Diffuse Lage vor Protesttag in Bad Tölz-Wolfratshausen: „Wissen nicht, was auf uns zukommt“
Was genau am Protesttag am 8. Januar in und um Bad Tölz passiert, ist aktuell unklar. Angemeldet ist ein Traktorenkonvoi in Heilbrunn. Die Bauern bitten unterdessen, den Verkehr in Tölz nicht lahmzulegen.
Bad Tölz-Wolfratshausen – Zum großen Protesttag soll der kommende Montag, 8. Januar werden. Der Bayerische Bauernverband (BBV) ruft an diesem Tag zu einer großen Demonstration in München auf. Auch viele Landwirte aus dem Landkreis planen wie berichtet, mit dem Traktor in die Landeshauptstadt zu fahren. Was sich darüber hinaus an Solidaritätskundgebungen entwickelt, ist aktuell noch nicht ganz abzusehen.
Protesttag in Bad Tölz-Wolfratshausen: Angemeldet ist nur eine Aktion
Um Vorfeld kursierten Aufrufe zu diversen Aktionen im Landkreis. Die Frist, um eine Demonstration ordnungsgemäß anzumelden, verstrich am Donnerstag – 48 Stunden vor der geplanten Kundgebung, gerechnet in Arbeitstagen.
Bis dahin war im Landkreis für Montag genau eine Aktion angemeldet, wie Landratsamts-Sprecherin Sabine Schmid auf Anfrage mitteilt. Demnach habe eine Privatperson als Veranstalter einen Traktorenkonvoi mit 100 Teilnehmern angezeigt. Dieser Zug soll sich über die Bundesstraße und Kreisstraßen bewegen. An diesem Freitag ist laut Schmid nun ein „Kooperationsgespräch“ zwischen der „anzeigenden Person“ und den Fachbehörden anberaumt. Darin soll besprochen werden, ob die Kundgebung zeitlich und örtlich so stattfinden kann wie geplant.
Bauern fürchten, auf dem Weg nach München in Tölz stecken zu bleiben
Ordnungsgemäße Anmeldungen für weitere Aktionen lägen keine vor, so Sabine Schmid. Also auch nicht für den über die sozialen Medien weit gestreuten Aufruf, am Montag „in der Früh vorm Berufsverkehr Tölz dicht zu machen“. Dazu werden einige Verkehrsknotenpunkte genannt.
Im Sinne des Bauernverbands ist letztere Aktion allerdings nicht, wie Kreisobmann Peter Fichtner erklärt. „Ich bitte darum, diese Art von Verkehrsstörungen zu überdenken“, sagt der Heilbrunner. Die Bauern, die am Montag zum Demonstrieren in die Landeshauptstadt fahren wollen, hätten nun die Sorge, mit ihren Bussen nicht durch Tölz zu kommen. „Wir wollen unser Anliegen nach München tragen und nicht in Tölz stecken bleiben“, stellt Fichtner klar. Auch Milchfahrer befürchten ihm zufolge, auf ihren Touren behindert zu werden. Das Vorhaben, den Verkehr lahm zu legen, „dient nicht der Sache“, sagt Fichtner.
Polizei rechnet mit Verkehrsbehinderungen in Bad Tölz
„Was am Montag tatsächlich auf uns zukommt, können wir noch nicht abschätzen“, sagt der stellvertretende Tölzer Inspektionsleiter Andreas Rohrhofer. „Ich denke aber, dass es auf jeden Fall zu Verkehrsbehinderungen kommt.“ Die Polizei jedenfalls habe sich auf den Protesttag vorbereitet.
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Verschiedene Branchen haben im Vorfeld signalisiert, sich mit dem Protest der Bauern zu solidarisieren. Das tut auch die Bäckerinnung Bad Tölz-Miesbach-Wolfratshausen. Davon, Bäckereien am Montag geschlossen zu lassen, rät sie allerdings ab.
„Wir empfehlen ausdrücklich, die Geschäfte nicht zu schließen“, heißt es in einer Pressemitteilung von Innungsmeister Florian Perkmann. „Als Grundversorger sind wir auch in vielen Teilen des Innungsgebiets mit Lieferverträgen zu Einrichtungen wie Krankenhäusern und Seniorenheimen sowie Einrichtungen des öffentlichen Lebens verbunden. Eine Aussetzung der Lieferungen würde nur die falschen treffen, und hätte unter Umständen weitreichende Folgen für die produzierenden Betriebe.“
Bäcker und Gastronomen wollen am Protesttag nicht schließen
Gleichzeitig betont er: „Wir können den Unmut der Landwirte verstehen.“ Von der Verteuerung der Produktionsbedingungen, gegen die sich die Bauern wenden, sei mittelbar auch das Bäckerhandwerk betroffen: in Form von höheren Rohstoffkosten. Leidtragende seien am Ende die Kunden, wenn Bauern, Metzger, Bäcker oder die Gastronomie gezwungen seien, „die vom Staat verursachten Mehrkosten weiterzugeben.“
Generell sehe die Bäckerinnung in den Protesten „ein klares Zeichen, dass die verfehlte Sparpolitik der Bundesregierung nicht auf dem Rücken des Mittelstands ausgetragen werden kann“.
Auch der Hotel- und Gaststättenverband empfiehlt seinen Mitgliedern nicht, am Montag die Betriebe dicht zu machen. „Wir sind Gastgeber und wollen unsere Gäste nicht aussperren“, sagt Kreisvorsitzende Monika Poschenrieder. Der Verband rufe die Wirte und Hoteliers aber dazu auf, sich an den geplanten Bauerndemos am Montag in München und am 15. Januar in Berlin zu beteiligen. „Dabei wollen wir nicht nur ein Anhängsel sein, sondern auch unsere eigenen Themen platzieren, nämlich den Mehrwertsteuersatz und Arbeitszeitregelungen“, betont Poschenrieder.
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