Parteispenden steigen an: Eine Partei bekommt mit Abstand am meisten Geld
Die Parteien des Bundestags haben 2023 mehr als 2,9 Millionen Euro in Form von Spenden erhalten. Die Schere der Zuwendungen geht weit auseinander.
Berlin – Die im Bundestag vertretenen Parteien konnten sich im vergangenen Jahr über üppige Spenden freuen. Laut den Angaben auf der Website des Bundestages erhielten CDU, CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD im Jahr 2023 insgesamt 2,92 Millionen Euro als Spenden von Organisationen, Einzelpersonen und Unternehmen. Die waren damit deutlich spendabler als im Jahr davor, als die Summe aller Spenden 1,36 Millionen Euro betrug.
CDU erhält mehr als eine Million Euro als Spenden
Die Parteien der Union erhielten mit großem Abstand die höchsten Zuwendungen. Während die CDU mit Spenden von mehr als einer Million Euro bedacht wurden, bekam die CSU knapp 830.000 Euro. Der Abstand zur FDP (knapp 307.000 Euro) ist deutlich. Der AfD kamen Spenden von 265.000 Euro zugute, die SPD erhielt 255.000 Euro und die Grünen 251.000 Euro.
Bei den Zahlen fällt auf: Die Linke, die nach der Abspaltung von Sahra Wagenknecht und mehreren Abgeordneten zum Bündnis Sahra Wagenknecht kürzlich ihren Fraktionsstatus verloren hat, ging bei den Zuwendungen leer aus.
Erst vor wenigen Tagen, am 27. Dezember 2023, überwies der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie der CSU knapp 570.000 Euro. Dabei handelt es sich um die größte Einzelspende aller Parteien. Die Organisation überwies der SPD 50.001 Euro. Der Betrag liegt knapp über der Veröffentlichungsgrenze von 50.000 Euro. Die AfD erhielt lediglich eine Spende. Diese stammte von einer Privatperson.
Parteispenden 2023: Die genauen Zahlen in Euro
- CDU: 1.016.003,00
- CSU: 829.503,28
- FDP: 306.903,23
- AfD: 265.050,00
- SPD: 255.495,48
- Grüne: 251.002,00
- SSW: 525.978,00
- Volt: 250.000,00
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Parteien müssen ab 2025 mehr Spenden offenlegen
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat 2023 vier Spenden erhalten. Die Partei vertritt die Interessen der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein und erhält Zahlungen vom dänischen Kultusministerium. Diese beliefen sich auf rund 526.000 Euro.
Parteien müssen Einzelspenden, die die Grenze von 50.000 Euro überschreiten, unmittelbar Bundestagspräsidentin melden, die die Angaben dann veröffentlichen muss. Eine Änderung des Parteiengesetzes sieht vor, dass der Grenzwert auf 35.000 Euro gesenkt wird. Das soll für mehr Transparenz sorgen.
Überschreiten die Spenden einer Person, einer Organisation oder eines Unternehmens in einem Jahr die Grenze von 10.000 Euro, so müssen sie in den Rechenschaftsberichten der Parteien ausgewiesen werden.