„Ballon geplatzt“: Strack-Zimmermann erteilt Taurus-Ringtausch klare Absage
Taurus-Marschflugkörper für Großbritannien und dafür britische Storm Shadows für die Ukraine? Ein Ringtausch ist keine Option für FDP-Politikerin Strack-Zimmermann.
Berlin – Der Streit in der Ampel-Koalition um die Taurus-Marschflugkörper geht weiter. Verteidigungsausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wurde in der ZDF-Sendung Maybrit Illner nach dem Taurus-Ringtausch gefragt und antwortete metaphorisch: „Da hat einer einen Ballon losgelassen und der ist schon auf dem Weg nach oben geplatzt“.
Ein Ringtausch mit Großbritannien, das im Gegenzug für deutsche Taurus-Flugkörper weitere vom Typ Storm Shadow aus eigener Produktion an die Ukraine liefern würde, steht seit Ende Januar im Raum. Gestritten wird über die Lieferungen seit Monaten.
Selenskyj hofft auf Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland
Zuletzt hoffte der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, noch im ARD-Interview, dass die Ukraine Taurus aus Deutschland geliefert bekomme. Ins Detail gehen, woher er diese Hoffnung schöpfe, wollte er in dem Interview nicht. Aktuell sperrt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Waffen an das von Russland angegriffene Land zu liefern. Christian Mölling, Sicherheitspolitikexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sagte dem ZDF, die Lieferung der Waffen wäre sinnvoll, da sie, verglichen zu den britischen Marschflugkörpern, die „Handlungsfähigkeit der Ukraine“ deutlich verbessern würde.
Es sei aber keine Waffe, die das Kriegsgeschehen fundamental verändere. Der Ukraine-Krieg entwickelte sich spätestens mit dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive zu einem Stellungs- und Abnutzungskrieg. Russland greift zudem gezielt zivile Infrastruktur an.
Strack-Zimmermann bezeichnet Scholzs Sorge vor Eskalation als „Unsinn“
In dem gehe es darum, möglichst viel Logistik des Gegners zu zerstören, so Mölling. Genau dafür könnten die Taurus hilfreich sein. Scholz begründete seine Haltung stets mit einer Sorge vor der Eskalation des Krieges. Strack-Zimmermann (FDP) bezeichnete dies bei Maybrit Illner zum wiederholten Male als „Unsinn“. Sie nehme an, Scholz gebe die Marschflugkörper nicht frei, „schlicht, weil er nicht will“. Eine Sorge, die Scholz äußerte, ist, dass die Taurus russisches Staatsgebiet erreichen könnten und dies zu einer Eskalation führen könnte.
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Ein Ringtausch mit Großbritannien kritisierte Strack-Zimmermann zuletzt gegenüber IPPEN.MEDIA als „untauglich“, da die Storm Shadows den Taurus technisch unterlegen seien. Auch der Grüne Europaausschussvorsitzende Anton Hofreiter forderte Taurus-Lieferungen an die Ukraine.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sei die anhaltende Debatte „leid“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend (31. Januar) bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Obwohl Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine sei, werde ausschließlich über ein spezielles Waffensystem diskutiert – „als wenn es darauf ankäme, ob wir alles liefern, was geht, oder ob wir uns auch selber noch ein Stück Freiheit und Verantwortung dafür nehmen, diese Entscheidung zu treffen“. (kb mit dpa)