Gebühren hoch, Zuschüsse runter
Deutliche Preiserhöhungen im Seebad, Reduzierung der Zuschüsse zum Beispiel, Ausdünnung der städtischen Veranstaltungen: All das hat der Stadtrat in seiner ersten Haushaltsdebatte am Donnerstag beschlossen. Noch keine Entscheidung gibt es über die Erhöhung der Gebühren für Kindergärten, Krippe und Hort.
Starnberg – Die erste öffentliche Beratung des städtischen Haushalts für das laufende Jahr ist beendet. Rund drei Stunden lang diskutierten die Stadträte am Donnerstagabend über das von der Stadtverwaltung vorgelegte Konsolidierungskonzept. Mit der Vorlage erfüllte die Verwaltung den Auftrag, den der Stadtrat ihr in einer Klausursitzung am 12. Januar erteilt hatte – einstimmig, wie Geschäftsleiter Ludwig Beck betonte.
Der Stadtrat habe in jener Sitzung ein Konsolidierungsvolumen von zehn Millionen Euro im Verwaltungshaushalt festgelegt, dem Teil des Etats, aus dem das laufende Geschäft bestritten wird. Und er habe erklärt, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt das kurzfristige Ziel sei, erläuterte Beck. Davon ist der Haushalt nach Angaben von Bürgermeister Patrick Janik derzeit noch weit entfernt. „Stand jetzt fehlen knapp 5,3 Millionen Euro“, sagte Kämmerer Thomas Deller. „Und wir haben noch keinen Euro geschaffen, den wir für Investitionen nutzen können.“ Ziel sei es, Ausgaben zu senken und Einnahmen zu erhöhen, sagte Janik.
Mit Unverständnis reagierte er auf Einlassungen gleich zu Beginn des Tagesordnungspunktes von Eva und Josef Pfister (beide BMS) und Anke Henniger (FDP), denen das Thema nicht weit genug ging. Henniger fehlte die Betrachtung der Fremdvergaben, Josef Pfister hätte gerne den ganzen Haushalt beleuchtet. „Für mich ist das so nur die halbe Geschichte“, sagte er. Es gehe zunächst darum, einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen, entgegnete Janik und kündigte weitere Runden an: „Heute fangen wir an, und der Rest wird auch nicht viel spaßiger.“ Bühne frei für die ersten Diskussionen und Beschlüsse:
Stadtbücherei
Die Gebühr für den Lesepass in der Stadtbücherei steigt zum Jahresbeginn 2025 von derzeit 15 Euro auf 36 Euro im Jahr. Dadurch will die Stadt zusätzlich 23 800 Euro einnehmen.
Kindertagesstätten
Wie hoch sollen die Elternbeiträgen in den städtischen Kindertagesstätten künftig sein? Darüber diskutierten die Stadträte fast eine Stunde lang, ohne jedoch eine inhaltliche Entscheidung zu treffen. Ein Antrag von Eva Pfister auf Vertagung wurde mit 12:10 Stimmen angenommen.
Geschäftsleiter Beck hatte zuvor die Zahlen präsentiert. Demnach standen in den Jahren 2021 und 2022 unter dem Strich Defizite von 5,5 Millionen Euro bei den Kindergärten, 105 000 Euro bei der Kinderkrippe und 1,1 Millionen Euro beim Hort – jeweils noch ohne die Elternbeiträge. Inklusive der aktuellen Elternbeiträge werden die Kosten zu rund 40 Prozent (Kindergarten, Hort) sowie rund 60 Prozent (Krippe) gedeckt. Das Konsolidierungskonzept sah nun vor, bei Kindergarten und Hort im neuen Kindergartenjahr von September an 45 Prozent Kostendeckung zu erreichen, im nächsten Jahr 50 Prozent und im Jahr 2026/27 dann 55 Prozent – bei der Krippe im neuen Jahr 70 Prozent und im Jahr darauf 75 Prozent (siehe Tabelle mit dem Vorschlag für Kindergärten). Insgesamt würde die Stadt damit 737 000 Euro mehr einnehmen oder – je nach Standpunkt – weniger zuschießen.
„Ich weiß, dass das eine üppige Erhöhung ist, aber wir sind weit vom Ende der Fahnenstange entfernt, wenn ich auf andere Kommunen im Landkreis schaue“, sagte Janik. Ludwig Beck gab zudem zu bedenken, dass die Kindergartengebühren „seit zwölf oder 15 Jahren“ nicht angepasst worden seien. Eva Pfister war es trotzdem zu viel: „Kostendeckung ist das eine, sozial verträglich das andere“, sagte sie. Michael Mignoli (BLS) und Dr. Franz Sengl (Grüne) sprachen sich für eine soziale Staffelung der Gebühren aus. „Wir müssen unterscheiden zwischen Müttern, die um 9 auf dem Golfplatz sind, und Müttern, die um 9 zur Arbeit müssen“, sagte Mignoli. Janik hob den Aufwand dafür hervor und erklärte, dass keine vergleichbare Kommune im Umkreis eine solche Staffelung habe. „Ich warne davor, in Starnberg immer alles besser machen zu wollen. Diese Denkweise hat uns dahin gebracht, wo wir jetzt sind.“ Thomas Beigel (CSU) und Marc Fiedler (FDP) dagegen hielten die Erhöhung für zumutbar. „40 Euro im Monat, bei einem Babysitter komme ich da an einem Abend nicht weit“, sagte Fiedler.
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Seebad
Mit 13:9 Stimmen bereits beschlossen sind teils kräftige Erhöhungen beim Seebad, was der Stadt 722 000 Euro mehr Einnahmen im Jahr bringen soll. Die neuen Tarife habe die Verwaltung „1:1 vom Schwimmbad ,PiORAMA‘ in Penzberg“ übernommen, erklärte Ludwig Beck. Das Angebot sei vergleichbar.
Kritik kam auch hier von Anke Henniger („ohne jedes Gefühl“) und Eva Pfister, die die Preise zwar auch erhöhen wollte, aber nicht im vorgeschlagenen Maß. Ralf Breitenfeldt (WPS) gab zudem zu bedenken, dass bei einer deutlichen Preiserhöhung möglicherweise Besucher wegblieben. Janik ging nicht davon aus: In Penzberg würden die Besucher ja genau diese Tarife bezahlen.
Michael Mignoli und Franz Sengl folgten diesmal dem Konsolidierungsvorschlag. „Das Seebad ist der reinste Luxus verglichen mit Kindertagesstätten“, betonte Sengl, der sogar dafür plädierte, die Einrichtung im Juni, Juli und August ganz zu schließen. Darüber werde zu einem späteren Zeitpunkt geredet, erklärte Janik. Die Erhöhung sei gerade noch verkraftbar, sagte Friedrich Federsel (Grüne) und erinnerte an die Möglichkeit, im Sommer kostenlos im See schwimmen zu können.
Ebenfalls beschlossen, und zwar einstimmig, wurde der Wegfall der anteiligen Erstattung der Parkgebühren für Seebad-Nutzer. Dadurch will die Stadt in diesem und im nächsten Jahr 40 000 Euro sparen.
Die Möglichkeit, den Mitarbeitern von Blaulichtinstitutionen und den Inhabern von Ehrenamtskarten den rabattierten Eintritt zu streichen, zog der Stadtrat nicht – auch deshalb, weil er mit 19:3 Stimmen die Sauna-Tarife deutlich erhöhte. Im Winter kostet der Abendtarif ab 19.30 Uhr künftig 25 Euro (bisher 18 Euro), der Vier-Stunden-Tarif 39 Euro (bisher 28,50 Euro) und der Tagessatz 49 Euro (bisher 36 Euro), im Sommer werden für den Abendtarif 25 Euro (bisher 18 Euro) und für den Tag 39 Euro (bisher 28,50 Euro) fällig. Eva Pfister hatte diese Beträge vorgeschlagen, die noch über denen des Konsolidierungskonzeptes lagen. Die Stadtverwaltung hatte sich dabei an den Tarifen des Monte Mare in Tegernsee orientiert. Die Mehreinnahmen sollen rund 200 000 Euro pro Jahr betragen.
Zuschüsse
Die Zuschüsse an verschiedene Gruppen werden künftig auf rund 60 Prozent des bisherigen Niveaus gedeckelt. Das sind für Kulturzuschüsse 100 000 Euro (die Verteilung soll der Kulturausschuss beschließen), für Zuschüsse aus dem Bereich der Wohlfahrtspflege 30 000 Euro (die Verteilung ist Aufgabe des Haupt- und Finanzausschusses), für die Feuerwehrzuschüsse 19 000 Euro (Feuerwehrkommandant Markus Grasl hatte angesichts der Haushaltslage dagegen nichts einzuwenden – „auch wenn ich mich damit bei meinen Kollegen unbeliebt mache“), für Jugendzuschüsse 12 600 Euro, für Übungsleiterzuschüsse 7800 Euro.
Seniorentag
Eine Entscheidung über die Streichung der 5600 Euro für den Seniorentag wurde vertagt. Erst soll der Seniorenbeirat dazu gehört werden.
0-Euro-Ticket f. Schüler
Bislang gibt die Stadt 8000 Euro im Jahr aus, um den Schülern ein kostenloses 365-Euro-Ticket anzubieten, die zu nah an Schulen wohnen, um beförderungspflichtig zu sein. Dabei geht es um 22 Kinder. Mit 12:10 Stimmen strich der Stadtrat diese freiwillige Leistung. Auf einen entsprechenden Einwand von Eva Pfister erklärte Patrick Janik, dass der Fortbestand der eigenen Schulbusse dann diskutiert werde, wenn es um die neue Ausschreibung gehe.
Jugendliche
Das Internationale Jugendcamp mit jungen Leuten aus Dinard wird dieses Jahr noch mit 5000 Euro finanziert, vom nächsten Jahr an nicht mehr. Das Budget für den Schüleraustausch der Mittelschule mit dem italienischen Marzabotto (13 000 Euro) wird vom kommenden Jahr an nur noch in Einzelfällen gewährt.
Partnerschaften
Das Budget für die Partnerschaft mit dem U-Boot-Delta wird von 2025 an auf 3750 Euro gekürzt (bisher 5000 Euro), das für die Partnerschaft mit Dinard auf 28 500 Euro (bisher 38 000 Euro)
Veranstaltungen
Der Christkindlmarkt wird wieder auf vier Tage – wie in früheren Jahren – zusammengekürzt, nachdem er zuletzt elf Tage lang gedauert hatte. 60 000 Euro stehen dafür zur Verfügung statt 105 000 Euro im vergangenen Jahr. Der Aktionstag „Starnberg bewegt“ entfällt, zumindest in der Regie der Stadt. Die Nacht der langen Tafel (24 000 Euro) und die Musik am Stadtstrand (6000 Euro) finden statt. Den Fortbestand des Kultursommers hatte der Stadtrat bereits vor zwei Wochen beschlossen (wir berichteten).
Die Debatte war damit am Donnerstag beendet, das Konsolidierungskonzept aber noch nicht zu Ende beraten. Am Montag, 19. Februar, geht es in die nächste Runde – erneut öffentlich. Dann soll es erneut um die Kita-Gebühren gehen, über Sparmaßnahmen am Stadtrat selbst und weitere Optionen.