"Die Geiseln, darunter deutsche Staatsangehörige, müssen endlich zu ihren Familien zurückkehren. Der Waffenstillstand muss in Kraft treten und sich im Lauf der nächsten Wochen stabilisieren", erklärte Merz am Freitag. Zudem müsse die Menschen in Gaza schnell humanitäre Hilfe erreichen.
Bundesregierung wird zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz einladen
"Gelingen diese ersten wichtigen Schritte zum Frieden, ist das ein großer Erfolg. Daran müssen wir dann anknüpfen", erklärte der Bundeskanzler weiter. Es müsse geklärt werden, wie der Gazastreifen dauerhaft gesichert und verwaltet werden kann. Zudem müssten "Entwaffnung und Abzug der Hamas" organisiert werden. In Bezug auf die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung und den Wiederaufbau des Palästinensergebiets stünden Merz und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in engem Austausch mit den Partnern.
Deutschland werde "in den nächsten Tagen bei der medizinischen und psychologischen Unterstützung der freigelassenen Geiseln" helfen, kündigte Merz an. Zudem werde die Bundesregierung sofort zusätzliche Mittel für humanitäre Hilfe in Höhe von 29 Millionen Euro bereitstellen. "Weitere Maßnahmen werden folgen", hieß es in seiner Erklärung darüber hinaus.
Die Bundesregierung werde außerdem gemeinsam mit Ägypten zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen einladen. "Im Fokus sollen die drängendsten Bedürfnisse wie der Wiederaufbau der Wasser- und Energieversorgung und die medizinische Versorgung stehen", fügte Merz hinzu.
Merz bekräftigte die Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung
Seine Regierung sei zudem "bereit, Verantwortung in dem von Präsident Trump vorgeschlagenen Friedensrat zu übernehmen". Deutschland werde den "dringend notwendigen Reformprozess in der palästinensischen Autonomiebehörde" unterstützen, damit sich die Palästinenser wie in dem von US-Präsident Donald Trump vorgesehenen Friedensplan den Gazastreifen in Zukunft selbst verwalten könnten.
Merz stellte außerdem ein Ende der Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel in Aussicht. "Im Licht der Entwicklungen vor Ort" werde die Bundesregierung "ihre Genehmigungspraxis zum Export von Rüstungsgütern überprüfen, die in Gaza verwendet werden können", kündigte Merz weiter an und erklärte weiter: "Dabei folgt die Bundesregierung einem klaren Kompass: Deutschland tritt für die Existenz und die Sicherheit Israels ein. Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen."
Der Bundeskanzler bekräftigte zudem die Unterstützung der Bundesregierung für eine Zwei-Staaten-Lösung. Diese eröffne "die beste Aussicht", auf eine Zukunft, "in der Israelis und Palästinenser dauerhaft in Frieden und Sicherheit leben können".