Trump will Biden-Begnadigungen missachten: „Nichtig und ohne Wirkung“
Trump erklärt die Begnadigungen des ehemaligen Präsidenten Biden als ungültig. Die Dokumente waren von Biden nicht händisch unterschrieben worden.
Washington, D.C. – Am Montag äußerte sich US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social zu präventiven Begnadigungen, die sein Vorgänger Joe Biden erlassen hatte. Trump erklärte, Biden hätte die Begnadigungen mit einem sogenannten „Autopen“ also einem Unterschriftenautomaten unterzeichnet und nicht händisch. Die Konsequenz daraus liegt für Trump auf der Hand: Er halte die Begnadigungen daher für ungültig und sie hätten keine Wirksamkeit mehr. Auf Truth Social schrieb er: „Nichtig und ohne Wirkung“, über die Begnadigungen.
Biden hatte im Januar, kurz vor dem Ende seiner Amtszeit, mehrere präventive Begnadigungen ausgesprochen. Diese richteten sich unter anderem an Mitglieder des Kongressausschusses, der die Kapitolerstürmung durch radikale Trump-Anhänger im Januar 2021 untersuchte. Mit diesen Begnadigungen wollte Biden Trump-Kritiker wie die ehemalige republikanische Abgeordnete Liz Cheney vor möglicher politisch motivierter Strafverfolgung schützen. Trump hatte im Wahlkampf mehrfach angekündigt, sich an seinen politischen Gegnern rächen zu wollen.
Trump poltert über Biden-Begnadigungen und erklärt dies für ungültig
Am Montag betonte der Rechtspopulist auf Truth Social, dass die Mitglieder des früheren Kongressausschusses wissen müssten, dass gegen sie „auf höchster Ebene“ ermittelt werden könne. Auch erklärte er nicht, warum solche Unterschriften ungültig sein sollten.
Auf die Frage von Journalisten, ob alle mit dem Autopen unterzeichneten Biden-Dokumente als unwirksam betrachtet werden sollten, antwortete Trump: „Ich denke ja. Das ist nicht meine Entscheidung, das wird ein Gericht entscheiden.“ Dabei ist es nichts Ungewöhnliches, dass Präsidenten nicht alle Dokumente oder auch Begnadigungen immer händisch unterschreiben. Jeffrey Crouch, Polit-Experte, erklärte der US-Nachrichtenseite Axios: „Andere Präsidenten haben auch einen Autopen benutzt, um Begnadigungen auszusprechen.“ Andere Rechtsexperten teilten die gleiche Meinung. Eine präsidiale Begnadigung sei final und unanfechtbar vor Gericht.
Biden-Begandigungen im Fokus: Demokrat hat keine Angst vor Trump-Verfolgung
Bennie Thompson, ein demokratischer Abgeordneter, der mit Cheney am Kongressausschusses zur Untersuchung des Kapitalsturms beteiligt war, erklärte er habe keine Angst, sollte Trump ihn tatsächlich anklagen wollen. „Ich habe keine Angst vor Trumps neuester mitternächtlicher Tirade, die keine Grundlage in der Realität hat“, sagte Thompson gegenüber Axios. Weiter betonte er: „Donald Trump war für den tödlichen Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar verantwortlich. Deshalb hat er sich beeilt, als eine seiner ersten Amtshandlungen nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus diejenigen zu begnadigen, die die Polizei geschlagen haben, die an diesem Tag die amerikanische Demokratie schützte.“
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Biden hatte auch den ehemaligen Corona-Berater der US-Regierung, Anthony Fauci, den früheren Generalstabschef Mark Milley und – sehr umstritten – seinen Sohn Hunter Biden präventiv begnadigt. Diese Begnadigungen sollten mögliche Strafverfolgungen verhindern. Trump selbst hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt etwa 1500 Personen begnadigt, die an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 beteiligt gewesen waren. (sischr/afp)