Eingefrorenes russisches Geld für die Ukraine: Polen will Waffenbeschaffung
Die EU erwägt, blockierte russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Polens Außenminister schlägt jedoch drastischere Mittel vor.
Brüssel – Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sind zahlreiche russische Vermögenswerte im Ausland eingefroren. Aktuell wird von den EU-Außenministern diskutiert, wie die Profite blockierter Kapitalanlagen am besten zu Gunsten der Ukraine eingesetzt werden können. Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist der Auffassung, dass es viel Unterstützung von den anderen Mitgliedsstaaten für dieses Vorhaben gibt.
Borrell gibt klares Statement: Profite aus russischem Geld müssen der Ukraine zugutekommen
„Nach der heutigen Diskussion habe ich gesehen, dass es eine starke Unterstützung gibt. Es gibt einige Mitgliedstaaten, die mehr Details haben wollen, aber es gibt eine starke Unterstützung dafür, Einnahmen und unerwartete Gewinne zu nehmen und sie zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden“, so Borrell beim Treffen der EU-Außenminister am Montag (18. März). Anwesend waren außerdem Antony Blinken, Außenminister der USA und Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine.
Radosław Sikorski, Außenminister Polens, teilte dem polnischen Newsportal RMF24 am Montag mit, dass das eingefrorene russische Geld vor allem zur Verteidigung der Ukraine eingesetzt werden müsse. Anstatt für den Wiederaufbau des vom Krieg zerrütteten Landes, sollten die Profite aus den Vermögenswerten Kiew im Ukraine-Krieg unterstützen und für Waffenlieferungen herhalten.
Fünf Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine – Russisches Vermögen für Waffenlieferungen an Kiew
„Ich bin der Meinung, dass der Aggressor für die Folgen seiner Aggression zahlen sollte. Da wir bereits wissen, dass Russland dieses Geld (der eingefrorenen Vermögenswerte, Anm. d. Red.) nicht bekommen wird, bis es Reparationen an die Ukraine zahlt, ist es besser, es zu verwenden, um die Folgen der Aggression zu verhindern und die Ukraine zu verteidigen. Nicht nur, um sie wiederaufzubauen“, teilte Sikorski RMF24 mit. Außerdem sieht die europäische Friedensfazilität vor, der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro für Militärhilfe bereitzustellen.
500 Milliarden Dollar Schäden an ukrainischer Infrastruktur seit Putins Invasion
Laut den Angaben der britischen Nachrichtenseite The Guardian sind 300 Milliarden Dollar russischer Vermögenswerte aktuell eingefroren. Bisher war der Konsens im Westen, das Geld zu benutzen, um die durch den Krieg zerstörten Städte wiederaufzubauen. Der aktuelle Schaden ukrainischer Infrastruktur beträgt laut Schätzungen um die 500 Milliarden Dollar. 2023 wurden bereits fast 4000 zerstörte Mehrfamilien-Apartments wiederaufgebaut und ungefähr 20.000 Einfamilienhäuser errichtet. (SiSchr)