Harte Ansage beim Bürgergeld: Das planen die Parteien im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025

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Von: Felix Busjaeger

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Die geplante Bundestagswahl 2025 rückt näher. Die Parteien klopfen ihr Wahlprogramm fest. Das Bürgergeld spielt eine wichtige Rolle. Das planen SPD, CDU und Co.

Berlin – Stärkung der Wirtschaft, Bekenntnisse zur Rente, straffere Regeln für Arbeitssuchende oder bessere Unterstützung für Empfänger von Bürgergeld: Wenige Monate vor der Bundestagswahl 2025 haben die ersten Parteien ihre Wahlprogramme bekannt gegeben. In den kommenden Tagen und Wochen sollen die Wahlprogramme für die Bundestagswahl beschlossen werden. Beim Thema Bürgergeld gehen die Wahlprogramme von SPD, CDU, AfD und den anderen Parteien teilweise stark auseinander. Ein Vergleich.

Transparenzhinweis

Vor der Bundestagswahl 2025 beschließen die Parteien zu unterschiedlichen Zeitpunkten ihr Wahlprogramm. Dieser Beitrag wird regelmäßig um die Positionen einzelner Parteien ergänzt. Aktuell werden die Wahlprogramme von SPD, CDU/CSU, AfD und Grüne verglichen. Die Wahlprogramme sind teilweise noch in der vorläufigen Fassung und von den Parteien vor der Bundestagswahl 2025 noch nicht beschlossen.

Bürgergeld im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025: Parteien beziehen Stellung

Knapp 7,3 Millionen Menschen in Deutschland haben zum Jahresende 2023 Leistungen der sozialen Mindestsicherung erhalten. Wie aus den Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, erhielten davon 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl um 1,1 Prozent. Seit der Einführung der Bürgergeld-Regelsätze ist die Unterstützung für Erwerbsfähige in Deutschland immer wieder Gegenstand von gesellschaftlichen und politischen Debatten. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien vor der Bundestagswahl 2025 findet das Thema Berücksichtigung.

Im Vergleich der Wahlprogramme vor der Bundestagswahl 2025 zeigt sich beim Bürgergeld, dass die Parteien uneins sind, wie künftig mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende umgegangen werden soll. Seit der Einführung des Bürgergeldes ist das Ziel, Menschen, die erwerbsfähig und leistungsberechtigt sind, in Beschäftigung zu bringen und ihnen auf dem Weg dahin den Lebensunterhalt zu sichern. Die jetzigen Oppositionsparteien sehen im Bürgergeld eine Fehlentscheidung und kündigen in ihren Wahlprogrammen an, die Grundsicherung abschaffen zu wollen.

Grünen-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025: Bürgergeld spielt wichtige Rolle

Vor der Bundestagswahl 2025 positionieren sich die Grünen beim Thema Bürgergeld in ihrem Wahlprogramm eindeutig für die Unterstützung von Arbeitssuchenden. Übergeordnetes Ziel ist, das Bürgergeld zu behalten und die Leistungen zu verbessern. Die Grünen wollen so Armut bekämpfen und zugleich neue Arbeitsanreize zu schaffen. Damit dies gelingen kann, plant die Partei in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025, die Vereinfachung und Digitalisierung der Antragsprozesse voranzutreiben.

In ihrem Wahlprogramm vor der Bundestagswahl 2025 schreiben die Grünen über das Bürgergeld, dass dieses weiterhin als Schutz vor Armut und zur Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe dienen soll. Arbeitsuchende und arbeitslose Menschen in Deutschland soll nach Vorstellung der Partei nicht gegeneinander ausgespielt werden – vielmehr streben die Grünen mit ihrem Wahlprogramm an, beide Gruppen zu unterstützen. Das Ziel ist, so viele Menschen wie möglich in zumutbare Arbeit oder Selbstständigkeit zu führen. Weitere Aspekte, die die Grünen unter anderem im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 beim Bürgergeld planen, sind folgende:

• Verbesserung der Arbeitsanreize: Hierfür soll die Hinzuverdienstgrenzen beim Bürgergeld angepasst werden.
• Stärkere Unterstützung bei der Arbeitsvermittlung: Qualifizierung, Ausbildung und Weiterbildung sollen die Menschen auf dem Weg in den Arbeitsmarkt unterstützen.
• Existenz- und Teilhabesicherung bis zur Arbeitsaufnahme.
• Schaffung von Arbeitsgelegenheiten, um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Bürgergeld im SPD-Wahlprogramm: Zur Bundestagswahl 2025 setzt Partei auf stärkere Unterstützung

Vor der Bundestagswahl 2025 hat auch die SPD sich im Wahlprogramm zum Thema Bürgergeld bekannt. Unter anderem schreiben die Sozialdemokraten in der vorläufigen Fassung, dass das Bürgergeld als steuerfinanzierte Grundsicherung beibehalten werden soll. Allerdings stellt die Unterstützung kein bedingungsloses Grundeinkommen sein. Vielmehr wird auf das Mitwirken der Arbeitssuchenden gesetzt. Wie aus dem SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 hervorgeht, ist das Ziel des Bürgergeldes weiterhin, Menschen durch Qualifizierung und Weiterbildung dabei zu unterstützen, ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden.

Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 zum Thema Bürgergeld weiter, dass die Partei auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik setzen will. Arbeit statt Arbeitslosigkeit soll finanziert werden. Deshalb wollen die Sozialdemokraten den Passiv-Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und gesetzlich verankern. Zugleich schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm in Bezug zum Bürgergeld: Der soziale Arbeitsmarkt hat sich bewährt und die Regelungen dafür wurden entfristet, um Arbeitsuchenden Teilhabe zu ermöglichen und sie aus Langzeitarbeitslosigkeit und Bürgergeldbezug zu holen.

Das planen CDU und CSU im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 zum Thema Bürgergeld

Anders als SPD oder Grüne fordert die Union aus CDU und CSU im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 die Abschaffung des Bürgergeldes. In der Folge soll eine Neue Grundsicherung etabliert werden. Das Wahlprogramm von CDU und CSU rückt die Wiedereinführung des Prinzips „Fördern und Fordern“ in den Fokus. Das bedeutet, dass der Staat weiterhin Menschen unterstützt, die auf Hilfe angewiesen sind, aber gleichzeitig eine klare Forderung stellt: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben.

Wie aus dem vorläufigen Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025 hervorgeht, will die Union mit der Alternative zum Bürgergeld den Vermittlungsvorrang wieder einführen. Wer grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, soll als nicht bedürftig gelten und die Grundsicherung komplett verlieren, lautet die entsprechende Forderung der Union. Weitere Punkte, die die CDU/CSU beim Thema Bürgergeld im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 fordert, sind unter anderem:

• Reform der Hinzuverdienstgrenzen und Transferentzugsraten.
• Modernisierung der jährlichen Anpassung der Grundsicherung.
• Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch.

AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025: Bürgergeld soll abgeschafft werden

Auch die AfD strebt im vorläufigen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 eine grundlegende Reform des Bürgergeldes an. Das Konzept heißt bei der Partei „Aktivierende Grundsicherung“. Ziel ist es, erwerbsfähige Bezieher schneller wieder in Arbeit zu bringen und die Kosten für die Steuerzahler zu senken. Der Grundsatz der Partei lautet: Jeder, der arbeiten kann, soll auch arbeiten.

Wie aus dem vorläufigen Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2025 beim Thema Bürgergeld hervorgeht, will die Partei hierfür erwerbsfähige Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit nach sechs Monaten Leistungsbezug bringen. Zudem soll der Aufenthalt im Bundesgebiet Voraussetzung für den Bezug des Bürgergeldes sein. Geflüchtete, die in ihr Heimatland reisen, sollen zudem ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Darüber hinaus plant die AfD, dass eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit von mindestens fünf Jahren in Deutschland für ausländische Staatsangehörige Voraussetzung für den Bürgergeldbezug wird. Zudem soll das Bürgergeld auf ein Jahr für diese Gruppe begrenzt werden. Weitere Punkte, die die AfD beim Thema Bürgergeld laut des Wahlprogrammes zur Bundestagswahl 2025 plant, sind folgende:

• Ausschluss ukrainischer Kriegsflüchtlinge aus dem Bürgergeld bei Beibehaltung ihrer Arbeitsmöglichkeiten und Gleichstellung mit Asylbewerbern im Leistungsbezug.
• Überführung tatsächlich nicht-erwerbsfähiger Bürgergeldbezieher von den Jobcentern in die personengerechte Betreuung durch die Sozialämter bei gleichbleibender finanzieller Unterstützung.
• Berufsfeldorientierte Organisation von Arbeitsagenturen und Jobcentern mit branchenerfahrenen Vermittlern.

Vergleich der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025: Unterschiedliche Meinungen zum Bürgergeld

Beim Thema Bürgergeld zeigt der Vergleich der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025, dass die Positionen teilweise stark voreinander abweichen. SPD und Grüne zeigen sich weiter von dem Konzept zur Grundsicherung von Arbeitssuchenden überzeugt und bekennen sich in ihren Plänen eindeutig zu diesem. Alle Parteien planen allerdings, die Unterstützung für Arbeitssuchende aktiver zu gestalten – teilweise mit Sanktionierung bei Nichterfüllung.

Inwieweit Leistungen des Bürgergelds steigen sollen, erklären die Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025 nicht. Übergeordnetes Ziel ist es, den Schwerpunkt Arbeitsanreize zu erhöhen und den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. (fbu)