Freie-Wähler-Minister spricht nicht auf Demo gegen Rechts – und kritisiert „Gschmäckle“
Der bayerische Digitalminister Fabian Mehring tritt nicht bei einer Demo „gegen Rechts“ auf. Er wittert einen „Wahlkampf für Mitte-Links“ - und Bevorzugung der Grünen.
Augsburg – Am Wochenende soll es in Bayern wie in ganz Deutschland wieder mehrere Demonstrationen gegen Rechtsextremismus geben. So auch in der Friedensstadt Augsburg. Das Bündnis für Menschenwürde Augsburg und Schwaben lädt am Samstag zur Veranstaltung „Kundgebung Augsburg gegen Rechts – für Vielfalt und Demokratie“ auf. Mit dabei sind auch mehrere Vertreter der Politik. Der in Augsburg geborene Freie-Wähler-Minister Fabian Mehring gehört nicht dazu. Dabei würde er gerne sprechen.
Roth-Mitarbeiter ist Initiator der Augsburger Demo: „Gschmäckle“
Mehring schrieb am Freitag in sozialen Medien, er hätte „als Augsburger Staatsminister und einer der profiliertesten Anti-AfD-Redner im Landtag gerne dort gesprochen.“ Die Veranstalter hätten seiner Büroleiterin allerdings mitgeteilt, dass Minister nicht erwünscht seien. Mehring ist im Söder-Kabinett Minister für Digitales. „Komisch, aber okay… Nun spricht Kulturstaatsministerin Claudia Roth von den Grünen“, schreibt Mehring dazu und meint: „Wer bürgerliche Minister auslädt und grüne Ministerinnen einlädt, wirft die Frage auf, worum es geht: Gemeinsam gegen RechtsEXTREMISMUS oder doch nur Wahlkampf für Mitte-Links?“ Im Gespräch mit dem Münchner Merkur bekräftigt Mehring diese Position.
Grünen-Politikerin Roth ist in Ulm geboren, hat ihren Bundestagswahlkreis aber in Augsburg. Einer der Initiatoren der Augsburger Veranstaltung ist das Augsburger Stadtratsmitglied Matthias Lorentzen. Der Grünen-Politiker ist gleichzeitig wissenschaftlicher Mitarbeiter von Roth im Bundestag. Mehring sieht darin „ein Gschmäckle“, wie man in Schwaben sagt.
„Eine Ausladung von Herrn Mehring hat es nie gegeben“
Der Veranstalter zeigte sich auf Anfrage des Münchner Merkur irritiert von den Aussagen Mehrings. Das Bündnis für Menschenrechte hätte „jeder demokratischen Partei“ angeboten, dass Augsburger Vertreter aus Landtag und Bundestag zu Wort kommen. Die Freien Wähler hätten daraufhin den Landespolitiker Bernhard Pohl vorgeschlagen, er hat seinen Wahlkreis in Schwaben. „Wir sind sehr überrascht über die Äußerungen von Staatsminister Dr. Fabian Mehring“, heißt es auf Anfrage. „Wir gingen davon aus, dass die Freien Wähler parteiintern geklärt hätten, wer ihr Vertreter auf der Kundgebung ist.“ Wie uns das Parteibüro von Herrn Pohl bestätigt, wird er am Samstag in Augsburg sprechen.
Weiter heißt es vom Veranstalter: „Wir laden Fabian Mehring, so wie alle anderen MdLs, gerne ein zur Kundgebung zu kommen und mit Herrn Pohl zu klären, wer die Sätze für die Freien Wähler sagen wird. Eine Ausladung von Herrn Dr. Mering hat es durch den Vorstand des Bündnis für Menschenwürde nicht gegeben.“
Mehring selbst wird am Samstag nicht sprechen. „Nachdem mein Angebot in Augsburg aufzutreten abgelehnt wurde, habe ich andere Termine zugesagt, die ich so kurzfristig nicht mehr absagen kann“, erklärt Mehring. „Ich habe dem Veranstalter aber in einem persönlichen Telefonat angeboten, nächstes Mal gerne als Augsburger Minister dabei zu sein. Wenn wir Extremisten die Stirn bieten wollen, müssen alle Demokraten am gleichen Strang ziehen.“
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Die Demo in Augsburg beginnt am Samstag um 14 Uhr auf dem Rathausplatz. Polizei und Veranstalter erwarten knapp 10.000 Teilnehmer für die Veranstaltung zu der unter anderem auch die beiden Sportklubs FC Augsburg und Augsburger Panther aufgerufen haben. (as)