Finanzielle Hilfe für die Ukraine - Großbritannien verwendet eingefrorenes russisches Vermögen
Großbritannien hat angekündigt, eingefrorene russische Vermögen zu verwenden, um die Ukraine im Krieg zu unterstützen. Die Maßnahme ist Teil des Programms „G7 Extraordinary Revenue Acceleration“ (ERA). In dessen Rahmen haben sich die G7-Staaten verpflichtet, der Ukraine insgesamt 50 Milliarden Dollar an Darlehnen zu Verfügung zu stellen. Großbritannien wird davon laut dem "Telegraph" ungefähr 3 Milliarden Dollar bereitstellen, die EU fast 38 Milliarden Dollar. Zu den eingefrorenen Vermögen gehören Unternehmensanteile, Bankguthaben und Staatsvermögen. Verteidigungsminister John Healey erklärte, dass die Gelder helfen werden, „die Lage gegen Putins Kriegsmaschinerie zu wenden“.
Großbritannien wird die Ukraine so lang wie nötig unterstützen
Für die britische Finanzministerin Rachel Reeves ist die Unterstützung für die Ukraine „unerschütterlich und wird solange bestehen bleiben, wie es nötig ist". Sie betonte laut "Independent", dass es im nationalen Interesse Großbritanniens liege, die Ukraine zu unterstützen. Kiew verteidige die Demokratie und gemeinsame Werte. „Eine sichere Ukraine bedeutet ein sicheres Vereinigtes Königreich“, so die Ministerin. Um die Gelder schnellstmöglich an die Ukraine zu überweisen zu können, will die britische Regierung in den kommenden Wochen neue Gesetze zu erlassen.
Rechtliche Herausforderungen bei der Umsetzung
Die Entscheidung, eingefrorene russische Vermögenswerte zu verwenden, war rechtlich umstritten. Reeves erklärte: „Die meisten dieser sanktionierten Vermögenswerte befinden sich in Europa, und es war ein herausfordernder Prozess, eine Übereinkunft zu erzielen". Die Finanzministerin stellte klar, dass die Vermögenswerte nicht „konfisziert“ werden und dass sie nicht zur „Finanzierung“ oder „Rückzahlung“ der Darlehnen verwendet werden. "Wir nutzen die außergewöhnlichen Gewinne aus den Vermögenswerten, und deshalb sind wir zuversichtlich, dass wir dies innerhalb der richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen umsetzen können“, so Reeves.