Kommission habe „Versuche westlicher Geheimdienste“ registriert, „illegal persönliche Daten russischer Bürger zu sammeln“.
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Piskarew zufolge zielen solche Aktionen nicht nur auf eine grobe Einmischung in die russischen Wahlen ab, sondern auch darauf, „Bürger zu einer vertraulichen Zusammenarbeit (Verrat) mit allen sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen zu verleiten“.
„Fünfte Kolonne“ im Russland-Wahlkampf – Putins Angst vor Absolventen von US-Bildungsprogrammen
Sergej Naryschkin, der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR, hatte Mitte Januar behauptet, die USA planten eine Einmischung in den Wahlkampf von Wladimir Putin, wie die britische Zeitung The Guardian berichtete. Naryschkin befürchtete dem Bericht zufolge, dass russische Absolventen von US-Bildungsprogrammen – also etwa „Fulbright-, Sommer-Work-Travel-, Highschool-Flex- und anderen Austauschprogrammen“ – als potenzielle „fünfte Kolonne“ mobilisiert werden könnten. Es sei „offensichtlich, dass die Amerikaner am Vorabend der Präsidentschaftswahlen in Russland die kleinste Gelegenheit nutzen, um die innenpolitische Situation in unserem Land zu ‚erschüttern‘“, so Naryschkin.
Beobachter sehen in diesen Äußerungen laut dem Guardian jedoch eher einen „Spionagewahn“ der Sicherheitsdienste – schließlich seien zahlreiche Akademiker und andere Forscher, die mit ausländischen Regierungen in Verbindung stehen, in Spionageuntersuchungen verwickelt. Die unabhängige juristische NGO First Department erklärte gegenüber dem Guardian, dieser Trend sei hauptsächlich auf den Ukraine-Krieg und den Wunsch der Sicherheitsdienste zurückzuführen, zu zeigen, dass sie ihre Aufgabe der Spionageabwehr erfolgreich erfüllen.
Unser Mitarbeiter Tadhg Nagel hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.