Nach „größtem Zoll-Deal von allen“: Bruch zwischen USA und EU – Abkommen droht zu kippen
Die Einigung auf einen Zoll-Deal zwischen der EU und den USA sorgt für Kritik. Während Trump von einem Erfolg spricht, sieht die EU viele offene Fragen.
Brüssel – Nach langem Gezanke einigten sich die USA und die EU am Montag auf einen Zoll-Deal; den „größten von allen“, wie Donald Trump behauptet. Oder doch nicht?
Das Weiße Haus präsentierte bereits stolz ein Papier, in dem nicht weniger als von „Weltgeschichte“ die Rede ist. Die wirtschaftlichen Beziehungen würden „grundlegend neu ausbalanciert“. Das Problem: die EU sieht das ganz anders. Prompt veröffentlichte Brüssel ein eigenes Zoll-Papier und betonte sogar, das Gespräch zwischen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem US-Präsidenten sei „rechtlich nicht bindend“. Vielmehr müssten beide Seiten ein ordentliches Abkommen aushandeln.
Ex-Industriekommissar sieht kein Zoll-Deal: „Ein Abkommen ist, wenn man einverstanden ist“
„Die EU und die USA haben kein Abkommen. Ein Abkommen ist, wenn man einverstanden ist“, zitiert das Handelsblatt den früheren EU-Industriekommissar Thierry Breton. Jetzt drohe „eine neue Phase der Instabilität“. Ein Kommissionssprecher erklärte der Zeitung, über zentrale Elemente des Zoll-Deals werde noch verhandelt.
Denn offenbar blieb die massive Kritik an dem „Abkommen“ mit Donald Trump auch bei der Kommission nicht unbemerkt. Dabei sei das Ausmaß des vermeintlichen Deals noch gar nicht bekannt, behauptet zumindest Bernd Lange. „Offenbar sind noch viel weitreichendere Zugeständnisse gemacht worden, als das, was die Kommission berichtet“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses dem Handelsblatt. Er sehe keine Mehrheit im EU-Parlament für ein Abkommen.
Die EU und die USA hatten sich darauf geeinigt, dass der Zollsatz auf die meisten Importe bei 15 Prozent liegen soll. Das soll auch für Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte gelten. Für bestimmte Güter wie Aluminium und Stahl sollen die Zölle unverändert 50 Prozent betragen.
Merz warnt Folgen des Zoll-Deals – und sieht auch die US-Wirtschaft bedroht
Noch am Montag hatte Friedrich Merz (CDU) vor den Auswirkungen des Zoll-Deals gewarnt. „Die deutsche Wirtschaft wird erheblichen Schaden nehmen durch diese Zölle“, sagte der Bundeskanzler nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. Die Auswirkungen blieben jedoch nicht auf Deutschland und Europa begrenzt.
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„Wir werden auch in Amerika die Folgen dieser Handelspolitik sehen“, sagte Merz. Es werde nicht nur eine höhere Inflationsrate geben, sondern auch eine Beeinträchtigung des transatlantischen Handels insgesamt. „Diese Zölle sind auch nach meiner festen Überzeugung nicht im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika“, so der Kanzler. Das muss aber nichts heißen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Donald Trump der US-Wirtschaft mit seinem Handeln schadet.
Massive EU-Kritik am Zoll-Deal mit Trump: „Unterwerfung“
In anderen EU-Ländern nahm man kein Blatt vor den Mund. Während Frankreichs Premier François Bayrou von „Unterwerfung“ sprach, behauptete Viktor Orbán, der US-Präsident habe Ursula von der Leyen „zum Frühstück verspeist“. Ungarns Ministerpräsident gilt als Freund von Donald Trump.
Zugestimmt hat die EU dem vermeintlichen Zoll-Deal noch nicht. Die EU-Kommissionspräsidentin habe „die Rechnung ohne den Wirt gemacht“, sagte Michael Jäger gegenüber der Bild-Zeitung. Der Chef des Europäischen Steuerzahlerbunds (TAE) geht davon aus, dass der Widerstand wachsen wird: „Wie jetzt in Frankreich, und weitere werden folgen.“
Fakt ist: Als US-Präsident kann Donald Trump seine Zölle per „Executive Order“ durchsetzen, doch die EU muss sich gemeinsam für neue Zoll-Gesetze abstimmen. Eine Mehrheit für von der Leyens Vorstoß scheint aktuell aber unwahrscheinlich. (nak)