Wegen Börsen-Crash will Merz Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger

Wegen Börsen-Crash: Merz will Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger

12.25 Uhr: Die Turbulenzen in der Weltwirtschaft und an den Börsen verschärfen nach Einschätzung führender Unionspolitiker den Einigungsdruck bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die SPD zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass die Gespräche in dieser Woche abgeschlossen werden könnten.

„Die Lage an den internationalen Aktien- und Anleihemärkten ist dramatisch und droht sich weiter zuzuspitzen. Es ist deshalb dringlicher denn je, dass Deutschland so schnell wie möglich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt", teilt CDU-Chef Friedrich Merz auf der Plattform X mit. "Wir brauchen Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, einen spürbaren Rückbau der lähmenden Bürokratie, die Senkung der Energiepreise und eine Stabilisierung der Kosten für die sozialen Sicherungssysteme."

Esken: Koalitionen mit Union waren nie nur von SPD geprägt

Montag, 7. April, 11.30 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken versucht dem Eindruck in Teilen der Unionsbasis entgegenzuwirken, dass in den Koalitionsverhandlungen die SPD inhaltlich die Union dominiert. "Das war noch nie so und es wird auch dieses Mal nicht so sein", sagte Esken im "Frühstart" von RTL/ntv. Es säßen mit CDU, CSU und SPD drei Partner zusammen und verhandelten «sehr ernsthaft und sehr vertrauensvoll". "Wachsend vertrauensvoll, und wir werden zu einem guten Ergebnis kommen."

Auch mit Hinblick auf die Migrationspolitik betonte Esken, dass sowohl die Union als auch die SPD punkten müssten. "Wir müssen aber gleichzeitig auch anerkennen, dass auch die Maßnahmen der Vergangenheit bereits wirken und dass wir vor allem das GEAS, eben dieses europäische Asylsystem, jetzt umsetzen müssen, damit es auch wirksam werden kann", führt Esken aus. Die Reform der europäischen Asylpolitik sei eine große Wende.

JU-Chef droht mit Nein zum Koalitionsvertrag: „CDU kein Kanzlerwahlverein“

Sonntag, 06. April, 18.00 Uhr: Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), droht mit einem Nein zum Koalitionsvertrag. Winkel sagte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, „der Politikwechsel, für den die ganze Union, vor allem wir als Junge Union so sehr gekämpft haben und den die Menschen erwarten“, der müsse jetzt auch kommen. „Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, ohne dass ein Politikwechsel kommt.“ 

Die Beschlüsse zum Sonderschuldenprogramm und der Lockerung der Schuldenbremse hätten nicht dem entsprochen, wofür die CDU im Wahlkampf eingetreten sei. Wenn die Union bei den anderen wichtigen Themen in den Koalitionsverhandlungen den Politikwechsel nicht schaffe, dann habe man ein Problem. „Um in einem Bild zu bleiben, dass Friedrich Merz 2021 verwendet hat: Dann ist die CDU insolvenzgefährdet.“

Winkel sagte: „Wir haben als Union in den vergangenen drei Jahren eine knallharte Opposition und einen knallharten Wahlkampf geführt.“ Angesichts der Probleme des Landes und dem Auftreten der Ampel sei das auch richtig gewesen. „Aber wenn man das so macht, dann muss auch klar sein, wie die Erwartungshaltung der Parteibasis und vor allem der Wähler ist: Es darf kein ‚Weiter So‘ geben.“ Das gelte „insbesondere bei den Themen, die den Wahlkampf geprägt haben: Migration, Wirtschaft, Bürokratieabbau“.

Auf die Frage, ob er gegen eine Koalition mit der SPD stimmen würde, wenn es hier keinen Politikwechsel gebe, antwortete der JU-Vorsitzende: „Alles andere entspräche ja dem Motto ‚Macht als Selbstzweck‘.“ Wenn die Union eine Koalition eingehe, „ohne dass der überfällige und versprochene Politikwechsel kommt, dann nimmt das Land massiven Schaden. Darum muss es doch gehen.“ Aber auch, wenn man es nur parteitaktisch sehen wolle: „Eine Regierung mit CDU-Kanzler, aber SPD-Inhalten wäre doch erst recht ein Konjunkturprogramm für die AfD.“ Die CDU sei kein Kanzlerwahlverein mehr".

Anders als die SPD lässt die Union ihre Mitglieder nicht direkt über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Entscheidung wird stattdessen in den Vorständen von CDU und CSU getroffen, wo die Junge Union ebenfalls vertreten ist. Ein Nein der JU würde den Koalitionsvertrag also nicht automatisch torpedieren, hätte aber politische Signalwirkung. 

Immer stärkere AfD macht Union und SPD Sorgen

13.40 Uhr: Das historisch schlechte Abschneiden der CDU/CSU in der aktuellen Insa-Umfrage sorgt für Alarmstimmung bei den Koalitionsgesprächen mit der SPD. Das berichtet das "Handelsblatt". Erstmals liegt die Union auf dem Niveau der AfD – ein Tiefschlag, wie es ihn in der Zeit zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung so noch nicht gegeben hat. Der Vertrauensverlust bei den Wählerinnen und Wählern ist spürbar – und wird parteiintern zunehmend als direkte Folge einer unklaren und zähen Verhandlungsführung gewertet.

CDU-Mann Jens Spahn sagte beim Betreten des Konrad-Adenauer-Hauses am Samstagmorgen, es gehe jetzt darum, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. "Es muss dem Land wieder besser gehen. Das ist das, was uns hier alle beschäftigt und wo wir versuchen, gute Kompromisse zu finden“, erklärt er gegenüber dem "Handelsblatt". SPD-Chefin Saskia Esken sieht in einer stabilen schwarz-roten Regierung eine Chance, dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen: „Wir müssen jetzt liefern.“ Auch SPD-Chef Lars Klingbeil fordert mehr Tempo, insbesondere bei der Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung – Trippelschritte könne sich das Land nicht mehr leisten.

Der Ton in den Gesprächen wird unterdessen sachlicher, aber auch ernster. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht von viel Einigungsbereitschaft – gerade bei den dicken Brocken, die jetzt auf dem Tisch liegen: Migration, Steuerpolitik, Haushaltsfragen. Er betont, es gehe nun darum, Verantwortung zu übernehmen – nicht nur parteipolitisch, sondern mit Blick auf das ganze Land.

Die Zeit drängt. Nach Einschätzung der Unterhändler könnte die kommende Woche bereits entscheidend sein. Bis spätestens Ende der Woche soll der Koalitionsvertrag stehen.

Absturz setzt sich fort! Union erstmals gleichauf mit der AfD

Samstag, 05. April, 07.16 Uhr: Laut dem aktuellen Insa-Sonntagstrend der "Bild" fällt die CDU/CSU auf 24 Prozent und liegt damit erstmals gleichauf mit der AfD – ein historisches Tief. Seit März hat die Union sechs Prozentpunkte eingebüßt. Insa-Chef Hermann Binkert nennt das einen „Zustimmungsverlust wie nie zuvor in der Zeit zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung“. Viele Wähler seien enttäuscht über die bisherige Verhandlungsführung der Union. Die AfD hingegen legt weiter zu.

Umfrageergebnisse im Überblick:

• CDU/CSU: 24 Prozent (−2)
• AfD: 24 Prozent (+1)
• SPD: 16 Prozent (±0)
• Grüne: 11 Prozent (−1)
• Linke: 11 Prozent (+1)
• BSW: 4 Prozent (±0)
• FDP: 4 Prozent (±0)

Koalitionen wären derzeit nur in Dreierbündnissen mehrheitsfähig. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Friedrich Merz weiter strikt ab.

Sitzungswoche des Bundestags abgesagt – Linke und Grüne üben Kritik

Freitag, 04. April, 10.43 Uhr: Die Sitzungswoche des Bundestags in der kommenden Woche ist nach Informationen von t-online auf Wunsch von Union und SPD abgesagt. AfD und Linke protestieren gegen den Schritt, auch die Grünen üben Kritik.

"Es ist ein Affront, dass der neue Bundestag nächste Woche nicht wie geplant einberufen wird", sagte Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion, dem Nachrichtenportal t-online. "Während der Koalitionsverhandlungen soll politisch Grabesruhe herrschen, die Opposition soll nur nicht stören – das ist ein Unding." Dabei sieht Görke dringenden Gesprächsbedarf. "Die Zollpolitik des US-Präsidenten, die unter der Schuldenlast ächzenden Gemeinden und die unbezahlbaren Mieten dulden keinen Aufschub."

Auch die Grünen sehen die Aussetzung der Sitzungswoche kritisch. "Uns geht es nicht darum, dass wir unmittelbaren Bedarf für Plenarsitzungen nächste Woche haben", sagte Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, zu t-online. "Aber wir sagen ganz klar, dass es eine Hängepartie gerade in diesen Zeiten nicht geben darf." Die Grünen hätten noch zum Ende der letzten Wahlperiode mit dafür gesorgt, dass es die finanziellen Handlungsspielräume gebe, um den aktuellen Herausforderungen angemessen zu begegnen. "Nun sind Union und SPD gefragt, das entsprechend umzusetzen."

Laut Sitzungskalender war eigentlich vorgesehen, dass der Bundestag vom 7. bis 11. April zusammenkommt. Im Ältestenrat am Freitagmorgen fiel dann die Entscheidung, das Parlament doch nicht einzuberufen. CDU/CSU und SPD haben im neuen Bundestag eine Mehrheit, zurzeit befinden sie sich in Koalitionsverhandlungen.

Union stürzt in neuer Umfrage drei Punkte nach unten – AfD holt kräftig auf

18.00 Uhr: Mitten in den Koalitionsverhandlungen verliert die Union laut einer Umfrage deutlich an Zustimmung unter den Wahlberechtigten – die AfD legt kräftig zu. Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU gemeinsam auf 26 Prozent (-3), wie aus dem ARD-"Deutschlandtrend" hervorgeht. Sie fällt damit auf den tiefsten Wert in der Umfragereihe seit Oktober 2022. Die AfD erreicht hingegen mit 24 Prozent (+3) einen Höchststand. Auch eine Forsa-Umfrage hatte die AfD zuletzt nur noch einen Punkt hinter der Union gesehen.

• CDU/CSU 26 Prozent (-3)
• AfD 24 Prozent (+3)
• SPD 16 Prozent (unverändert)
• Grüne 11 Prozent (-1)
• Linke 10 Prozent (+1)
• BSW 4 Prozent (-1)
• FDP 4 Prozent (+1)
• Sonstige 5 Prozent (unverändert)

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen erwartet eine deutliche Mehrheit der Befragten (79 Prozent) an das Zustandekommen des Bündnisses zwischen Union und SPD, nur 14 Prozent glauben das eher nicht. Gleichzeitig machen sich 20 Prozent sehr große und 53 Prozent große Sorgen darüber, dass die Parteien auf drängende politische Fragen keine gemeinsame Antwort finden; 19 Prozent machen sich darüber wenig und 4 Prozent gar keine Sorgen.

Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag des ARD-«Deutschlandtrends» zwischen 31. März und 2. April 1.334 in Deutschland Wahlberechtigte ab 18 Jahren. Die Schwankungsbreite liegt bei 2 bis 3 Prozentpunkten.

CDU-Bundesvize Prien optimistisch bei schwarz-roten Koalitionsgesprächen

Donnerstag, 3. April, 10.43 Uhr: Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gehen weiter: Am Vormittag kamen Spitzenverhandler der drei Parteien in der SPD-Zentrale in Berlin, dem Willy-Brandt-Haus, an. Nach getrennten Vorbesprechungen sollten die gemeinsamen Verhandlungen dem Vernehmen nach den Tag über in wechselnden Runden und Konstellationen weitergehen.

CDU-Bundesvize Karin Prien sagte vor der Fortsetzung der Gespräche, man komme Schritt für Schritt und gut voran. "Es ist mühsam im Detail, aber insgesamt gibt es den gemeinsamen Willen, jetzt wirklich in allen Politikbereichen zu guten Ergebnissen zu kommen."

Prien äußerte sich auch optimistisch zum weiteren Zeitplan: "Ich denke, das werden wir Richtung Ende der Woche auch weitgehend zum Abschluss bringen können", sagte Prien. Als entscheidender Knackpunkt galten zuletzt nach wie vor die Finanzen.

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