Schöngeising hat nur Geld für das Nötigste - „von der Hand in den Mund“
Sparen, Streichen, Schieben – das war das Motto bei den Vorberatungen zum Schöngeisinger Haushalt für das laufende Jahr. Nicht nur wird die Gemeinde heuer ihre Rücklagen aufbrauchen, auch die Liquidität ist knapp.
Schöngeising – „Wir leben zur Zeit von der Hand in den Mund“, sagte Bürgermeister Thomas Totzauer (FW) im Finanzausschuss. Kämmerin Kerstin Pentenrieder wurde noch deutlicher. Man könne „nur das Nötigste“ bezahlen und verschiebe derzeit alle Zahlungsverpflichtungen so weit wie möglich, um zumindest die Gehälter des Gemeindepersonals und die Baurechnungen für das Gemeinschaftshaus bezahlen zu können. „Die Vergabe von neuen Aufträgen sollte daher auf ein absolutes Minimum reduziert werden“, mahnte Pentenrieder.
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Nun ist in allen Bereichen strikte Haushaltsdisziplin angesagt. Außerdem ist ab Herbst eine Gebührenerhöhung im Kinderhaus vorgesehen, und auch die Grundsteuer dürfte steigen, wenn auch noch nicht in diesem Jahr. „Ich wage zu prophezeien, dass wir die Hebesätze erhöhen müssen“, kündigte Totzauer an.
Auch möchte der Rathauschef über Sparmaßnahmen wie eine Reduzierung der Straßenbeleuchtung zumindest nachdenken. Totzauer kann sich vorstellen, zu bestimmten Zeiten nur jede zweite Lampe ein- oder die Straßenbeleuchtung komplett auszuschalten. „In Zeiten von klammen Kassen sollte man über alles diskutieren können.“ Eine solche Maßnahme leiste auch einen Beitrag gegen Lichtverschmutzung. Das aber bleibt vorerst Zukunftsmusik.
Konkret flogen 120 000 Euro für die Erneuerung von Abwasserrohren aus dem Etat. Übrig blieben nur Planungskosten dafür. Ebenfalls gestrichen wurden 50 000 Euro für die Bankettsanierung am Holzhausener Berg, auch wenn Anton Schmölzl (CSU) einwandte, dass man das Projekt seit Jahren schiebe.
Ein großes Projekt hat die Gemeinde trotz allem vor der Brust: Im Kindergarten und im Bürgerhaus müssen die Heizungen erneuert werden. Totzauer kann sich vorstellen, ein kleines kommunales Wärmenetz zu schaffen, das zudem Scherrerhaus und Feuerwehrhaus mitversorgen könnte. Eine Machbarkeitsstudie wird gerade erstellt.
Gerhard Gauck (SPD) wollte das alte Bürgerhaus am liebsten aus den Überlegungen streichen. Zumindest solle es nicht – wie angedacht – Standort einer Heizzentrale werden. Das Bürgerhaus sei „das marodeste der Gebäude“ und seit Fertigstellung des Gemeinschaftshauses weitgehend überflüssig. „Ich würde es gern nach und nach aufgeben“, so Gauck. „Wir können uns diese vielen Häuser nicht leisten.“
Insgesamt bewegt die Gemeinde heuer 4,8 Millionen Euro im Verwaltungs- und 2,6 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Die verbliebenen Rücklagen von 750 000 Euro werden aufgebraucht. Die vorgeschriebene Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in Höhe der Kreditzinsen und -tilgungsraten bekomme man hin, sagte Kämmerin Kerstin Pentenrieder. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt wird.
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Allerdings ist auch eine Neuverschuldung von 866 000 Euro vorgesehen. „Und da wird das Landratsamt nicht mitspielen“, war sich die Kämmerin sicher. Denn im kommenden Jahr soll ein Grundstücksverkauf wieder mehr Geld in die Kasse bringen. Die Kommunalaufsicht werde fordern, verschiebbare Maßnahmen bis dahin zurückzustellen.
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