US-Gericht kippt die meisten Zölle: Trump will Supreme Court anrufen – „Absolute Katastrophe“
Donald Trump hat hohe Zölle auf die Einfuhr von Importwaren eingeführt. Nun kommt ihm erneut ein Gericht in die Quere. Geschlagen gibt er sich nicht.
Washington, DC – Ein Berufungsgericht in den USA hat die meisten von Donald Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung tritt jedoch nicht vor dem 14. Oktober in Kraft, sodass die US-Regierung noch Zeit hat, sie vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Trump kündigte umgehend an, genau das zu tun. Wie sich das Urteil auf den Handel mit Staaten auswirkt, mit denen bereits ein Abkommen geschlossen wurde, war zunächst unklar.
Ende Mai hatte ein Bundesgericht in New York die Zölle aufgehoben und dauerhaft untersagt. Dagegen wehrte sich die Trump-Regierung vor dem Berufungsgericht. Dieses hob die Blockade des New Yorker Gerichts zwar zunächst vorerst auf, um den Fall zu prüfen. Mit seinem Beschluss hält das Berufungsgericht die Entscheidung der unteren Instanz nun aber in großen Teilen aufrecht, auch wenn es die Zölle nicht direkt untersagt.
Dämpfer für Trump: Meiste Zölle sind rechtswidrig
Die Urteile beziehen sich auf die von Trump erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zölle, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Danach räumte die US-Regierung Fristen ein, damit die Länder weiter mit den USA verhandeln können. In der Folge veränderten sich einige der Zollsätze. Im Falle der Europäischen Union zum Beispiel gilt seit dem 7. August ein Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA.
Trump verteidigte seine radikale Handelspolitik und kündigte an, vor den Supreme Court zu ziehen. Mit Hilfe des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten werde er die Zölle „zum Wohle unserer Nation einsetzen und Amerika wieder reich, stark und mächtig machen!“, schrieb er auf der Plattform Truth Social. In Großbuchstaben betonte er: „ALLE ZÖLLE SIND WEITERHIN IN KRAFT!“ Eine Aufhebung der Zölle wäre „eine absolute Katastrophe“ für die USA und würde das Land „buchstäblich zerstören“.
Wie Trump seine aggressive Zollpolitik begründet
Zölle müssen in der Regel zwar vom US-Kongress genehmigt werden. Trump argumentiert jedoch, dass Handelsdefizite mit anderen Ländern ein nationales Sicherheitsrisiko seien und damit ein nationaler Notstand bestehe. Mit dieser Begründung verhängte er die Zölle – und umging das Parlament.
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Was ist mit Deutschland?
Für die meisten Produkte, die aus Deutschland und anderen EU-Staaten in die USA eingeführt werden, gilt seit dem 7. August ein Zollsatz von 15 Prozent. Das ist das Ergebnis einer nach zähen Verhandlungen erzielten Einigung zwischen Trumps Regierung und der EU. Es ist unklar, wie genau sich die Entscheidung der Richter darauf auswirken könnte.
Trump hatte im April Strafzölle von mindestens zehn Prozent gegen zahlreiche Staaten verhängt und dadurch Streit mit Handelspartnern in aller Welt ausgelöst. Für Waren aus der EU trat am 7. August ein allgemeiner Zollsatz von 15 Prozent in Kraft. Auf Stahl- und Aluminiumprodukte erheben die USA einen 50-prozentigen Zollsatz. Gegen Indien und Brasilien verhängten die USA 50-prozentige Zölle. (cs/dpa/afp)