Putin vertraut auf Chinas „echten Wunsch“, den Ukraine-Krieg zu beenden
Wladimir Putin reist nach China. Er wirbt für eine engere Zusammenarbeit und um Unterstützung im Ukraine Krieg - den zu beenden China bestrebt sei.
Beijing/Moskau - Am Donnerstag (16. Mai) wird der russische Staatschef Wladimir Putin in Peking eintreffen, um von Staatspräsident Xi Jinping mehr Unterstützung für seine Kriegsanstrengungen in der Ukraine und die isolierte Wirtschaft Russlands zu erbitten. Der russische Präsident glaubt an Chinas aufrichtige Absicht, den Ukraine-Krieg beenden zu wollen, wie er in einem Interview mit chinesischen Staatsmedien verlauten ließ.
Zu Beginn des Interviews vom Mittwoch, das von der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlicht worden war, fand Putin viele Worte des Lobs für China und dessen Herrscher. Die Partnerschaft zwischen beiden Ländern beruhe „seit jeher auf den Grundsätzen der Gleichheit und des gegenseitigen Vertrauens, der Achtung der gegenseitigen Souveränität und der Berücksichtigung der Interessen des jeweils anderen“. Nicht zuletzt sei dies der Tatsache zuzuschreiben, dass Xi ein „kluger und weitsichtiger Politiker und Staatsaktivist“ sei, so Putin.
Putin lobt Zusammenarbeit: „Russisch-chinesische Beziehungen auf einem Höchststand“
Nach weiteren Lobeshymnen auf Xi sowie die guten Beziehungen der beiden Staatschefs, bemühte Putin die Geschichte, um die „lange und tiefe Tradition der Freundschaft und Zusammenarbeit“ herauszustellen. China und die Sowjetunion hätten „Seite an Seite gegen den japanischen Militarismus“ gekämpft. Dies habe der UDSSR den Sieg gegen Nazi-Deutschland erst ermöglicht. Heute befänden sich „die russisch-chinesischen Beziehungen auf einem Höchststand“ und würden „auch angesichts der schwierigen internationalen Lage weiter gestärkt“.
Die guten Beziehungen seien „von Ideologien und politischen Situationen“ unabhängig und eine „bewusste strategische Entscheidung, die auf einer breiten Konvergenz grundlegender Interessen, tiefem gegenseitigem Vertrauen, starker Unterstützung durch die Bevölkerung und aufrichtiger Freundschaft“ beruht, so Putin. Man wolle dies in Zukunft weiter ausbauen und „in den Bereichen Industrie und Hochtechnologie, Weltraum und friedliche Nutzung der Kernenergie, künstliche Intelligenz, erneuerbare Energien und andere Innovationen“ enger zusammenarbeiten. Zudem wolle man den Handel sowie die Verkehrs- und Finanzinfrastruktur enger verzahnen.
„Kulturelle Vielfalt“ und „Gleichberechtigung“: laut Putin stehen China und Russland dafür
Auch in Sachen Werte passen Russland und China laut Putin gut zusammen. Immerhin würden sich beide Länder „fest zum Grundsatz der kulturellen Vielfalt, der Gleichberechtigung der verschiedenen Kulturen und der Bewahrung der nationalen Identität“ bekennen. Dies finde auch Ausdruck in der geplanten „Fortsetzung der Koordinierungsarbeit zur Stärkung der Autorität der BRICS in globalen Angelegenheiten und zur Verbesserung ihrer Fähigkeit, ein demokratischeres, stabileres und gerechteres System der internationalen Beziehungen zu fördern“. Aufgrund eines Geists der „gegenseitigen Achtung, der Gleichbehandlung, der Offenheit und der Konsultation“ sei diese Organisation gerade für Länder des globalen Südens attraktiv.
Was ist BRICS?
BRICS ist ein Akronym, das eine Gruppe von fünf großen Schwellenländern beschreibt: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Diese Länder haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsame wirtschaftliche und politische Interessen zu verfolgen. Hier sind einige wichtige Punkte zu BRICS:
Gründung und Mitglieder: Ursprünglich als BRIC bekannt (ohne Südafrika), wurde die Gruppe im Jahr 2001 vom Goldman Sachs-Ökonomen Jim O‘Neill geprägt, um die aufstrebenden Märkte zu beschreiben, die das globale Wachstum antreiben könnten. Südafrika trat 2010 bei und erweiterte das Bündnis zu BRICS.
Ziele und Zusammenarbeit: BRICS zielt darauf ab, die wirtschaftliche Zusammenarbeit unter den Mitgliedern zu stärken, die Reform der internationalen Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zu fördern und eine multipolare Weltordnung zu unterstützen. Sie arbeiten auch in Bereichen wie Handel, Infrastrukturentwicklung, Klimawandel und wissenschaftlicher Forschung zusammen.
Institutionen und Treffen: BRICS hat verschiedene Institutionen geschaffen, um seine Ziele zu erreichen. Dazu gehört die New Development Bank (NDB), die Finanzierungen für Infrastrukturprojekte und nachhaltige Entwicklung in BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern bereitstellt. Jährliche Gipfeltreffen der BRICS-Staats- und Regierungschefs finden statt, um die Zusammenarbeit zu koordinieren und neue Initiativen zu diskutieren.
Wirtschaftliche Bedeutung: Die BRICS-Staaten repräsentieren einen bedeutenden Teil der Weltbevölkerung und der globalen Wirtschaft. Zusammen machen sie etwa 40% der Weltbevölkerung und etwa ein Viertel des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.
Politische Dimension: Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hat BRICS auch eine politische Dimension. Die Mitglieder sprechen sich häufig für eine gerechtere und ausgewogenere globale Ordnung aus und setzen sich für die Souveränität und das Recht der Staaten ein, ihren eigenen Entwicklungsweg zu wählen.
„In wichtigen Fragen der internationalen Agenda“ sei man sich ebenfalls einig. China und Russland würden sich beide „zum Vorrang des Völkerrechts“ bekennen. Gemeinsam arbeite man am „Aufbau einer ausgewogenen, unteilbaren, integrierten und nachhaltigen globalen und regionalen Sicherheit“. So wolle man „die Versuche des Westens, eine Ordnung durchzusetzen, die auf Lügen, Heuchelei und aus der Luft gegriffenen Regeln beruht“ unterbinden.
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Putin stichelt gegen den Westen - Will China zur „zur Stabilisierung der Lage“ im Ukraine-Krieg beitragen?
Gerade in Hinblick auf den Ukraine-Krieg sei man diesbezüglich auf einem guten Weg; Chinas „Position zur Beilegung“ sei positiv zu bewerten, so Putin. Das Land sei sich „der Ursachen der ukrainischen Krise und ihrer globalen geopolitischen Auswirkungen sehr wohl bewusst“. Dies werde anhand des „12-Punkte-Vorschlags“, den China im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde, deutlich - und durch vier kürzliche Vorschläge Xis bestärkt. Die Vorschläge Pekings seien „pragmatische und konstruktive Initiativen“ für Frieden „durch den Verzicht auf Eigeninteressen und die ständige Verschärfung der Spannungen“.
Leider habe der Westen „weder einen gleichberechtigten, freimütigen und offenen Dialog führen“, noch „Ursachen und Wurzeln der gegenwärtigen globalen Krise erörtern“ wollen. Russland sei für einen „Dialog über die Ukraine“ offen, solange „die Interessen aller an diesem Konflikt beteiligten Länder berücksichtigt werden, auch unsere“. Der Westen stelle jedoch eine „regelbasierte Ordnung“ über das Völkerrecht - und handle nach Regeln, die sich ständig änderten, „wenn sich die aktuelle politische Situation und die Interessen der Herrschenden ändern“. Dies stehe einem „echten Wunsch unserer chinesischen Freunde, zur Stabilisierung der Lage beizutragen“ gegenüber. (tpn)