Luftschloss Ampel-Haushalt: Regierung hofft auf elf Prozent weniger Bürgergeld-Empfänger 2025
Die Beratungen zum Haushalt der Ampel-Koalition dürften in dieser Woche ernst werden. Der Bundesrechnungshof hält das Konstrukt nämlich insgesamt für wenig realistisch.
Berlin – Für den Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird dieser Dienstag (10. September) wohl kein einfacher werden. Dann muss er nämlich vor dem Bundestag seinen Haushaltsplan für das Jahr 2025 vorstellen – und darf mit zahlreichen Vorwürfen konfrontiert werden. Der Haushalt wird in den kommenden Wochen im Parlament intensiv im Haushaltsausschuss beraten, bevor das Gesetz im November beschlossen werden kann.
Doch es gibt erhebliche Zweifel am Finanzplan Lindners. Der Bundesrechnungshof hält viele Elemente für Täuschung und Trickserei, so heißt es laut einer Analyse für den Haushaltsausschuss, über den der Spiegel berichtet.
600.000 weniger Bürgergeld-Empfänger im nächsten Jahr kaum zu erreichen
Besonders deutlich wird das, wenn man sich die geplanten Einsparungen beim Bürgergeld ansieht. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geht die Ampel von Bürgergeldausgaben in Höhe von 45 Milliarden Euro aus. Das sind 5,3 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Wichtig zu wissen ist: Die Ausgaben in der Grundsicherung sind im Grunde Fixkosten, da die Personen, die Bürgergeld beziehen, einen rechtlichen Anspruch darauf haben. Auch die Höhe des Bürgergeldes ist rechtlich festgelegt, es kann also nichts an der Leistung gekürzt werden.
Es gibt also eigentlich nur einen Weg, wie diese 5,3 Milliarden Euro gespart werden können: Indem weniger Menschen das Bürgergeld beziehen. Der Bundesrechnungshof hat berechnet, dass etwa 600.000 Menschen aus dem Bürgergeld ausscheiden müssten, um das Ziel zu erreichen. Aktuell beziehen rund 5,5 Millionen Haushalte in Deutschland Bürgergeld. Davon gelten 2,8 Millionen Menschen (Stand: August 2024) als arbeitslos. Viele Menschen, die Bürgergeld beziehen, gehen einer Arbeit zwar nach, ihr Einkommen reicht aber nicht für den Lebensunterhalt aus. Das sind dann „Aufstocker“, die also ihr eigenes Einkommen mit Bürgergeld aufstocken.
Es sei, so zitiert der Spiegel den Bericht, „nicht wahrscheinlich“, dass es innerhalb so kurzer Zeit knapp elf Prozent weniger Bürgergeld-Haushalte gebe, weshalb auch die Einsparungen „zweifelhaft“ seien. Das liegt auch an der aktuellen Wirtschaftslage – momentan sehen sich viele Unternehmen eher mit Stellenstreichungen konfrontiert als mit historischen Einstellungsquoten.
Ampel baut den Haushalt auf Wunschdenken auf: CDU und CSU halten ihn für verfassungswidrig
„Es besteht die Gefahr, dass die Ansätze im Haushaltsentwurf 2025 für das Bürgergeld und die Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht auskömmlich sind“, so heißt es in dem Bericht des Rechnungshofs weiter. Übersetzt heißt das mehr oder weniger: Die Ampel baut den Haushalt auf Hoffnung und Wunschdenken auf.
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Heftig kritisiert wurde auch die Globale Minderausgabe (GMA), die Lindner 2025 bei zwölf Milliarden Euro belassen hat. Die GMA sind Ausgaben, die noch nicht gedeckt werden konnten – weshalb man einfach darauf hofft, dass sie im kommenden Jahr von alleine durch überraschend mehr Einnahmen oder weniger Ausgaben gestopft wird. Eine GMA im Haushalt ist an sich nichts Ungewöhnliches, doch die Größenordnung ist historisch. Die Union sieht darin verfassungsrechtliche Probleme, belegt durch ein eigens in Auftrag gegebenes Gutachten, über das die Rheinische Post berichtete.
„Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) CDU-Chef Friedrich Merz. „Das ist einfach nicht mehr seriös.“ Merz verglich die Ampel-Planung mit jemandem, „der mit seiner Familie ins Restaurant geht, weiß, dass er die Rechnung nicht bezahlen kann, und hofft, dass der Wirt im Laufe des Abends die Preise senkt“.
Auch der Unionspolitiker Christian Haase hält sich im Spiegel mit seiner Kritik nicht zurück: „Ich bin seit vielen Jahren Mitglied im Haushaltsausschuss und habe Derartiges noch nicht erlebt“, sagte der Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion. „Luftbuchungen, Schönrechnerei, ungedeckte Schecks und rechtlich zweifelhafte Manöver“: So beschreibt er den Etat des Bundes.