„Finde das einfach lächerlich“: Jetzt macht auch Vance brisante Ansage an Selenskyj – und schickt Spitze an EU
Trump hat nach den Ukraine-Verhandlungen in Riad die Position von Selenskyj massiv geschwächt. Und jetzt legt auch noch US-Vizepräsident Vance nach.
Kiew / Washington D.C. – Die politischen Spannungen zwischen den USA und der Ukraine haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Zuletzt äußerte die ukrainische Führung um Staatschef Wolodymyr Selenskyj ihren Unmut darüber, dass sie von den Gesprächen zwischen Washington und Moskau über die Zukunft der Ukraine ausgeschlossen worden war. Trump reagierte auf die Kritik mit heftigen Vorwürfen, indem er Selenskyj als Diktator bezeichnete und Neuwahlen in der Ukraine für notwendig erklärte. US-Vizepräsident JD Vance folgt nun Trump – und macht eine brisante Ansage an den ukrainischen Präsidenten.
Trump-Streit mit Ukraine: Jetzt macht auch Vance eine Wahlen-Ansage an Selenskyj
Vance äußerte scharfe Kritik an der Entscheidung der ukrainischen Regierung um Wolodymyr Selenskyj, während des Kriegsrechts keine Wahlen abzuhalten. In einem Interview mit The National Pulse, hinterfragte Vance diese Entscheidung – „Ich finde das einfach lächerlich“, sagte der 40-Jährige. Er stellte die Frage, wie ein Krieg für Demokratie geführt werden könne, ohne gleichzeitig Wahlen abzuhalten.
Vance argumentierte, dass die USA während ihres eigenen Bürgerkriegs Wahlen abgehalten hätten, und zog einen Vergleich zur aktuellen Situation in der Ukraine. Er kritisierte europäische Länder, die Donald Trump für seine Wahlvorschläge angreifen, während sie den Krieg in der Ukraine als Kampf für Demokratie bezeichnen. „Ich finde es einfach absurd“, sagte Vance, und betonte, dass es amerikanische Politik sei, Wahlen zu unterstützen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte auf die Äußerungen von Trump und Vance mit dem Versuch, die Beziehungen zu den USA zu stabilisieren. Trotz der Vorwürfe, die Trump gegen ihn erhoben hatte, einschließlich der Behauptung, Selenskyj habe Schuld am Krieg mit Russland, bemühte sich der ukrainische Präsident um Schadensbegrenzung.
In seiner Videoansprache betonte Selenskyj die Bedeutung konstruktiver Beziehungen zu Washington. Am Donnerstag sei ein Treffen mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg geplant, sagte Selenskyj. „Für uns ist sehr wichtig, dass dieses Treffen und die Arbeit mit Amerika insgesamt konstruktiv ist“, stellte er klar. Nur so könne ein stabiler Frieden für die Ukraine gewährleistet werden. Eine mögliche Friedenstruppe in der Ukraine wird derweil diskutiert – jetzt bringt sich sogar China in Stellung.
Streit mit den USA: Ukrainische Diplomaten äußern sich unterschiedlich – Kriegsrecht verhindert Wahlen
Auch der ukrainische Diplomat Melnyk appelliert an einen sachlicheren Umgang mit Trumps Äußerungen. Der ehemalige Botschafter in Berlin betonte im Deutschlandfunk, dass es wenig hilfreich sei, auf jede einzelne Bemerkung aus Washington zu reagieren. Er sieht es als gemeinsame Aufgabe der Ukraine und ihrer europäischen Partner, die Unterstützung der USA nicht zu verlieren. Dazu müsse ein Weg gefunden werden, den neuen Präsidenten anzusprechen und möglicherweise zu überzeugen.
Der aktuelle ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hingegen wies die Verbalattacke von Trump zurück, dass Präsident Selenskyj nicht demokratisch legitimiert sei. In den ARD-Tagesthemen erklärte Makeiev, dass das Kriegsrecht aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine gelte und daher keine Neuwahlen möglich seien, sei keine ukrainische Besonderheit: „Das ist die gängige Praktik in vielen Ländern der Welt, und auch in Deutschland.“
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Tatsächlich legt Artikel 115h des Grundgesetzes fest, dass die Wahlperioden des Bundestags, die während Kriegszeiten ablaufen würden, erst sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalls enden. „Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen“, heißt es dort wörtlich. Ähnliches gilt für die Amtszeit des Bundespräsidenten.