Nach langen Ringen innerhalb der Ampel-Koalition: Bundestag stimmt heute über Haushalt 2024 ab
Die Haushaltswoche geht zu Ende: Nach dem großen Schlagabtausch in der Generaldebatte beschließt der Bundestag heute den Bundeshaushalt 2024. Der News-Ticker.
- Im Bundestag steht heute der Bundeshaushalt der Ampel-Koalition für das Jahr 2024 vor der Verabschiedung.
- Bundeshaushalt 2024: Die Eckpunkte
- Dieser News-Ticker zur Haushaltswoche im Bundestag wird laufend aktualisiert.
Berlin – Wird am Ende doch alles gut? Mit mehrwöchiger Verspätung stimmt der Bundestag am heutigen Freitag (2. Februar, ab 9.00 Uhr) abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. Auch die umstrittenen Sparmaßnahmen zulasten der Landwirte sollen im Parlament beschlossen werden. Insgesamt sind im laufenden Jahr Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro geplant.
Vorerst sollen neue Kredite nur über rund 39 Milliarden Euro aufgenommen werden. Bleibt es dabei, würde die Schuldenbremse erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder eingehalten, denn die Regelung im Grundgesetz erlaubt bei schlechten Konjunkturerwartungen einen gewissen Spielraum. Im Laufe des Tages soll auch der Bundesrat noch grünes Licht für das Budget geben.
Der Bundeshaushalt für 2024 hatte die Ampel-Koalition vor eine besondere Herausforderung gestellt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden.
Bundeshaushalt 2024: Die Kernpunkte
Das mit Abstand größte Budget hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit rund 175,6 Milliarden Euro – davon gehen große Teile in die Rentenversicherung, dazu kommen zum Beispiel Ausgaben für das Bürgergeld.
Geplant sind insgesamt Investitionen von 70,5 Milliarden Euro – zum Beispiel in das Schienennetz und in Straßen. Der Verteidigungsetat liegt bei rund 52 Milliarden Euro, dazu kommen Milliardenmittel aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr.
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SPD, Die Grünen und FDP verständigten sich daneben auf ein Haushaltsfinanzierungsgesetz. Dieses sieht neben der schrittweisen Abschaffung von Steuervorteilen beim Agrardiesel für Landwirte auch eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge vor. Das sorgt für Mehreinnahmen des Bundes.
Antrag der Opposition: Agrardiesel-Steuerentlastung soll erhalten bleiben
Im Bundestag wird auch über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgestimmt. Darin fordert die Union, die Agrardiesel-Steuerentlastung nicht zu streichen. Fraktionsvize Steffen Bilger sagte, die Entscheidung der Ampel sei ein „Schlag ins Gesicht“ der Landwirte. Der massive und breit unterstützte Protest der Bauernschaft scheine der Regierung komplett egal zu sein. Auch die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, auf das Aus für die Agrardiesel-Subvention zu verzichten.
Das ist aber nicht der einzige neue Haushaltsstreit am Horizont. Es laufen bereits Gespräche für den Etat 2025 - und die dürften ebenfalls nicht einfach werden. Allein im Kernhaushalt klafft erneut eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich. (red mit Agenturmaterial)