Newsticker zum Tod des Kreml-Kritikers - Mutter durfte Nawalnys Leichnam sehen, kann ihn aber noch nicht beerdigen
Biden trifft mit Witwe und Tochter Nawalnys zusammen
Freitag, 23. Februar, 03.49 Uhr: Nach dem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Tod des inhaftierten russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist US-Präsident Joe Biden in Kalifornien mit dessen Witwe und Tochter zusammengetroffen. Biden habe Nawalnys Witwe Julia und dessen Tochter Dascha Nawalnaja bei dem Treffen in einem Hotel in San Francisco „angesichts des schrecklichen Verlusts sein tief empfundenes Beileid“ ausgesprochen, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag.
Der Präsident habe zudem „seine Bewunderung für Nawalnys außerordentlichen Mut und seinen Kampf gegen Korruption und für ein freies und demokratisches Russland“ zum Ausdruck gebracht. Der Kampf des Oppositionellen werde von den Menschen in Russland und auf der ganzen Welt am Leben erhalten, „die um ihn trauern und sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einsetzen“, betonte Biden.
Nach dem privaten Treffen sagte Trump, Nawalnys Witwe und seine Tochter strahlten ebenfalls den „unglaublichen Mut“ aus, der den Kreml-Kritiker ausgezeichnet habe. Julia Nawalnaja, die angekündigt hat den Kampf ihres Mannes fortzusetzen, gebe „nicht auf“.
Vom Weißen Haus veröffentlichte Fotos zeigten, wie Biden Nawalnys Witwe umarmt sowie den Präsidenten im Gespräch mit den beiden Frauen. Dascha Nawalnaja studiert derzeit im kalifornischen Stanford.
Mutter konnte Nawalnys Leiche sehen
17.18 Uhr: Nach tagelangem Warten hat die Mutter des in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nach eigener Aussage Zugang zu dessen Leiche erhalten. Sie habe den Leichnam gesehen, sagte Ljudmila Navalnaja in einem am Donnerstag von Nawalnys Team veröffentlichtem Video. Sie warf den russischen Behörden vor, sie zu „erpressen“, um eine „geheime“ Bestattung ihres Sohnes zu erzwingen.
„Gestern Abend haben sie mich heimlich zur Leichenhalle gebracht, wo sie mir Alexej gezeigt haben“, schilderte Navalnaja in dem Video. Die russischen Behörden drängten sie demnach, einer geheimen Bestattung ihres Sohnes zuzustimmen. „Sie erpressen mich, sie stellen mir Bedingungen, wo, wann und wie Alexej beerdigt werden soll“, sagte die Mutter. „Das ist illegal.“
Navalnaja führte mit Blick auf die Behörden aus: „Sie wollen, dass alles im Geheimen geschieht, ohne Zeremonie, sie wollen mich an den Rand eines Friedhofs bringen, in die Nähe eines frischen Grabes und mir sagen: 'Hier ruht Dein Sohn'. Ich bin damit nicht einverstanden.“
Der Tod des seit Jahren in Russland inhaftierten Nawalny war am Freitag vergangener Woche bekannt geworden. Er starb in einem Straflager am Polarkreis im Alter von 47 Jahren. Nawalnys plötzlicher Tod löste international Bestürzung aus. Zahlreiche westliche Politiker sowie Nawalnys Witwe machten die russische Führung und Präsident Wladimir Putin für seinen Tod verantwortlich. Moskau wies die Anschuldigungen zurück.
Russland zwingt Nawalny-Sympathisanten an die Front
Donnerstag, 22. Februar, 10.15 Uhr: Seit Tagen werden in Russland Menschen verhaftet, die um den verstorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny öffentlich trauern und seiner gedenken. Dabei sollen nun sechs Männer, nachdem sie aus der Haft entlassen wurden, einen Einberufungsbescheid zum Militär erhalten haben. So berichtet es die österreichische Zeitung „Krone“.
Dabei spiele es keine Rolle ob die Männer zum Militär wollen oder nicht. „Sie brechen uns die Finger, wenn wir die Vorladungen nicht unterschreiben“, wird ein Betroffener laut dem Telegram-Kanal RusNews zitiert.
Zahlreiche Oppositionelle werden vom russischen Regime mit einem möglichen Militärdienst bedroht. Dies sei bereits bei den Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung im September 2022 geschehen, als viele Festgenommene einen Einberufungsbefehl erhalten haben.
Nawalny-Witwe spricht kommende Woche im EU-Parlament
17.12 Uhr: Die Witwe des in russischer Haft ums Leben gekommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, wird in der kommenden Woche im Europäischen Parlament erwartet. Die 47-Jährige werde bei einer Plenarsitzung in Straßburg „zur Welt sprechen“, teilte die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Mittwoch beim sozialen Netzwerk X (früher Twitter) mit. Nach Parlamentsangaben soll sie am kommenden Mittwoch voraussichtlich gegen 11.30 Uhr sprechen.
Widerstandsgruppe plante kurz vor seinem Tod die Befreiung von Nawalny
09.52 Uhr: Nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny wurde nun bekannt, dass eine Widerstandsgruppe offenbar die Befreiung des Kremlkritikers geplant habe. Das meldet die „Bild“ unter Bezug auf eine Mitteilung des „Russischen Freiwilligenkorps“ (RDK).
Dabei sei es der Plan gewesen, den Konvoi, der Nawalny in das Straflager in Sibirien brachte, zu überfallen. Doch dieses Vorhaben Mitte Dezember 2023 scheiterte aufgrund der hohen Sicherheitmaßnahmen des russischen Geheimdienstes und deren Strafvollzugsbehörde, wie „Bild“ weiter berichtet.
Das „Russische Freiwilligenkorps“ habe zum Zeitpunkt des Todes von Nawalny den möglichen Plan zur Befreiung überarbeitet. Doch am Ende kam jede Hilfe zu spät, denn der Kremlkritiker verstarb am 16. Februar. „Leider ist es uns nicht gelungen, Alexej zu retten“, bedauert das RDK in einer Stellungnahme. „Aber Hunderte von politischen Gefangenen befinden sich weiterhin in Gefangenschaft. Wir glauben und arbeiten daran, sie auf die eine oder andere Weise den Fängen des Regimes zu entreißen.“
Gericht will Klage von Nawalnys Mutter erst im März verhandeln
Mit einer Klage will die Mutter des in Haft gestorbenen russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny die Herausgabe des Leichnams erreichen - doch das zuständige Gericht in der sibirischen Stadt Salechard will sich damit erst in rund anderthalb Wochen beschäftigen. Die Verhandlung zu dem Antrag von Ljudmila Nawalnaja sei für den 4. März angesetzt worden und solle hinter verschlossenen Türen stattfinden, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch.
Die Behörden hatten den Angehörigen Nawalnys laut seinem Team zuvor erklärt, die Leiche werde wegen „chemischer Untersuchungen“ noch zwei Wochen unter Verschluss bleiben. In Russland haben bereits mehr als 70.000 Menschen einen Aufruf zur Herausgabe des Leichnams an die Angehörigen unterzeichnet.
London verhängt Sanktionen gegen Lagerleiter
Großbritannien verhängt unterdessen Sanktionen gegen den Chef des russischen Straflagers IK-3, in dem der Kremlkritiker Alexej Nawalny gestorben war. Der Leiter des „Polarwolf“ genannten Lagers jenseits des Polarkreises, Wadim Kalinin, und fünf weitere Offiziere dürfen nicht mehr ins Vereinigte Königreich einreisen. Etwaiger Besitz in Großbritannien wird eingefroren, wie das Außenministerium in London am Mittwoch mitteilte. „Die Verantwortlichen für Nawalnys brutale Behandlung sollten sich keine Illusionen machen: Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen“, sagte der britische Außenminister David Cameron.
Die Behörde betonte, Nawalny sei in dem Lager „eingesperrt und getötet“ worden. Kalinin habe das „brutale“ Gefangenenlager geleitet, in dem Nawalny bis zu zwei Wochen am Stück in Einzelhaft festgehalten worden sei. Der Zustand des Oppositionspolitikers habe sich während seiner dreijährigen Haft stetig verschlechtert. Nawalny habe darunter gelitten, dass ihm medizinische Behandlung verweigert worden sei. Er sei zudem bei Temperaturen von minus 32 Grad Celsius zum Hofgang gezwungen worden.
Großbritannien forderte Russland auf, Nawalnys Leiche umgehend an seine Angehörigen zu überstellen. Cameron kündigte an, er werde beim G20-Außenministertreffen, das noch am selben Tag in Brasilien stattfinden sollte, den russischen Außenminister Sergej Lawrow direkt auf die Aggression Russlands und ihre glob
USA kündigen „umfangreiches Sanktionspaket“ gegen Russland an
20.29 Uhr: Die USA wollen nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Es handle sich um ein „umfangreiches Sanktionspaket“, das die US-Regierung am Freitag bekannt geben werde, kündigte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag in Washington an. Details zu den neuen Sanktionen nannte er zunächst nicht. Die Maßnahme sei eine Reaktion sowohl auf den Tod Nawalnys als auch auf den seit zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die USA haben Russland bereits mit umfangreichen Sanktionen belegt.
Putin befördert nach Nawalnys Tod ranghohen Strafvollzugsbeamten
15.45 Uhr: Die Beförderung des 53-jährigen Waleri Bojarinew wurde am Montag durch die Veröffentlichung des Präsidentendekrets in der Gesetzesdatenbank bekannt. Neben Bojarinew wurden noch drei weitere Strafvollzugsbeamte im Generalsrang befördert. Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte einen Zusammenhang zwischen dem Tod Nawalnys und den Beförderungen. Diese seien ein ganz gewöhnlicher Vorgang, sagte er.
Die Beförderung ranghoher Beamter des Strafvollzugs durch Russlands Präsident Wladimir Putin wenige Tage nach dem Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny in Haft hat Kritik ausgelöst. Der zum Generaloberst des Innenministeriums beförderte Vizechef der Gefängnisbehörde FSIN, Waleri Bojarinew, sei persönlich für die Folterungen Nawalnys im Gefängnis verantwortlich gewesen, schrieb der Direktor des von Nawalny gegründeten Fonds zur Bekämpfung der Korruption (FBK), Iwan Schdanow, am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. „Das muss man wohl als offene Belohnung Putins für die Folter verstehen.“
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