Ampel will Steuerklassen 3 und 5 abschaffen – doch Lindner setzt die Pläne aufs Spiel
Mit seinem Forderungspapier hat Christian Lindner am Wochenende für den nächsten Ampel-Eklat gesorgt. Damit setzt er die Koalition aufs Spiel – und damit auch seine eigenen Vorhaben.
Berlin – Die Ampel-Koalition rückt immer näher an ihr vorzeitiges Ende heran. Am Wochenende hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Forderungskatalog für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik publik gemacht, seitdem gehen die Koalitionspartner auf die Barrikaden. Längst wird darüber diskutiert, ob das jetzt das endgültige Aus der Ampel bedeutet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führt nun Gespräche mit Lindner und dem Vizekanzler, Robert Habeck (Grüne).
Sollte die Bundesregierung nun endgültig das Ende der Koalition verkünden, bleiben viele Gesetze der Ampel unbeschlossen. Das gilt vor allem für sozialpolitische Vorhaben wie das Rentenpaket II oder die Bürgergeld-Reformen, die noch nicht vor den Bundestag gekommen sind. Aber auch Lindners eigenen Gesetzesvorhaben sind betroffen.
Mehr Netto vom Brutto: Ampel will Familien entlasten und das Kindergeld anheben
Das gilt besonders akut für die steuerpolitischen Pläne des Finanzministers. Denn sein Steuerfortentwicklungsgesetz ist bisher nur durch eine Lesung im Bundestag gegangen – und für diese Woche ist das Gesetz nicht auf der Tagesordnung. Mit dem Gesetz will Lindner die sogenannte kalte Progression abbauen, also die schleichende Steuererhöhung durch die Inflation. Für Entlastung sorgen soll eine Verschiebung der Einkommensteuertarife „nach rechts“ - so werden höhere Steuersätze erst mit höheren Einkommen fällig. Zudem soll der Grundfreibetrag angehoben werden, der steuerfrei ist. Beides soll der steuerlichen Entlastung dienen und war im Sommer vom Bundeskabinett beschlossen worden.
Demnach soll der Grundfreibetrag zum Jahreswechsel um 312 Euro auf 12.096 Euro steigen, im Jahr 2026 dann auf 12.348 Euro. Auch der Kinderfreibetrag soll kommendes Jahr um 60 Euro auf 6672 Euro und 2026 auf 6828 Euro angehoben werden. Beim Kindergeld soll der Betrag wie geplant 2025 zunächst um fünf Euro auf 255 Euro monatlich und 2026 auf 259 Euro steigen.
Damit kommen die Entlastungen vor allem Familien mit Kindern zugute, aber auch Geringverdiener und Rentner können stark profitieren. Nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz kann eine vierköpfige Familie ab 2025 eine Entlastung von 300 Euro erwarten. Kritiker bemängeln allerdings, dass diese Entlastung in vielerlei Hinsicht durch die stetig steigenden Sozialabgaben aufgefressen werden. Allerdings würden die Sozialabgaben noch härter auf die Bürgerinnen und Bürger einprasseln, wenn keine Steuerentlastung durch die Ampel erfolgt – was durch die aktuelle Koalitionskrise aber nun droht.
Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5: Drohendes Ampel-Aus könnte den Plan beenden
Darüber hinaus steht mit dem bisher fehlenden Beschluss des Steuerfortentwicklungsgesetzes ein weiteres Ampel-Versprechen auf der Kippe: Die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5. So sollen die Klassen 3 und 5 für Verheiratete abgeschafft und in das sogenannte Faktorverfahren überführt werden. Damit wird jeder Ehepartner anhand des individuellen Arbeitslohnes besteuert. „Wir wollen dafür sorgen, dass die Steuerlast zwischen Ehegatten fair verteilt ist“, sagte Lindner nach dem Kabinettsbeschluss. Er betonte zugleich, dass keine Abschaffung des Steuerehegattensplittings geplant sei. Die Steuerbelastung verändert sich für Ehepaare dadurch nicht – es wird lediglich verändert, zu welchem Zeitpunkt Ehepaare auf das Geld zugreifen können (ob vor oder nach der Steuererklärung).
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Sollte die Ampel-Koalition in der Tat in den nächsten paar Wochen das Ende ihrer Zusammenarbeit beschließen, kann Lindner ein weiteres, zentrales Vorhaben aus seinem Ministerium begraben: Die Einführung eines Altersvorsorgedepots.
Lindner-Depot für die Rente droht nun endgültig zu scheitern
Finanzminister Lindner hatte dazu einen Entwurf für eine neue staatlich geförderte private Altersvorsorge in die Ressortabstimmung geschickt, die es Arbeitnehmern ermöglichen sollte, ein Altersvorsorgedepot anzulegen. Für jeden angelegten Euro sollte der Staat nach dem Willen Lindners 20 Cent dazugeben. Etwas mehr gibt es für Eltern und Berufseinsteiger. Die Online-Investmentfirma Growney hatte dazu berechnet, dass eine Person damit bis zu 3500 Netto-Rente im Monat ansparen könnte, wenn sie früh genug beginnt.
All diese Vorhaben stecken gerade in den Verwaltungsapparaten der Bundesregierung fest. Ob sie jemals wieder das Licht erblicken, wird sich wohl in dieser Woche im Kanzleramt entscheiden.