Absage an Schulstraßen in Garching: Fahrrad-Demo am Freitag, 21. März, geplant
Es sieht schlecht aus für die Forderung „Schulstraßen jetzt“ von ADFC Garching, Bund Jugend, Bund Naturschutz und den Elternbeiräten der Garchinger Schulen. Trotzdem ruft das breite Bündnis zur Familien-Fahrraddemo in Garching am 21. März auf.
Garching - „Wir können die Schulstraßen nicht umsetzen. Der Stadt sind die Hände gebunden“, sagt Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) auf Nachfrage. Sowohl die Regierung von Oberbayern als auch das Bayerische Innenministerium kommen nach Prüfung der Angelegenheit zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben nicht umsetzbar ist, heißt es in der Vorlage zur kommenden Stadtratssitzung am Donnerstag, 27. März, in der die Einrichtung von Schulstraßen auf der Tagesordnung steht. Das breite Bündnis will die Ablehnung jedoch nicht so einfach hinnehmen und ruft für Freitag, 21. März, zu einer Familien-Fahrraddemo auf.
„Dass eine so einfach umsetzbare und sinnvolle Maßnahme wie das Einrichten von Schulstraßen in Bayern nicht machbar sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Kinder müssen sicher zur Schule kommen können“, sagt Leonard Burtscher, Vater von drei Kindern und Ortsgruppensprecher des ADFC Garching. „Sichere Schulwege müssen wichtiger sein als grenzenlose automobile Freiheit in Form von Elterntaxis – wir fordern Schulstraßen in Garching, um Kinder vor Unfällen zu schützen“, fügt Cornelia Saffarian, Mutter von zwei Kindern, von der Bund Jugend Garching, hinzu.
Regierung von Oberbayern und Innenministerium erteilen Absage
Wie bereits mehrfach berichtet, fordert das Bündnis, dass die Zuwege zu Schulen temporär vor Schulbeginn für den motorisierten Verkehr gesperrt werden, damit die Kinder sicher in den Unterricht gelangen. In Garching besonders geeignet für die Einrichtung von Schulstraßen seien die Poststraße für die Grundschule West und die Max-Mannheimer-Mittelschule sowie der Angerlweg und der Professor-Angermair-Ring für die Grundschule Ost und das Werner-Heisenberg-Gymnasium. Zuletzt wurde das Thema Ende Januar nach einem Unfall mit einer Schulweghelferin am Fußgängerüberweg der Poststraße im Stadtrat behandelt. „Der Schulstraßen-Antrag ist in Arbeit, die Verwaltung ist bemüht“, sagte Gruchmann damals. „Wir warten noch auf Antwort aus dem Innenministerium.“ Nun ist die Antwort da.
Schulstraßen, wie sie in Köln praktiziert werden, können nicht einfach angeordnet werden. Deshalb hat die Stadt den Erlass aus Nordrhein-Westfalen über die Aufsichtsbehörde im Landratsamt an die Regierung von Oberbayern weitergeleitet – mit der Bitte um Stellungnahme, ob auch in Bayern die Einrichtung von Schulstraßen möglich ist und ob es so etwas im Freistaat aktuell schon gibt. Es wurden straßenrechtliche, als auch straßenverkehrsrechtliche Belange geprüft.
Schulstraßen seien straßenrechtlich zwar theoretisch über Widmungsbeschränkungen möglich, allerdings sei das Straßenrecht aufgrund seiner verfahrensrechtlichen Vorgaben im Bayerischen Straßen- und Wegegesetz für die Einrichtung von Schulstraßen wenig geeignet. Außerdem sind Schulstraßen nicht in der Straßenverkehrsordnung geregelt, heißt es in der Sitzungsvorlage der Stadt. Es gelten daher im Bereich von Schulen die allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben. Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit erheblich übersteigt. Verbote seien jedoch das letzte Mittel, wenn etwa Präventionskampagnen und Aufklärungsmaßnahmen nicht wirksam waren.
Dass eine so einfach umsetzbare und sinnvolle Maßnahme wie das Einrichten von Schulstraßen in Bayern nicht machbar sein soll, ist nicht nachvollziehbar!
„Ich sehe den konkreten Bedarf nicht“, sagt Gruchmann. „Wenn es lebensbedrohliche Umstände gäbe, würden wir natürlich etwas machen.“ Das Erschreckende ist laut dem Bürgermeister, dass „die Bedrohung von den Eltern selbst kommt“. Das Problem ist sozusagen hausgemacht, doch Appelle von Seiten der Schulleitung, des Elternbeirats oder der Stadt prallen an den Elterntaxifahrern ab. „Ich bin selbst schon einmal vor der Grundschule doof angesprochen worden. Jeder denkt nur an sich“, sagt Gruchmann.
Um die Situation trotzdem ein wenig zu entschärfen, soll der Zebrastreifen an der Grundschule West ertüchtigt und ein Pfosten angebracht werden. Außerdem ist eine Hol- und Bringzone geplant.
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Radl-Demo
Die Familien-Fahrraddemo startet am Freitag, 21. März, um 15 Uhr am Maibaumplatz in Garching und dauert insgesamt etwa zwei Stunden. Die Demo, die kreuz und quer durch den Ort führt, wird von der Polizei begleitet, und die Fahrbahn ist während dieser Zeit für den Kfz-Verkehr gesperrt. Das Tempo ist gemütlich und die Route so gewählt, dass auch die Kleinsten mitradeln können, heißt es in einer Pressemitteilung.