Koalitionszoff um Lindner-Papier: Gabriel glaubt nicht an Ampel-Aus – „So blöd ist Scholz nicht“
Übersteht die Ampel die Haushaltsberatungen – oder kommt es nach dem Lindner-Papier zum Bruch? Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel äußert sich bei „Caren Miosga“.
Berlin – In der Ampel-Koalition steht nach den jüngsten Debatten um das Lindner-Papier ein Krisengipfel an. Der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel glaubt allerdings an ihr Fortbestehen – und dafür gibt es aus seiner Sicht einen speziellen Grund. „Ich glaube, dass die alle vor einer Sache Angst haben: Das sind Neuwahlen“, sagte der ehemalige SPD-Politiker in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.
Vergangene Woche wurde ein Grundsatzpapier von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), das sogenannte Lindner-Papier, bekannt, dessen Forderungen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung teilweise widersprechen. Am Sonntagabend (3. November) traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Spitze seiner Partei und mit Lindner im Kanzleramt.
Gabriel zum Ampel-Krach wegen Lindner-Papier: „So blöd ist der Scholz nicht“
Er glaube deshalb nicht, dass die Koalition zerbreche, sondern sie werde „bis zum Ende“ weitermachen, sagte Gabriel bei Caren Miosga weiter. „Lindner hofft, dass man ihn rausschmeißt, aber so blöd ist der Scholz nicht. Das macht er nicht. Viel spricht dafür: Es geht weiter!“, zitierte ihn die Bild aus der Sendung.
Gleichzeitig kritisierte Gabriel angesichts der Debatten um ein Ende der Ampel und dem Lindner-Papier: „Es gibt offensichtlich keine Regierung.“ Stattdessen befinde man sich inzwischen im Vorwahlkampf. Jeder bringe etwas an die Öffentlichkeit, ohne in die Ressortabstimmung zu gehen.
Zuvor hatten Initiativen von Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die jeweils eigene wirtschaftspolitische Konzepte vorlegten, Diskussionen um eine Ampel-Krise verschärft. „Wenn das eine Regierung wäre, die zusammenarbeitet, könnte so etwas nicht passieren“, sagte Gabriel dazu.
Ampel nach Lindner-Papier am Ende? SPD-Chefin Esken schließt vorgezogene Neuwahlen nicht aus
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ließ gleichwohl Zweifel erkennen, ob die Koalition bis zum regulären Wahltermin am 28. September 2025 hält. „Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen, wann genau die nächste Bundestagswahl stattfindet. In der Koalition, das ist nicht von der Hand zu weisen, brennt gerade die Hütte“, sagte sie bei einer SPD-Veranstaltung in Hamburg.
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Die Forderungen aus dem Lindner-Papier lehnte sie klar ab: „Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der Koalition nicht zu verwirklichen.“ Der Bewerber für den Grünen-Vorsitz, Felix Banaszak, verglich die Ampel-Koalition mit einer Ehe im Trennungsjahr. Im ZDF sagte er: „Die Liebe kommt nicht wieder, aber man hat noch Verantwortung für die Kinder. Und ich finde, dieser Verantwortung sollte man erst mal gerecht werden.“ (frs mit dpa)