Russlands eingefrorene Milliarden - So könnte die Ukraine profitieren
Die Idee, die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen, scheint laut der Nachrichtenagentur „AP“ an Zugkraft zu gewinnen. Diese Überlegung kam auf, da die weitere Finanzierung des Ukraine-Konflikts durch die Verbündeten immer unsicherer wird und der US-Kongress in einer Sackgasse steckt, was zusätzliche Unterstützung angeht. Allerdings könnten solche Maßnahmen der Finanzierung die Dominanz des US-Dollars als Weltwährung gefährden.
Wachsende Offenheit für Idee
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos rief der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einer „starken“ Entscheidung auf, die eingefrorenen Vermögenswerte in westlichen Banken für die Verteidigung gegen den russischen Krieg und für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. „Putin liebt Geld über alles“, sagte er. „Je mehr Milliarden er und seine Oligarchen, Freunde und Komplizen verlieren, desto wahrscheinlicher wird er es bereuen, diesen Krieg begonnen zu haben.“
Laut AP gibt es nun auch innerhalb der Biden-Regierung eine wachsende Offenheit für diese Idee, obwohl sie zuvor als rechtlich schwierig abgetan wurde. Penny Pritzker, die US-Sonderbeauftragte für die wirtschaftliche Erholung der Ukraine, gab auf dem Davos-Forum bekannt, dass die USA und die G7 immer noch nach einem angemessenen rechtlichen Rahmen suchen, um diesen Plan umzusetzen.
Kosten für Wiederaufbau auf 411 Milliarden geschätzt
Die Weltbank schätzt in ihrer neuesten Schadensbeurteilung der Ukraine, die im März 2023 veröffentlicht wurde, dass die Kosten für den Wiederaufbau und die Erholung des Landes in den nächsten zehn Jahren 411 Milliarden Dollar betragen werden. Hierbei handelt es sich um den Bedarf an öffentlichen und privaten Mitteln.
Während einige Maßnahmen zur Beschlagnahmung russischer Gelder und der Vermögenswerte sanktionierter Oligarchen unter begrenzten Umständen eingeleitet wurden, sind EU-Länder besorgt, dass eine Beschlagnahmung schwerwiegende rechtliche Probleme verursachen und das Finanzsystem destabilisieren könnte. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, innerhalb eines rechtlichen Rahmens zu bleiben.