„Gefährliche neue Ära“: Britischer Regierungschef auf Mission Nato-Rettung bei Trump
Nach Macron reist nun auch Großbritanniens Premier Starmer zu Gesprächen ins Weiße Haus. Es geht um nicht weniger als die Rettung der Nato.
Washington, D.C./London – Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron seinen Bittgang für Europa bereits am vergangenen Montag (24. Februar) antrat, reist am Donnerstag der britische Premier Keir Stamer im Weißen Haus an. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Nato. Seine Mission: US-Präsident Donald Trump in den gemeinsamen Gesprächen dazu zu bewegen, solide Sicherheitsgarantien für die Ukraine abzugeben. Zuvor hatte Starmer Pläne vorgelegt, denen zufolge die Verteidigungsausgaben Großbritanniens bis 2027 deutlich erhöht werden sollen.
Britischer Regierungschef auf Mission Nato-Rettung bei Trump: „Brauchen Sicherheitsgarantien“
Der britische Premierminister wird heute in Washington vom US-Präsidenten empfangen. Starmer will Trump in Gesprächen von der Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle einer Waffenruhe mit Russland überzeugen.
Das Treffen findet statt, nachdem Trump Europa mit wiederholter Kritik am ukrainischen Präsidenten und Annäherungsversuchen an Russlands Staatschef erschüttert hat und Europäern die Hauptverantwortung für ihre eigene Sicherheit übertrug: „Ich werde keine Sicherheitsgarantien geben, die über das übliche Maß hinausgehen. Das müssen wir Europa überlassen … Europa ist ihr direkter Nachbar“, so der US-Präsident laut Politico. Gleichzeitig schloss er einen Nato-Beitritt der Ukraine aus.
„Brauchen dauerhaften Frieden, keinen Waffenstillstand“: Starmer tritt bei Trump an
Alarmiert von diesen Äußerungen wird nun nach Emmanuel Macron auch Starmer im Oval Office aufschlagen, um das US-Staatsoberhaupt davon zu überzeugen, Entscheidungen über die Sicherheit der Ukraine und Europas nicht ohne die Beteiligung Europas zu treffen: „Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir einen dauerhaften Frieden brauchen, keinen Waffenstillstand, und damit das geschieht, brauchen wir Sicherheitsgarantien“, sagte Starmer laut Reuters gegenüber Reportern.
„Gefährliche neue Ära“: Starmer kündigt vor Trump-Gesprächen Erhöhung der Verteidigungsausgaben an
Bereits am Dienstag hatte der britische Premierminister in der Downing Street eine Erklärung zu den Verteidigungsausgaben abgegeben. Starmer erklärte, das Wahlversprechen, die Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent des BIP anzuheben, sei „angesichts der ernsten Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen“ vorgezogen worden, das Land stehe vor einer „gefährlichen neuen Ära“.
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Auf die Frage, ob Trumps Druck ihn zum Handeln gezwungen hätte, erklärte der Premier, es sei „ganz meine Entscheidung gewesen, basierend auf meiner Einschätzung der Umstände, mit denen wir als Land konfrontiert sind“. Vielsagend: Die Verkündung wurde von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gelobt und als „starker Schritt eines langjährigen Partners“ bezeichnet, berichtete BBC. Trump fordert schon länger, dass die europäischen Mitglieder des Nato-Militärbündnisses mehr für die Verteidigung ausgeben.
Trump und Starmer uneins über Sicherheitsgarantien für die Ukraine vor wichtigen Gesprächen
Dennoch scheinen die Erfolgschancen der Gespräche gering, denn der US-Präsident hat bislang keine konkrete Strategie für die Lösung des Ukrainekonflikts vorgelegt – abgesehen davon, dass er einen Nato-Beitritt der Ukraine kategorisch ausschließt – und sich Wladimir Putin offenbar immer weiter annähert. Derweil sickerten neue Details zum Rohstoff-Deal zwischen den USA und der Ukraine durch. Danach könnte Wolodymyr Selenskyj das Abkommen bereits am Freitag (28. Februar) bei einem Besuch in Washington unterzeichnen, so ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter.
Starmer tritt bei Trump an: „Grundsätze sehr klar“
Angesichts der Meinungsverschiedenheiten zwischen Großbritannien und Trump in der Ukraine-Frage wollte Starmer dann auch keine Prognose zu seinen Erfolgschancen in Washington abgeben: „Ich werde nicht zu weit ausholen, sondern nur sagen, dass mir die Grundsätze sehr klar sind“, so der Premier unmittelbar vor seinem Besuchsantritt gegenüber Reuters.
Macron hatte bereits am Anfang der Woche versucht, Trump mit einem großzügigen Angebot zu locken: Frankreich und Großbritannien seien mit weiteren EU-Ländern bereit, 30.000 Friedenssoldaten zur Absicherung des Friedens in die Ukraine zu schicken – vorausgesetzt, die USA spannten ihrerseits einen Sicherheitsschirm auf.
Nun will Starmer beim Treffen im Oval Office nachlegen. CNN mutmaßt, dass er dafür möglicherweise einen besonderen Trump-Trumpf im Gepäck haben könnte: die Einladung Trumps zu einem Staatsbesuch auf Einladung von König Charles III. Der US-Präsident liebe britischen Pomp und Königin Elizabeth II. – eine Favoritin seiner in Schottland geborenen Mutter. Die inzwischen verstorbene Königin empfing den US-Präsidenten bereits 2019 zu einem Staatsbesuch.