Die Turnhalle wird nicht mehr als Unterkunft genutzt, wenn neue Plätze entstehen: Das sei ausgemacht, hieß es. Der Landrat räumt mit dieser Behauptung auf.
Wolfratshausen/Geretsried - Eine neue Unterkunft wird - aller Voraussicht nach - im Wolfratshauser Gewerbegebiet für Flüchtlinge entstehen. Mit dem erwarteten Bau in dem etwa 150 Menschen Platz finden könnten, verknüpften einige Wolfratshauser Hoffnungen: Die Farcheter Mehrzweckhalle könnte durch die neue Anlage frei werden. Die ist wie berichtet seit über einem Jahr mit Flüchtlingen belegt.
In der Bauausschuss-Sitzung, in der die neue Unterkunft Thema wurde, betonte Bürgermeister Klaus Heilinglechner wie berichtet, dass er „auf das Wort des Landrats“ vertraue. Der habe in einer Bürgermeister-Dienstbesprechung angekündigt, dass die Mehrzweckhalle geräumt werde, sollte die Unterkunft entstehen. Ein paar Tage später wurde in Geretsried ebenfalls über Unterkünfte diskutiert. Und die Rede war von einem „Deal“ zwischen Landkreis und Stadt Wolfratshausen. Jetzt äußert sich Landrat Josef Niedermaier selbst.
Landrat spricht Klartext zur Asyl-Debatte in Wolfratshausen und Geretsried: „Es gibt keinen Deal“
„Es gibt keinen irgendwie gearteten Deal mit der Stadt Wolfratshausen oder mit einer anderen Gemeinde, wie in der Sitzung in Geretsried laut Berichterstattung kommuniziert wurde“, schreibt das Landratsamt in einer Pressemitteilung. Es gelte das „in mehreren Besprechungen mit den Bürgermeistern von mir klar formulierte Ziel, die beiden Turnhallen so schnell wie irgend möglich wieder ihrer ursprünglichen Nutzung zuzuführen“. Dafür braucht es neue Plätze. Niedermaier spricht von circa 350 bis 400 Plätzen - „und zwar zusätzlich zu weiteren neuen Unterkünften“. Denn weiterhin würden dem Landkreis etwa 80 bis 100 Asylbewerber pro Monat zugewiesen. „Jede weitere Unterkunft trägt dazu bei, dass wir dieses Ziel erreichen.“
1000 neue Plätze für Asylbewerber seien derzeit in Planung. „Diese Planungen verteilen sich leider weiterhin nicht gleichmäßig auf den ganzen Landkreis, aber die Situation ist besser gegenüber letztem Sommer“, so Niedermaier. Damals sah sich der Landrat zu einer Ankündigung gezwungen: Jede Gemeinde, die ihren Soll laut dem Königsteiner Schlüssel nicht erfüllt, solle verpflichtet werden, Asylbewerber aufzunehmen. Weiterhin sind insbesondere die drei Städte des Landkreises „Übererfüller“ - bieten also deutlich mehr Flüchtlingen eine Unterkunft als sie im Vergleich zu den Nachbarkommunen müssten.
Turnhallen in Farchet und Geretsried sollen frei werden - auch ohne festen Deal
Niedermaier: „Mir ist klar, dass diese Vorhaben bei vielen Nachbarn und auch bei den betroffenen Städten und Gemeinden zum Teil auf Unmut stoßen oder als Belastung empfunden werden.“ Das sehe man an den Veränderungssperren - wie in Geretsried - an den Diskussionen beziehungsweise an der Ablehnung der Bauanträge - wie in Wolfratshausen und Geretsried. „Aber Tatsache ist, dass der Gesetzgeber durch umfangreiche Ausnahmegenehmigungen im Baurecht die Schaffung von Asylunterkünften klar bevorrechtigt hat“.
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Das Kreisbauamt prüft derzeit die betreffenden Bauanträge „wie jeden anderen Bauantrag anhand der gesetzlichen Vorschriften“. Es ist zu erwarten, dass die Bauten von der Kreisbehörde genehmigt werden, obwohl die Städte wie berichtet abgelehnt hatten.
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„Da die Plätze knapp sind, bleibt uns letztendlich nichts anderes übrig, als die Ausnahmen für den Bau von Asylbewerberunterkünften zu nutzen. Nur so können genügend Plätze generiert werden und nur dann besteht die Chance, beide Turnhallen baldmöglichst den Schülern und Vereinssportlern wieder zur Verfügung stellen zu können“, schreibt Niedermaier.