Milliarden für Iris-T: Hofreiter wettert gegen Blockade von Ukraine-Hilfe – Pistorius keilt zurück
Grünen-Politiker Anton Hofreiter wirft Olaf Scholz vor, ein neues Ukraine-Hilfspaket zu blockieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius dementiert.
Berlin – Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro zu blockieren. Wie Hofreiter im Deutschlandfunk erklärte, hänge der Entwurf derzeit im Kanzleramt fest. Würde das Paket nicht vor der Bundestagswahl im Februar beschlossen, könne dies die Produktion und Lieferung der dringend benötigten Waffen erheblich verzögern.
Dieses Paket, das insbesondere die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme für Kiew im Ukraine-Krieg vorsieht, sei laut Hofreiter entscheidend, um die Energieversorgung und Städte in der Ukraine besser zu schützen.
Waffen für den Ukraine-Krieg: Kontroverse um Blockadevorwürfe
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wies die Vorwürfe zurück und erklärte, es gebe keine Blockade des Kanzleramts. „Wir haben im Verteidigungsministerium ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet“, sagte Pistorius in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Darüber müsse jetzt politisch entschieden werden, sobald alle offenen Fragen geklärt seien.
Nach einem Bericht des Magazins Der Spiegel signalisierte das Kanzleramt zuvor, dass Scholz das Vorhaben nicht mitträgt. Der Kanzler hat demnach Bedenken geäußert, dass eine Genehmigung des Pakets vor den Wahlen die neue Bundesregierung vor erhebliche finanzielle Verpflichtungen stellen könnte. Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatten das Hilfspaket vorgeschlagen und als „ein wichtiges Signal“ an die Ukraine für Deutschlands Unterstützung gehalten.
Iris-T-Flugabwehrbatterien als Waffenlieferung im Ukraine-Krieg
Unter der Führung von Olaf Scholz ist Deutschland nach den USA zum zweitgrößten militärischen Unterstützer der Ukraine geworden. Dennoch sieht sich der Kanzler regelmäßig Kritik ausgesetzt, vor allem wegen seines zögerlichen Vorgehens bei der Bereitstellung bestimmter Waffensysteme für die Kämpfe im Ukraine-Krieg, wie beispielsweise der Taurus-Marschflugkörper.
Das neue Hilfspaket für den Ukraine-Krieg umfasst laut Spiegel unter anderem drei weitere Iris-T-Flugabwehrbatterien, zehn Radhaubitzen und zusätzliche Artilleriemunition. Pistorius kündigte am 9. Januar während eines Treffens der Ukraine Defense Contact Group, auch bekannt als Ramstein-Treffen, an, fast 50 gelenkte Raketen für das Iris-T-System bereitzustellen. Diese Raketen, ursprünglich für die Bundeswehr bestimmt, wurden direkt aus der laufenden Produktion an die Ukraine umgeleitet.
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Waffenlieferung für Ukraine-Krieg: Ein Signal vor den Bundestagswahlen?
Neben Hofreiter äußerte auch der Grünen-Politiker und Haushaltsexperte Sebastian Schäfer scharfe Kritik. In der Süddeutschen Zeitung bezeichnete er das Zögern der Regierung als „verantwortungslos“ angesichts der Lage in der Ukraine. Schäfer warf Scholz vor, er lasse sich von parteipolitischen Überlegungen im Wahlkampf leiten.
Die Diskussion um das Militärhilfspaket wird auch als Test für Deutschlands Entschlossenheit gewertet, der Ukraine in einer entscheidenden Phase des Krieges beizustehen. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, innenpolitische Prioritäten mit internationaler Verantwortung zu vereinen, während die Zeit für eine Entscheidung vor den Wahlen knapp wird.