Nach dem Angriff auf einen SPD-Kandidaten in Sachsen sprechen Lokalpolitiker über ihre Erfahrungen mit Bedrohungen und Beleidigungen.
Bad Tölz-Wolfratshausen – Nach dem brutalen Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden ist das Entsetzen auch im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen groß. Der Europawahlkandidat war beim Plakatieren von einem 17-Jährigen und drei weiteren jungen Tatverdächtigen schwer verletzt worden.
Polizeischutz für Bundestagsabgeordneten Karl Bär (Grüne)
„Angriffe wie auf Matthias Ecke sind Angriffe auf die Demokratie“, sagt Karl Bär. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis sitzt seit 2021 für die Grünen im Bundestag. „Bis vor Kurzem hatte ich keine Probleme mit Bedrohungen oder Gewalt. Ich habe mich hier im Oberland wie in Berlin frei und ohne Angst bewegt und bin offen mit Menschen umgegangen“, sagt der Holzkirchner. Aber die Stimmung werde immer aggressiver. „In den letzten Monaten habe ich zum ersten Mal Polizeischutz gebraucht, mein Wahlkreisbüro wurde beschmiert und E-Mails und Briefe werden beleidigender und bedrohlicher. Die Aggressionen kommen ausschließlich von Rechts.“ Er lasse sich davon nicht einschüchtern, „aber wenn ich vorsichtiger werden muss, kann ich weniger offen mit den Menschen im Wahlkreis umgehen“.
Grünen-Kreisrätin: „Den Rechtsextremen nicht das Feld überlassen“
Mechthild Felsch, Grünen-Kreisrätin aus Münsing, saß erst kürzlich beim Frühjahrsempfang des Grünen-Kreisverbands in Königsdorf mit rund 150 Gästen am Einlass und somit quasi „auf dem Präsentierteller“. Ihr habe es ein gutes Gefühl gegeben, dass die Polizei die Versammlung begleitete, sagt sie. In ihrem Heimatort Münsing klebt die Seniorin weiterhin Wahlplakate. Man dürfe nicht zu viel darüber nachdenken, was alles passieren könnte: „Wir müssen als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker trotzdem weitermachen, um den Rechtsextremen nicht das Feld zu überlassen.“
Ton im Landtagswahlkampf sei rauer gewesen
Direkten Kontakt zu den Wähler suchen auch die Grünen aus Lenggries. Regelmäßig gibt es Infostände, den jüngsten am vergangenen Samstag. „Wir hatten ausschließlich gute Wählergespräche“, sagt Sprecher Werner Hüttl. „Es gab keine Feindseligkeiten.“ Aus seiner Sicht sei der Ton im Landtagswahlkampf im vergangenen Jahr deutlich rauer gewesen als jetzt. „Einige Parteien haben Polemik ja als Wahlkampfmittel gewählt.“ Dennoch habe er nie das Gefühl gehabt, „dass wir uns als Grüne im Isarwinkel verstecken müssen“, sagt er.
CSU: Aggressivität in der Gesellschaft hat generell zugenommen
Ewald Kailberth, ehemaliger Geretsrieder CSU-Ortsvorsitzender und amtierender Stadtrat, hat im Laufe der Jahre unzählige Plakate aufgehängt. „Früher habe ich das gern gemacht. Man ist mit den Leuten ins Gespräch gekommen. Es hat schon mal einer gefragt: ,Warum hängst du denn den Depp auf?‘ – aber beleidigt oder gar angegangen wurde ich nie“, berichtet er. In den vergangenen Jahren habe jedoch die Aggressivität in der Gesellschaft insgesamt zugenommen.
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Vor den Landtagswahlen 2023 seien so viele Plakate verschmiert und zerstört worden wie noch nie. Kailberth sieht den Nährboden dafür teilweise in Facebook, TikTok und Co. Er sei dafür, neben der Wahlwerbung im Internet weiterhin Präsenz zu zeigen und zu plakatieren. In Geretsried hängen bereits zahlreiche Plakate mit dem Konterfei des CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber. Gegen mögliche Angriffe schützen könne man sich kaum, meint Kailberth: „Es kann ja nicht jedes Mal ein Polizeifahrzeug hinter den Plakatklebern herfahren.“
Vandalismus gegen Wahlwerbung hat zugenommen
Fritz Meixner, Fraktionssprecher der SPD/FDP im Wolfratshauser Stadtrat, sagt, Dresden sei zwar einerseits weit weg, andererseits sei aber auch im Landkreis eine Verrohung der Sprache und der Handlungen festzustellen. Der Vandalismus gegen Wahlwerbung habe eindeutig zugenommen. Als Politiker übernehme man Verantwortung und setze sich intensiv mit Themen auseinander. Wenn man dann in den sozialen Medien von Nicht-Informierten in grob verkürzter Form verbal angegangen werde, „braucht man schon manchmal ein dickes Fell“.
„Euch will man hier nicht, verschwindet dahin, wo ihr herkommt’“
Eine Partei, die durchaus polarisiert, ist die Linke. Im Kreistag vertritt sie Sebastian Englich. Auch er sei beim Plakatieren schon mal angepöbelt worden, berichtet der Tölzer auf Anfrage. Das sei im Wahlkampf 2020 in Lenggries passiert. „Da hat einer besoffen gebrüllt: ,Scheiß Ossi-Pack-Partei. Euch will man hier nicht, verschwindet dahin, wo ihr herkommt’“, erinnert sich Englich, der Schatzmeister im Kreisverband ist. Das Plakat habe der Pöbler auch entfernen wollen. „Ich denke mir dann immer wieder, auch wenn es zum Glück nicht alltäglich ist, das gehört als Linker in Oberbayern leider auch dazu.“
Ein körperlicher Übergriff wie in Dresden geschehen, sei allerdings in keinster Weise hinnehmbar. „Das hat nirgendwo stattzufinden, egal welche politische Gesinnung man hat oder welcher Partei man angehört“, betont Englich. (va/tal)