Landkreistag plädiert für generellen Aufnahmestopp von Bürgerkriegsflüchtlingen

„Wir stellen letztlich infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen, oder ob diese Menschen nicht besser in angrenzenden Bereichen der Krisenregionen verbleiben sollten“, sagte DLT-Präsident Achim Brötel (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch die Politiker in Berlin müssten „die Augen öffnen und sehen, dass wir nicht mehr grenzenlos weitere Flüchtlinge aufnehmen und vor allem auch integrieren können“.

Die Welt sei eine andere als 2015, sagte der Präsident des des kommunalen Spitzenverbands mit Bezug auf die damalige Flüchtlingskrise. Vor zehn Jahren habe es eine bewundernswerte ehrenamtliche Hilfsbereitschaft gegeben. Damals habe es aber auch noch nicht „die gewaltigen Probleme in den Schulen, auf dem Arbeitsmarkt, und mit dem Anstieg der auch zumindest teilweise auf ein anderes Frauenbild zurückzuführenden sexuellen Kriminalität“ gegeben.

In letzten zehn Jahren vier Millionen Menschen mehr nach Deutschland gekommen

Allein in den vergangenen zehn Jahren seien vier Millionen Menschen mehr nach Deutschland gekommen. „Das sind einfach zu viele“, stellte Brötel fest. Der DLT-Präsident appellierte in diesem Zusammenhang an CDU und SPD, die von CDU-Chef Friedrich Merz angekündigte Migrationswende zügig anzupacken, unsbesondere mit Blick auf die mögliche Stärkung antidemokratischer Kräfte.

„Wir müssen uns die Kontrolle rasch zurückholen, sonst wählen immer mehr Menschen antidemokratische und radikale Kräfte wie die AfD“, warnte Brötel. „Wir müssen alles tun, um irreguläre Migration zu bekämpfen, und dazu gehört es, Menschen notfalls auch an den Grenzen zu stoppen.“ 

Überdies erwarte er von der künftigen Bundesregierung, „dass sie dafür sorgt, dass Flüchtlinge innerhalb der EU gerechter verteilt“ würden, sagte Brötel weiter. Als weitere Maßnahmen neben den Grenzschließungen nannte er „die Kürzung von Zuwendungen“ für diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt worden seien. Dies gehöre „ganz oben auf die Agenda der künftigen Regierung“.