Ende der Steuerklassen 3 und 5: Nach Ampel-Implosion sind die Steuer-Pläne wohl Geschichte
Olaf Scholz hat den Finanzminister Lindner entlassen. Damit stehen wichtige Gesetzesvorhaben auf dem Spiel. Das betrifft auch Steuerklassen 3 und 5.
Berlin – Die Ampel-Koalition steht kurz vor dem Ende. Am Mittwochabend (6. November) hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen; zuvor hatten sie sich nicht zu einer Einigung über die Schuldenbremse durchringen können. Außerdem will Scholz die Vertrauensfrage stellen; Neuwahlen sind in Aussicht. Das hat drastische Auswirkungen auf die Bevölkerung.
Ampel wollte Steuerklassen 3 und 5 für Ehepaare abschaffen – Gesetz auf der Kippe
Denn jetzt stehen einige wichtige Gesetzesvorhaben auf der Kippe, die bei den Bürgern finanzielle Entlastung sorgen sollen. Eines davon ist das Steuerfortentwicklungsgesetz: Dieses sieht unter anderem vor, dass die Kombination der Steuerklassen 3 und 5 für Verheiratete abgeschafft werden sollte. Stattdessen sollten diese in das sogenannte Faktorverfahren überführt werden. Das bedeutet: Jeder Ehepartner soll eine Besteuerung erhalten, die auf den individuellen Arbeitslohn abgestimmt ist. „Wir wollen dafür sorgen, dass die Steuerlast zwischen den Ehegatten fair verteilt ist“, hatte der ehemalige Bundesfinanzminister Lindner (FDP) dazu gesagt.
Zugleich hatte er betont, dass keine Abschaffung des Steuerehegattensplittings geplant sei. Die Steuerbelastung verändere sich dadurch für Ehepaare nicht – lediglich der Zeitpunkt, zu dem die Ehepaare auf ihr Geld zugreifen können (ob vor oder nach der Steuererklärung) sollte sich verändern.
Neues Gesetz soll Steuerklassen 3 und 5 eliminieren – Bringt Scholz es noch durch?
Trotz des Bruchs mit Finanzminister Lindner hatte Bundeskanzler Scholz angekündigt, einige „wichtige Gesetze“ noch bis zum Jahresende zur Abstimmung in den Bundestag bringen will. Das betrifft vorrangig Gesetze, die seiner Meinung nach keinen Aufschub dulden. Laut der Tagesschau sprach Scholz konkret vom Abbau der sogenannten kalten Progression, damit die Bürger mehr Netto vom Brutto hätten, von der Stabilisierung der Rente sowie von Sofortmaßnahmen für die Industrie. Seine Hoffnung hängt jetzt an CDU-Chef Friedrich Merz, damit die notwendigen Mehrheiten zustande kommen.
Was hat das mit den Steuerklassen zu tun? Wichtig ist hierbei Scholz‘ Aussage zum Abbau der kalten Progression. Diese findet sich nämlich in den Maßnahmen wieder, die das sogenannte Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG) umfasst. Neben diesen Anpassungen des Einkommenssteuertarifs, die für den Ausgleich der kalten Progression sorgen sollen, ist hier auch eine Umsetzung von Aufträgen aus dem Koalitionsvertrag vorgesehen.
Der Bundestag listet darin unter anderem die Überführung der Steuerklassen 3 und 5 in das Faktorverfahren auf. Ob Scholz mit seiner Aussage tatsächlich das SteFeG gemeint hat, hatten das Bundeskanzleramt und das Bundesparlament auf Anfrage durch Ippen.Media jedoch noch nicht beantwortet. Falls dieses Gesetz nicht mehr durchkommt, würde auch die Verlagerung der beiden Steuerklassen 3 und 5 ins Faktorverfahren nicht erfolgen.
Meine news
Scholz will Vertrauensfrage im Januar stellen – Opposition und FDP drängen auf Tempo
Am 15. Januar will Scholz im Bundestag dann die Vertrauensfrage stellen. Sowohl die Opposition als auch die FDP drängten bereits zu einer früheren Vertrauensfrage – gerade im Fahrwasser der Trump-Wiederwahl müsse Deutschland so schnell wie möglich wieder handlungsfähig werden. Die große Hoffnung dahinter: Falls Scholz keine Mehrheit bekommt, kann er den Bundespräsidenten Steinmeier bitten, den Bundestag aufzulösen. In dem Fall würden vorgezogene Neuwahlen erfolgen.
„Der noch amtierende Bundeskanzler Scholz wird nur dann seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht, wenn er sofort den Weg für Neuwahlen frei macht. Deutschland braucht so schnell wie möglich wieder eine handlungsfähige Regierung. Je schneller wir vorgezogene Bundestagswahlen haben, desto schneller können wir die vorläufige Haushaltsführung beenden und einen neuen Haushalt beschließen“, sagte ein Sprecher der FDP-Fraktion zu Ippen.Media.