„Auch unsere Kosten steigen“: Stadt dreht an der Gebührenschraube - FDP: „falsches Signal“

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Von: Carl-Christian Eick

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Wer bei einem der Traditionsmärkte in Wolfratshausen einen Stand betreiben möchte, muss künftig tiefer in die Tasche greifen. Die Stadt hat die Gebühren erhöht. FDP-Stadtrat Dr. Patrick Lechner hält das für ein „falsches Signal“.

Wolfratshausen – Wird der Strom teurer oder steigt der Aufruf für eine Mass Bier, sprechen die Anbieter in der Regel von einer Preisanpassung. Das gilt auch für die Stadt Wolfratshausen, die die Marktgebührensatzung angepasst hat. Immerhin, das gab Rathauschef Klaus Heilinglechner (Bürgervereinigung) in der jüngsten Stadtratssitzung zu bedenken, wurden die Preise für Fieranten und Vereine „zuletzt im Jahr 2014 angepasst“. Mit einer Gegenstimme verabschiedete das Gremium die neue Marktgebührensatzung, nur FDP-Stadtrat Dr. Patrick Lechner sagte Nein zu den Erhöhungen. Die halte er insbesondere mit Blick auf die seit der Corona-Pandemie gebeutelte Gastronomie für falsch.

„Auch unsere Kosten steigen“: Stadt dreht an der Gebührenschraube

Die komplette überarbeitete Gebührensatzung findet sich auf der Homepage der Stadt. Tiefer in die Tasche greifen müssen Budenbetreiber mit gewerblichem Hintergrund zum Beispiel beim Christkindlmarkt. Waren für einen Stand ohne gastronomisches Angebot bislang 220 Euro fällig, sind’s heuer am ersten Adventswochenende 260 Euro. Wer Speisen und/oder Getränke verkauft, zahlte bis dato 350 Euro – beim nächsten Christkindlmarkt kassiert die Kommune 500 Euro ab.

Für Vereine ändert sich fast nichts. 150 Euro mussten bisher für einen Stand ohne Gastronomie berappt werden, künftig verlangt die Stadt 50 Euro mehr. Vereine, die mit dem Verkauf von Speisen und/oder Getränken ihre Kasse aufbessern wollen, zahlen weiterhin 300 Euro. Wer keine der städtischen Holzbuden nutzt, zahlt 100 Euro pro laufendem Meter Verkaufsstand, bisher reichten 60 Euro. Ohne Holzbude, mit Gastronomie: Dafür bekommt Marktmeister David Wehner nun pro laufendem Meter 160 statt bis dato 110 Euro. Die Stadt behält sich jedoch ausdrücklich vor, den Standbetreibern beim Christkindlmarkt finanziell entgegenzukommen. Sofern „ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht und die Einnahmen des Marktbeziehers überwiegend karitativen, sozialen oder ähnlichen Einrichtungen zufließen“.

Für die CSU gehen Erhöhungen „so in Ordnung“

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In den Augen von Hubert Bernwieser, Leiter des Rathaus-Referats Öffentliche Sicherheit und Ordnung, sind die Preiserhöhungen moderat. Zudem würden „schöne Stände“ wie etwa „die mit Schafsfellen und Selbstgemachtem“ durch die Neuregelung entlastet. Sie zahlen für die Überlassung einer Verkaufsfläche von bis zu vier Metern Länge je Markttag nun 24 Euro – bisher waren es 26 Euro. „Wir sind ja froh, dass wir nicht nur Gastronomiestände haben“, sagte Bürgermeister Heilinglechner. Nichtsdestotrotz: „Auch unsere Kosten steigen“, verteidigte der Rathauschef die Gebührenanpassungen.

Bürgermeister: Höhere Gebühren decken Kosten der Stadt nicht

FDP-Stadtrat Lechner lehnte den Beschlussvorschlag der Verwaltung, der bereits im Hauptausschuss des Stadtrats vorberaten worden war, rundweg ab. Er verwies in der Stadtratssitzung auf die vielen Insolvenzen in der Gastronomiebranche – „deutschland- und bayernweit“. Lechner sprach von einem „falschen Signal“, das die Flößerstadt aussende. Werde das gastronomische Angebot bei den Traditionsmärkten in der Loisachstadt kleiner, weil Anbieter wegen höherer Kosten fernblieben, schmälere das den Marketingeffekt für die Kommune.

Für die CSU hingegen „geht das so in Ordnung“, stellte Fraktionschefin Claudia-Drexl-Weile fest. Bürgermeister Heilinglechner betonte, dass die höheren Gebühren die Kosten der Stadt nicht decken würden. Zudem lägen sie im Vergleich mit anderen Kommunen „im unteren Bereich“. (cce)