Noch im Mai: Irland will Palästina als Staat anerkennen – folgen weitere EU-Staaten?
Irland will nach eigenen Angaben die Zweistaatenlösung im Nahen Osten voranbringen. Netanjahu ist dagegen. Seine Regierung stellt einige Bedingungen.
Dublin – Die irische Regierung will Palästina noch im Mai als eigenen Staat anerkennen. Das sagte Irlands Außenminister Micheál Martin in einem Interview des irischen Radiosenders Newstalk am Mittwoch (15. Mai). Das genaue Datum stehe noch nicht fest, sagte Martin, weil man sich noch mit anderen Ländern abstimmen wolle. Es werde aber mit Sicherheit vor Ende des Monats geschehen.
Irland hatte zuletzt Gespräche, unter anderem mit Spanien, über eine gemeinsame Anerkennung Palästinas als Staat geführt. Deutschland erkennt Palästina nicht als Staat an.
Irland will Palästina anerkennen: Zweistaatenlösung als einzige Möglichkeit
Martin begründete den geplanten Schritt mit der Unterstützung Dublins für eine Zweistaatenlösung. Das sei die einzige Lösung, durch die Israelis und Palästinenser friedlich Seite an Seite leben könnten, so der konservative Politiker. Die islamistische Hamas, die noch immer Teile des Gazastreifens kontrolliert, und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu lehnen eine Zweistaatenlösung jedoch ab.
Israel, so berichtet die Jüdische Allgemeine, würde der Zweistaatenlösung erst dann zustimmen, wenn ein umfassender Friedensvertrag mit Palästina vorliegen würde. Doch nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober sinke die Bereitschaft dazu. Der britische Außenminister David Cameron nannte Anfang Februar laut der Jüdischen Allgemeinen dieses Vorhaben, die palästinischen Staat formell anzuerkennen, einen „unumkehrbaren Schritt hin zu einer Zweistaatenlösung“. Allerdings sei nun nicht mehr der Friedensvertrag allein die Bedingung dafür.
Cameron sagte: „Vorbedingung für eine Anerkennung ist jetzt aber die Freilassung aller Geiseln durch die Hamas. Wir haben hier eine Verantwortung, weil wir damit beginnen sollten, festzulegen, wie ein palästinensischer Staat aussehen würde, was er umfassen würde und wie er funktionieren würde.“
Micheál Martin verurteilt Israels Offensive in Rafah
Martin zeigte sich indes schockiert über die israelische Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. „Das Leiden ist enorm. Tod und Zerstörung sind enorm, und die Menschen wollen, dass es aufhört, die internationale Gemeinschaft will, dass es aufhört“, sagte Martin.
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Nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell hat die EU Israel dazu aufgefordert, den Militäreinsatz im Gazastreifen „unverzüglich“ zu beenden. Der Einsatz behindere die Verteilung von Hilfsgütern im besetzten Gebiet – was zu Leid und Hunger für die Menschen, die dort leben. In einer Mitteilung heißt es: „Die Europäische Union fordert Israel auf, die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen nicht weiter zu verschärfen.“ Andernfalls würde es die Beziehung zwischen der EU und Israel „stark belasten“.
Massaker vom 7. Oktober als Auslöser des Gaza-Kriegs
Auslöser des aktuellen Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze verübt hatten. Dabei wurden mehr als 1200 Menschen getötet. Bei dem darauffolgenden Einsatz Israels im Gazastreifen wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsbehörde seitdem mehr als 35.000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet. (dpa/liz)