Trump „könnte auch aus dem Gefängnis Präsident werden“ – Was sagen Fachleute?
Donald Trump könnte bei der US-Wahl 2024 zum Präsidenten gewählt werden – allen Anklagen zum Trotz. Was passiert aber, wenn er im Gefängnis sitzen sollte?
Washington, D.C. – Die juristischen Probleme von Donald Trump sind enorm. Insgesamt 91 Anklagepunkte umfassen die vier Verfahren gegen ihn. Vor diesem Hintergrund besteht eine reelle Chance, dass er hinter Gittern landet – auch, wenn er im November zum Präsidenten der USA gewählt werden sollte. Für eine Expertin aus der Fox-News-Talkshow „Outnumbered“ ist eine mögliche Verurteilung allerdings kein Hindernis für die Präsidentschaft.
Dr. Janette Nesheiwat, eine Mitarbeiterin bei Fox News, behauptete in der Sendung vom 1. Januar gegenüber ihrer Co-Gastgeberin, dass Trump „Präsident vom Gefängnis aus sein kann, wenn er muss“. Sie antwortete damit auf die Frage, wie eine Beschuldigung Trumps Chancen beeinflussen könnte.
Kann Trump aus dem Gefängnis Präsident werden? Fachmann bestätigt Annahme
Der Rechtsprofessor Richard L. Hasen von der Universität von Kalifornien in Los Angeles sprach sich gegenüber CNN folgendermaßen aus: „In der Verfassung gibt es nur sehr wenige Voraussetzungen für das Amt des Präsidenten, beispielsweise ein Mindestalter von 35 Jahren. Sie hindert niemanden, der angeklagt oder verurteilt wurde oder sogar eine Gefängnisstrafe verbüßt, daran, als Präsident zu kandidieren und die Präsidentschaft zu gewinnen.“
Präsident werden dürfte der Republikaner also, in seinem Heimatstaat Florida wählen dürfte er jedoch bis zum Ende seiner Strafe nicht. Andere Fachleute verweisen auf den 14. Zusatz der Verfassung, in der auch eine „Disqualifizierungsklausel“ zu finden ist. Diese wurde in einigen der Verbotsverfahren für die Vorwahlen benutzt und könnte auch zu einer völligen Disqualifizierung zur Präsidentschaftswahl führen.
Könnte Trump sich selbst begnadigen?
Sollte Donald Trump Präsident werden, ist laut CNN auch eine Selbst-Begnadigung nicht auszuschließen. Kein Präsident hat sein Begnadigungsrecht bisher in dieser Form eingesetzt, doch in der Verfassung schriftlich verboten ist ein solcher Akt nicht. Auch das rechtliche Memo des Büros für Rechtsberatung des Justizministeriums von 1974 war demnach nur eine juristische Meinung zur Selbst-Begnadigung und nicht verpflichtend.
BBC sprach in einem Artikel davon, dass eine konventionelle Strafe im Gefängnis wegen der „Logistik, Sicherheit und Politik“ von vielen Fachleuten als unwahrscheinlich angesehen würde. Gegenüber Newsweek argumentierte Robert Rogers, außerordentlicher Professor für Strafjustiz an der Middle Tennessee State University in Murfreesboro, Trump säße bei einer Verurteilung am ehesten in einem Hochsicherheitsgefängnis. Denn sonst könnten Insassen ihn zu töten versuchen, „nur um sich einen Namen zu machen“.
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Republikaner bleiben Trump treu – auch bei einer Verurteilung?
Bei Fox News zeigte sich Nesheiwat jedenfalls davon überzeugt, dass „die Republikaner sich immer noch um Donald Trump scharen.“ Auch Umfragewerte zur Beliebtheit von Biden und Trump zeigten keinen großen Popularitätsverlust auf Trumps Seite.
Nesheiwat argumentierte weiter, dass die Anklagen und FBI-Razzien Aktionen der verzweifelten Demokraten seien. „Sie beugen sich aus Angst und Verzweiflung so tief, weil sie keine andere Wahl haben, sie haben keinen anderen Kandidaten als Biden, sie wissen, dass er am Ende der Kandidat sein wird“, erklärte sie in der Diskussion.